Einer der zweifellos arrogantesten, überheblichsten und ignorantesten Meinungsbeiträge zum AfD-Höhenflug erschien dieser Tage ausgerechnet in der “Welt”. Unter dem bezeichnenden Titel “Die Undeutschen” arbeitete sich Peter Huth darin an der aufstrebenden Realopposition ab und wählte dabei einen scheinbar “originellen” Weg: Sein persönlicher Beitrag zum kollektiven Glaubenskrieg und Feldzug der Blockparteien samt Systemjournaille sollte offenbar darin bestehen, ausnahmsweise einmal nicht die üblichen Brandmauern- und Ausgrenzungsparolen zu schmettern oder die abgenutzte Nazi-Keule zu schwingen, sondern die AfD anhand konkreter Leistungen zu “stellen”.
“Schauen wir auf politische Taten und Errungenschaften der AfD”, fordert Huth seine Leser auf, und serviert ihnen einige leere Drei-Punkte-Platzhalter, gefolgt von der Zusammenfassung: “Sehen Sie, Sie sehen nichts.” Ha-ha-ha: Lustig! Huth jedoch weiter: “In der jüngeren Geschichte des Bundestages gab es keine Partei, die weniger erreicht hat als die Rechtspopulisten.” Was Huth damit ernsthaft suggerieren will: Eine Oppositionspartei, die seit knapp sechs Jahren im Parlament sitzt, müsste politisch doch Leistungen vorzuzeigen haben. Zurückzufragen wäre: Wie sollte sie? Zum einen räumt Huth selbst ein: “Das hat – so ehrlich muss die Analyse sein – auch damit zu tun, dass die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen.
Opposition macht Opposition, keine Regierungspolitik
Nicht anders sieht es in den Landes- und kommunalen Parlamenten aus, in denen die Partei eingezogen ist”, womit er sich gleich selbst die Erklärung für seine These liefert. Zum anderen muss sogar ihm klar sein: In der Geschichte der Bundesrepublik konnten kleine Oppositionsparteien selbst dann, wenn sie von den übrigen Fraktionen nicht wie der Leibhaftige gemieden und bekämpft wurden, gestalterisch-exekutiv rein gar nichts ausrichten. Was hatten denn die Grünen in den 1980 er Jahren an “politischen Taten und Errungenschaften” vorzuweisen gehabt haben? Nichts, weil sie nirgends regierten. Bei der AfD ist dies sogar noch schwieriger, da ihr Gremien- und Ausschussvorsitze oder Bundestagsvizepräsidenten unter Bruch der parlamentarischen Geschäftsordnung vorenthalten werden.
Woran man eine Opposition messen muss, sind mangels Regierungsverantwortung logischerweise nicht ihre politischen “Taten” – sondern das, was sie zu diesen als programmatische Alternative anbietet. Inzwischen haben viele Bürger kapiert, wer wirklich für eine überfällige Wende in Deutschland steht. Und genau deshalb wird die AfD auch von knapp einem Viertel der Bevölkerung zunehmend als einzige tatsächliche Alternative zum politischen System wahrgenommen.
Durch “kleine Anfragen” Etliches erreicht
Doch auch in der Tagespolitik sorgt die AfD durchaus für jede Menge Dynamik und Bewegung – und das nicht nur, indem sie das Establishment mit Umfragewerten vor sich hertreibt und in Panik versetzt. Noch viel wichtiger ist ihr Beitrag zur kritischen Kontrolle der Regierung – und genau das wäre es, was Huth unter “politischen Taten und Errungenschaften” anerkennen müsste, wäre er auch nur halbwegs objektiv: Denn hier hat die AfD ungleich mehr erreicht als die vermeintliche “Opposition” von CDU/CSU. Es waren und sind ständig Anfragen von AfD-Abgeordneten, die den Finger in die Wunden legen und die Bundesregierung vor sich hertreiben. Ob es um Regierungszahlungen für Journalisten geht, um Straftaten von eingebürgerten “Passdeutschen”, um die wahre Identität von migrantischen Straftätern, um das reale Ausmaß der islamistischen Bedrohung geht – in Bund und Ländern nutzt die AfD das Mittel vor allem der “kleinen Anfragen”, um die das Regierungskartell an Vertuschungen zu hindern und bürgernahe Aufklärung zu betreiben. Dies musste bereits 2018, als sie noch kein Jahr im Bundestag saß, sogar der linke “Tagesspiegel” anerkennen. Die Union ist hier weit zahmer und zurückhaltender. Dass Huth diese Leistung, mit der die AfD mehr zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt als alle anderen Blockflöten zusammen, schlichtweg ausblendet, beweist die Voreingenommenheit seines “Welt”-Pamphlets.
Neben dieser Selbstentblödung lässt Autor Huth jedoch auch noch seinen Ressentiments über die doofen, geschichtsvergessenen und undankbaren Ossis freien Lauf: “Zwei Drittel der Ostdeutschen wünschen sich laut einer Studie der Uni Leipzig autoritäre Führung ‘wie in der DDR’ zurück… das muss man sich mal vorstellen!”, ”, schreibt er unter Berufung auf eine als hochumstritten und manipulativ kritisierte Erhebung des Else-Frenkel-Brunswik-Instituts der Uni – in der ganz anderes gefragt wurde, als seither hineininterpretiert wird. So wurde dort etwa nach einer “starken Partei” gefragt, die von der Hälfte der Ostdeutschen begrüßt würde. Die mediale Kurzzusammenfassung der Studie lautete außerdem, sie habe “hohe Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen” ergeben. Die Definition, was als “rechtsextreme Aussage” gilt – etwa dass die eigene Regierung zuerst Politik fürs eigene Volk macht – liegt hier selbstverständlich rein bei den inferenten Studienautoren. Bei Huth hat dieses Framing offenbar gefruchtet. Noch mehr solcher Glossen bitte… der AfD kann es nur recht sein! (DM)
