Der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, der mit einem SPD-Parteibuch ausgestattete Thomas Krüger, hetzt gegen die AfD und verletzt dadurch mutmaßlich sein Neutralitätspflicht. Nun hat die AfD Dienstaufsichtsbeschwerde wegen Amtsmißbrauch eingereicht und fordert Krügeres Genossin und Dienstherrin Nancy Faeser zu einer Erklärung auf.
Die beiden AfD-Kuratoriumsmitglieder für die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), Götz Frömming und Martin Erwin Renner, haben bei der weit im linkspolitischen Gefilde beheimatete Bundesinnenministerin, Genossin Nancy Faeser, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Präsidenten der BpB, Thomas Krüger, wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauches eingelegt und eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt. Das SPD-Mitglied Krüger hatte sich nach der Wahl eines AfD-Landrates in Thüringen öffentlich abfällig über die AfD geäußert: „Hier tritt eine Partei auf den Plan, die die anstehende Transformation ins 21. Jahrhundert systematisch denunziert und für den Erhalt einer Welt eintritt, die es so nie gegeben hat.“ Die AfD laut stehe Krüger für „rassistische, antisemitische, menschenfeindliche Positionen“, führte er aus. Der BpB-Chef warnte davor, die Wahl der Partei noch als Protest zu begreifen, sondern „in Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind“.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Götz Frömming, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung: „Das Amt des Präsidenten der BpB unterliegt einer besonderen Vorbildfunktion zur Wahrung der Neutralitätspflicht. Es geht schließlich um politische Bildung und nicht um Verzerrung des Parteienwettbewerbs. Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“
Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Martin Erwin Renner, Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, ergänzt: „Des Weiteren haben wir eine Sondersitzung des Kuratoriums für September beantragt, um noch vor der Europawahl das Thema zur Sprache zu bringen. Wir erwarten auch die Teilnahme der Bundesministerin. Sie soll uns erklären, wie sie den unzulässigen Eingriff in den verfassungsrechtlich geschützten Parteienwettbewerb seitens der ihr unterstehenden Behörden zu unterbinden plant.“
„Die Verächtlichmachung der AfD und ihrer Wähler ist nicht Teil des gesetzlichen Auftrages der Bundeszentrale. Daher haben wir im zuständigen #Bundesinnenministerium des Innern eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.“ @GtzFrmming @Renner_AfD https://t.co/nIFF1VeV4j
— AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 (@AfDimBundestag) July 24, 2023
Krüger ist ein Musterbeispiel des, einstmals von Dutschke propagierten langen “Marsches durch die Institutionen”. Krüger war 2002 Mitglied der Jury, welche das von mehreren Verfassungsschutzämtern als linksextremistisch eingestufte Internet-Netzwerk Indymedia mit dem Poldi-Award auszeichnete – der Preis war auch von der Bundeszentrale für politische Bildung mitinitiiert worden- verlieh. Neben der Personalie Krüger sitzt mit Cemile Giousouf, die als hoch gejubelte erste Muslima für die CDU im Bundestag Platz nahm, ab Januar 2019 eine Person als Vize-Chefin der Bundeszentrale für politische Bildung in der Behörde, der „engen Kontakt“ zu „türkischen Nationalisten (,Graue Wölfe‘), Islamisten (Milli Görus) und Erdogan-Anhängern (UETD) vorgeworfen werden. Nur damit halbwegs klar ist, mit wem man es bei der BpB zu tun hat.
(SB)
