Bevor irgendein Grüner zugeben wird, dass er Mist gebaut hat, fallen Weihnachten und Ostern zusammen (was bei einer grünen Regentschaft aber natürlich passieren könnte). Während die Weltwirtschaft wächst, stürzt die deutsche Wirtschaft aufgrund grüner ideologisch begründeter Katastrophenpolitik weiter ins Bodenlose. Aber Habeck gibt natürlich den anderen die Schuld:
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland mit dem Zustand der Weltmärkte erklärt. Deutschland sei eine Exportnation, sagte er den ARD-Tagesthemen am Mittwoch. “Unser Wachstum hängt immer davon ab, dass die Weltmärkte funktionieren.”
Die Prognose-Daten des IWF seien nicht gut – das sei aber kein Grund für “German Angst”, so Habeck. Zugleich warnte er vor ausbleibenden Investitionen in Deutschland und warb für die Einführung eines Industriestrompreises: “Einen Deckel für die Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, damit sie die Transformation bestehen können, damit sie genug Geld haben zu investieren.” Man habe “nicht mehr viel Zeit”, so Habeck mit Blick auf energieintensive Unternehmen.
“Sonst sagen sie: Wir investieren schon, aber nicht mehr in Deutschland.” Die Lage sei herausfordernd und anspruchsvoll. “Wir haben aber alle Möglichkeiten, alle Technik, alle finanziellen Ressourcen, das zu bewerkstelligen”, sagte der Wirtschaftsminister.
Schon merkwürdig, dass andere Länder vom Zustand der Weltmärkte nicht abgängig sind und auch nichts exportieren.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Erhebung des Internationalen Währungsfonds, wonach Deutschland entgegen des globalen Trends eine anhaltende Rezession droht, hingegen als “alarmierend” genannt. Dieses Problem sei “hausgemacht und ein weiteres Eigentor der Ampel”, sagte Söder der “Bild” (Donnerstagausgabe). Mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte der CSU-Chef: “Wir brauchen einen Wirtschaftsminister und nicht nur einen Klima-Minister.”
Söder zeigte sich überzeugt: “Ein grünes Wirtschaftswunder wird noch länger dauern und bis dahin ist unser Wohlstand weg.” Der Bayerische Ministerpräsident forderte erneut sinkende Energiesteuern als Gegenmaßnahme. Zudem sagte Söder, die Erbschaftsteuern auf das Elternhaus müssten “auf Null”.
Bereits heute entfällt in den meisten Fällen die Erbschaftssteuer für das Elternhaus, wenn die Erben für mindestens zehn Jahre weiter in dem Haus wohnen. Der CSU-Chef mahnte an, Deutschland müsse “vor allem auch an Industrie und Mittelstand” denken: “Autoindustrie, Chemie, Maschinenbau, Handwerk und Mittelstand sind unser Rückgrat für Wohlstand und Arbeitsplätze.” Söder forderte von der Ampel-Regierung die Auflegung eines Sofortplans zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise.
Der Bund müsse so die gesamte Wirtschaft “mit einem großen Bau- und Konjunkturprogramm” stärken. Dazu gehöre der Bau von Schulen, Straßen und Brücken.
Auch Ifo-Präsident Clemens Fuest stellt Deutschlands wirtschaftlicher Verfasstheit ein schlechtes Zeugnis aus, gibt aber ebenfalls “den anderen” die Schuld. “Deutschland hat Probleme, sich aus der Schwächephase nach Pandemie und Energiekrise zu erholen”, sagte Fuest der “Bild” (Donnerstagausgabe). “Das liegt auch an den steigenden Zinsen, mit der die Europäische Zentralbank die Inflation bekämpft. Das bremst die Wirtschaft.” Verglichen mit den Nachbarn stehe Deutschland aber “ziemlich schlecht da”. Deutschland sei “besonders vom Wegfall des russischen Gases betroffen”, das bedeute steigende Energiepreise für die Industrie, insbesondere für den Chemiesektor, so Fuest.
Deutschland tue sich zudem “sehr schwer mit den Umstellungen in der Autoindustrie”. Auch die hohe Steuerlast ist für Fuest ein Thema: “2008 hatten wir die zweitniedrigste Unternehmensbesteuerung in den G7-Staaten – heute haben wir die höchste. Da müssen wir endlich gegensteuern.”
Diese Gemengelage bereite Sorgen. “Ich finde es positiv, dass sich der Minister Gedanken über den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Gelingen der Transformation macht”, sagte Fuest mit Blick auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er bemängelt aber fehlende Unterstützung von Forschung und Unternehmertum.
Nur diese würde am Ende zum Erfolg führen. Die Politik solle stärker auf Marktkräfte setzen: “Staatliche Regulierung im Klimaschutz kann und sollte intelligent mit Marktwirtschaft kombiniert werden”, sagte Fuest.
Mit Typen wie Habeck und Fuest wird Deutschland niemals mehr auf die Beine kommen. Aber das ist ja auch gewollt. Auch von vielen “befreundeten” Staaten. (Mit Material von dts)
