Es geht, Dänemark macht’s vor. Die Zahl der Asylanträge ist in den ersten fünf Monaten dieses Jahres auf 1048 gesunken. In Deutschland explodieren sie hingegen im Jahr Acht nach Merkels Grenzöffnung ein weiteres Mal. Hier stellten illegale Einwanderer im gleichen Zeitraum 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge. Auch im Nachbarland regieren Sozialdemokraten, doch die haben sich zum Ziel gemacht, das “Zusammengehörigkeitsgefühl” der Dänen nicht aufs Spiel zu setzen. Dänemark soll das Land der Dänen bleiben.
“Wir müssen sicherstellen, dass nicht zu viele Menschen in unser Land kommen, sonst kann unser Zusammengehörigkeitsgefühl nicht existieren“, kündigte Dänemarks Regierungschefin und Vorsitzende der Sozialdemokraten (S), Mette Frederiksen vor zwei Jahren an. Und das war keine leere Phrase. Sie ließ ihren Worten Taten folgen und fährt eine knallharte Abschreckungspolitik. Zusammen mit ihrem sozialdemokratischen Integrationsminister Kaare Dybvad will sie die Asyl-Zahlen noch weiter senken: auf null.
Ihre Methoden zeigen Erfolg. So dürfen in Brennpunktvierteln nur noch höchstens 30 Prozent “nichtwestliche” Migranten wohnen, denn in vielen Stadtgebieten ist die Bildungsquote niedrig, dafür die Arbeitslosigkeit, der Migrationsanteil sowie die Kriminalitätsrate hoch. Durch die erzwungene Durchmischung soll die Integration gewährleistet und Parallelgesellschaften aufgelöst und verhindert werden. Dafür lässt die Regierung Häuser abreißen und Menschen zwangsumsiedeln. Erfolgreich begonnen wurde damit im Aarhuser Stadtteil Gellerup. Dort dürfen nur noch maximal 40 Prozent der Sozialwohnungen bleiben. Stattdessen sollen privat finanzierte Wohnungen entstehen und Menschen mit höherem Einkommen, besserer Bildung und ohne Migrationshintergrund angelockt werden. “Ein Dänemark ohne Parallelgesellschaften“, lautet die 2018 vom Parlament verabschiedete Strategie. “Ghetto“-Listen, auf denen die problematische Stadtviertel je nach Härtegrad aufgeführt werden, sind die Grundlage für die erfolgversprechende Maßnahmen.
Bei der Abschiebung ist Dänemark Vorreiter: Es schiebt als einziges EU-Land wieder nach Syrien, in die gerichtlich als sicher eingestufte Provinz Latakia, ab. Als kleine zusätzliche Motivationshilfe werden jedem freiwilligen Rückkehrer 5400 Euro angeboten.
Dänemark hat keine Angst vor Abschreckung. So verabschiedete das dänische Parlament 2021 ein Gesetz, das es ermöglicht, den gesamten Asylprozess künftig in ein Drittland auszulagern.
Asylbewerber sollen künftig von Dänemark z. B. ins afrikanische Ruanda gebracht werden. Dort wird ihr Antrag bearbeitet und auch dort werden sie laut Bildzeitung – im Falle eines positiven Bescheides- angesiedelt. Gespräche mit Ruanda, Tunesien, Äthiopien und Ägypten wurden bereits geführt.
Derzeit liegen die Ruanda-Pläne noch auf Eis. Sollte die EU-Asylreform doch nicht kommen oder nicht funktionieren, dürfte der Gesprächsfaden mit den Ländern schnell wieder aufgenommen werden.
Von Migranten bevölkerte Fußgängerzonen in Groß- und Kleinstädten, die von der der einheimische Bevölkerung zum Sicherheitsrisiko werden, soll es in Dänemark nicht mehr geben. Dafür wird die Bewegungsfreiheit abgelehnter Asylbewerber eingeschränkt. Sie müssen sich zukünftig in sogenannten “Rückkehrzentren“ aufhalten, solange eine Abschiebung wegen der Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht möglich ist.
Und für Straftäter wird es ganz hart. Bis zu 300 in Dänemark verurteilte Straftäter aus Drittländern können bald ihre Strafe in einem Gefängnis im Kosovo verbringen. Nach dem Absitzen ihrer Strafen sollen sie direkt in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Die klare Botschaft: Wer trotz Asyl- oder Aufenthaltstitel straffällig wird, kommt nicht mal mehr in einen Knast in Dänemark – sondern muss sofort das Land verlassen. Das Abkommen ist auf zehn Jahre angelegt und kostet 15 Millionen Euro jährlich.
Darüber hinaus gilt schon seit 2016 bei der Einreise das sogenannte “Schmuckgesetz“. Damit können Asylbewerbern an der Grenze Vermögensgegenstände abgenommen werden, um Kosten zu decken. (MS)
