Unser Wirtschaftsminister kriegt gerade links und rechts was hinter die Ohren. Zurecht, dieser Unverantwortlich ist gerade fleißig dabei, dieses Land nachhaltig zu ruinieren. Das Problem: Es interessiert ihn nicht, was Wirtschaftsfachleute von ihm halten. Ein Rücktritt dieses selbstverliebten, offensichtlich größenwahnsinnig gewordenen Politiker kann man ausschließen.Der Typ kann nur noch durch eine Abwahl, oder spätestens nach der nächsten Bundestagswahl ausgebremst werden. Allerdings haben die Grünen dafür gesorgt, dass sich ihre menschenfeindliche Ideologie auch ohne sie selbst in unsere Gesellschaft hineingefressen und andere Parteien übernommen hat.
Auf jeden Fall warnt die Bauwirtschaft angesichts der Konjunkturflaute vor dem Verlust zehntausender Jobs und wirft der Bundesregierung Untätigkeit vor. Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie (HDB), Peter Hübner, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstag): “Es kommen keine Aufträge mehr rein, weder im Neubau noch in der Sanierung. Hausbesitzer, Wohnungsunternehmen und Investoren sind maximal verunsichert. Die Ampel steuert sehenden Auges in eine wirtschaftspolitische Sackgasse. Sie unternimmt nichts, dass das Land wieder auf die Beine kommt.” Besonders scharf kritisierte Hübner Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): “Wir haben einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um die Wirtschaft kümmert. Ich sage es laut und deutlich: Zehntausende Arbeitsplätze sind mit dieser Politik in Gefahr”, sagte Hübner zu “Bild”. Der Verbandschef forderte bessere Abschreibungsmöglichkeiten sowie verbilligte Baudarlehen, um die Baukonjunktur anzukurbeln. Außerdem müsse Bürokratie abgebaut werden.
“Das Gutachten-Prozedere hat mittlerweile wahnsinnige Auswüchse – wenn früher pro Bauprojekt zwei Gutachten gereicht haben, müssen wir heute sieben einreichen. Wir regulieren uns zu Tode – da ist keine Luft mehr”, sagte Hübner der “Bild”.
Aber die Bürokratie ist ein Meister aus Deutschland. Eine linke Regierung benötigt viele Staatsdiener, die ihr treu ergeben sind, weil sie abhängig von ihnen sind. Dass immer weniger Leute hier den Laden aufrecht erhalten müssen, spielt dabei keine Rolle. Dann wird eben Geld gedruckt oder Schulden gemacht.
Aus dem Land kommt ebenfalls Kritik:
Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung. “Hohe Energiepreise belasten Wirtschaft und private Haushalte”, sagte er dem “Spiegel”. “Dringend erforderlich wäre ein stimmiges Gesamtkonzept mit der Verzahnung von Klimaschutz und Energiepolitik”, so Haseloff.
“Speziell die hohen Strompreise schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland.” Der CDU-Politiker sagte weiter: “So richtig eine CO2-Bepreisung als marktwirtschaftliches Instrument ist, so falsch ist eine Preiserhöhung um über 30 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt.” Die Bundesregierung will den CO2-Preis beim Tanken und Heizen mit fossilen Energien stärker anheben als bisher geplant.
Er soll zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen – derzeit liegt er bei 30 Euro. Haseloff machte zudem indirekt Druck auf Finanzminister Christian Lindner von der FDP, dessen Haus für die Ausgestaltung des von der Ampel geplanten Klimageldes zuständig ist. “Dies gilt besonders, da die Einführung des von der Bundesregierung versprochenen Klimageldes nicht in Sicht ist”, sagte er.
Haseloff darf man allerdings nicht ernst nehmen. Dem sitzt die AfD im Nacken und ohne sie würde er sich ebenfalls der grünen Politik beugen. (Mit Material von dts)
