Das ist so typisch für diese Partei: Erst eine Krise herbeiführen und dann mehr Geld vom Steuerzahler zu verlangen, um diese Krise zu bekämpfen. Ob die FDP mit diesem Finanzminister allerdings hart bleibt, ist fraglich. Jetzt aber liefern sich beide Ampel-Flanken mal wieder einen Schaukampf:
Die Grünen-Bundestagsfraktion hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor einem harten Sparkurs im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. “Es herrscht Krieg in Europa, die Wirtschaft stagniert, die Klimakrise spitzt sich zu, und die gesellschaftliche Stimmung ist polarisiert: Das sind keine normalen Zeiten”, sagte Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).
“Ein harter Sparkurs würde die ökonomische Lage verschärfen und den sozialen Frieden und die demokratische Stabilität gefährden. Man spart nicht in die Krise hinein”, warnte Kindler. “Wir müssen in diesen Zeiten in unsere Zukunft investieren, soziale Sicherheit garantieren und unsere Demokratie schützen. Eine ökonomisch kluge und sozial gerechte Finanzpolitik ist jetzt gefragt”, erklärte der Grünen-Politiker.
An diesem Donnerstag müssen die Ressorts ihre Ausgabenpläne für 2025 an Lindner melden.
FDP-Chefhaushälter Otto Fricke hat dagegen SPD und Grüne zu mehr Realismus in der Diskussion um eine Lockerung der Schuldenbremse aufgefordert. “Bei aller Diskussion über den Haushalt 2025 darf nicht vergessen werden, dass es keinerlei Mehrheiten gibt, die Schuldenbremse mit der nötigen verfassungsändernden Mehrheit zu schwächen”, sagte Fricke der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgaben).
“Jede Diskussion hierüber lenkt von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltspolitik ab”, sagte er. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 lockern oder aussetzen, die FDP stemmt sich dagegen.
Die Grünen sind zurecht in Panik: Die Steuereinnahmen schrumpfen, obwohl die Steuern überall erhöht werden, immer mehr Unternehmen fliehen ins Ausland, die Insolvenzwellen werden immer größer, die Energiepreise explodieren, die Energiewende kostet Billionen und immer mehr Bürger wollen nicht mehr arbeiten, weil es sich mit dem Bürgergeld viel bequemer leben lässt.
Alles Sachen, die die Linken und Grünen selbst verursacht haben. Von daher gibt es auch nur eine einzige vernünftige Lösung für all diese Probleme: Neuwahlen sofort. (Mit Material von dts)
In der Bild werden mal die Unternehmen aufgelistet, die fluchtartig vor der grünen Wirtschaftspolitik reißaus nehmen. Eine einzige Katastrophe!
