Das ist Arbeitsteilung im besten Ampeldeutschland, das es jemals gegeben hat: Die einen schlagen mit ihren Agendaplänen von grüner Energie und Russland-Sanktionen und Massenmigration und fortlaufenden Inflationstreibern die Wirtschaft kurz und klein – und die anderen rufen dann nach der nächsten Agenda, um die Schäden zu begrenzen oder zu beheben, womit die nächste Verschlimmbesserung vorprogrammiert ist. Aktuell ist es der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU), der die Bundesregierung “angesichts der schwierigen Lage der deutschen Wirtschaft zum Handeln auffordert”, so “dts”. Die Wirtschaftspolitik müsse zu einem Schwerpunkt in der verbleibenden Amtszeit der Ampel-Regierung werden, sagte Rhein dem “Handelsblatt“. “Sie muss eine Wirtschaftsagenda für Wachstum und Wohlstand auflegen, die auf die Innovationskraft der Unternehmen und ihrer Beschäftigten setzt.”
Dieses wohlfeile Gerede wird nicht nur seine Wirkung in Berlin verfehlen, es ist auch unredlich, da Rheins eigene Parteichefin Merkel die Suppe auf den Herd gestellt hat, die heute ausgelöffelt wird. Dass der Standort Deutschland “schon seit geraumer Zeit” an Boden im internationalen Wettbewerb verliert, fällt Rhein wahrlich früh auf, der jetzt heult: “Die Steuern, Abgaben und Energiepreise sind viel zu hoch, und der Bürokratiedschungel wird immer dichter. So kann es nicht weitergehen.” Deutschland brauche nun “Führung mit Weitsicht”, sagte Rhein an die Adresse von Kanzler Olaf Scholz. Selten so gelacht!
Konzept ist nicht das Papier wert
Das vor allem Strukturmaßnahmen ergriffen werden, um das Wirtschaftswachstum und die Wettbewerbsfähigkeit wieder zu steigern, ist natürlich zu wenig. “Es braucht eine Renaissance der Wachstumspolitik”, so Rhein. “Denn wir haben in erster Linie kein Konjunkturproblem, sondern grundsätzlich ein Wachstumsproblem in Deutschland.” Nein: Das eigentliche Problem ist die Ampel. Unter der rotgelbgrünen Wahnsinnspolitik wird sich nichts ändern. Deshalb ist auch das “Rezept”, das Rhein ins Gespräch bringt, nicht das Papier wert, auf dem es steht.
So bringt er ein vier Punkte umfassendes Maßnahmenpaket ins Spiel. Die sogenannte Bürokratiebremse müsse demnach etwa auch auf EU-Vorgaben ausgeweitet werden, zudem sollten Investitionen und Innovationen “viel stärker” gefördert werden, indem zum Beispiel die Verrechnung von Verlusten mit künftigen Gewinnen großzügiger gestaltet werde. Rhein mahnte überdies an, das Energieangebot stark auszuweiten, indem technologieoffen die Forschung und Anwendung klimafreundlicher Energiequellen wie zum Beispiel der Kernfusion gefördert werde. Als vierten Punkte nannte Rhein “effiziente Rahmenbedingungen für gesteuerte Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte” über eine neue Bundesagentur für Einwanderung. Nichts davon wird kommen, nichts davon wird funktionieren – weil die Bereitschaft zu einem echten Politikwechsel in Deutschland schlicht nicht vorhanden ist. (TPL)
