Sanktionen wurden bereits bei den alten Griechen in Athen erhoben. Man verbot den Bürgern der Stadt Megara im 5. Jahrhundert v. Chr. auf ihren Märkten zu handeln und Schiffe in ihre Häfen zu bringen. Damit zwangen die Athener die Megarer, ihr heiliges Land nicht mehr zu pflügen und keine entlaufenen Sklaven mehr aufzunehmen. Natürlich gab es damals den Begriff “Sanktionen” nicht, aber diese Beschränkungen ähneln sehr den Maßnahmen, die Staaten heutzutage verhängen, um die politischen Entscheidungen anderer zu beeinflussen.
Sanktionen funktionieren nur, wenn sich möglichst alle Staaten daran halten. Das ist in der Praxis fast unmöglich. Sanktionsbrüche, sei es durch Schmuggel oder illegale Geschäfte mit dem betroffenen Land, sind besonders lukrativ. So wurden im Kalten Krieg verbotene Technologien an die Sowjetunion verkauft und viele Unternehmen wurden damit reich. Aber auch Staaten können profitieren, wenn sie aus der Front ausscheren oder zumindest damit drohen. Mit der Zeit bröckelt meistens die geschlossene Sanktionsfront: Verletzungen werden toleriert und Maßnahmen aufgeweicht, wenn es finanzielle Vorteile bringt.
Kaum ein Thema hat in der Vergangenheit so viel Konfliktstoff zwischen den USA und Europa geboten, wie US-Sanktionen gegen sogenannte Schurkenstaaten. Immer wieder verhängten die USA sogenannte Sekundärsanktionen gegen europäische Unternehmen, weil sie die US-Politik unterliefen und 2020 standen sie knapp davor, Sanktionen gegen den Verbündeten Deutschland wegen des Baus der Ostseepipeline North Stream II zu verhängen. Durch den Krieg wurde der Bau gestoppt und inzwischen ist die Pipeline gesprengt.
Bilanz der westlichen Sanktionspolitik ist verheerend
Sobald man aber den westlichen Kontinent verlässt, ist die Bilanz der westlichen Sanktionspolitik verheerend: Seit Südafrika haben Sanktionen nicht einmal Erfolg gehabt. Slobodan Milošević in Serbien und Saddam Hussein im Irak verloren erst durch militärische Niederlagen die Macht, im Iran, in Nordkorea, Myanmar oder Belarus trotzen die Machthaber allen Sanktionen. Das Problem an Wirtschaftssanktionen ist, dass die breite Bevölkerung darunter viel mehr leidet als die Führung – und dort vor allem die Ärmsten. Insbesondere in Syrien und im Irak war dieses deutlich zu sehen. So hofft man einen Regimewechsel anstreben zu können, in dem sich das Volk gegen die Regierung erhebt. Es gibt kaum Beispiele, wo Sanktionen ihr Ziel erreicht hätten und doch werden sie weiterhin als sinnvoll betrachtet.
“Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.” (Albert Einstein)
Und so erklärte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nun auch, die antirussischen Sanktionen hätten nicht so gewirkt, wie sie sollten. Der historischen Erkenntnis fügte sie direkt als Begründung an, daß “die Logiken demokratischer Länder in autokratischen Ländern nicht funktionieren”.
Ob diese Erkenntnis inzwischen auch Ursula von der Leyen erreicht hat, ist ungewiß. Im Jahre 2022 sagte Ursula von der Leyen, die Sanktionen hätten Russlands Wirtschaft in Stücke geschlagen und die russische Rüstungsindustrie müsse Geschirrspüler und Waschmaschinen auseinandernehmen, um an Mikrochips für die Waffenproduktion zu kommen. Diese Aussage über Chips aus Waschmaschinen wiederholte Baerbock am Donnerstag in Berlin. Wenn dem so ist, warum wirken dann die Sanktionen nicht?
Russland hat ab 2014 seine Landwirtschaftsproduktion verdoppelt und wurde vom Importeur zum Exporteur. Weiterhin hat das Land schon in der Vergangenheit riesige Leistungsbilanzüberschüsse angehäuft, und diese sind seit Kriegsausbruch weitergewachsen. Russland kann Öl und Gas weiter verkaufen und tut dieses im großen Stil, wenn auch nicht mehr an westliche Länder. Die Waschmaschinen in allen Ehren, sie werden aber für die Chipgewinnung nicht gebraucht. Russland hat seine Halbleiterindustrie in aller Eile aufgebaut, wovon die EU nur träumen kann, da sie derzeit eine rasante Deindustrialisierung durchläuft, deren Folgen sich unter anderem darin zeigen, dass Russlands Wirtschaft nun größer ist als die deutsche – allen Sanktionen zum Trotz.
Warum lagen all diese hochbezahlten und gut ausgebildeten Menschen falsch mit ihren Analysen in Bezug auf die Sanktionen? Bereits Napoleon und auch Adolf Hitler konnten sich das Ausmaß Russlands nicht vorstellen. Um einen Feind zu bekämpfen, sollte man ihn kennen. Vor allem im geografischen Sinne. Die gesamte EU passt praktisch in eine Zeitzone von Russland hinein und davon hat es dort zwölf. Das Ergebnis historischer und geografischer Ignoranz zeigt nicht zum ersten Mal seine Wirkung.
Russland ist mit 17.075.020 km² das mit Abstand größte Land der Erde. Es umfasst 11 % der Weltlandfläche, das entspricht in etwa der Fläche Australiens und Europas zusammen. Bis auf die Tropen sind alle Klimazonen vertreten, in denen fast jede Art von Wachstum möglich ist. Der riesige Waldanteil und der Rohstoffreichtum ermöglichen eine autarke Versorgung. Ein Land von dieser Größe zu sanktionieren, ein Land von dem man selbst abhängig ist, bleibt riskant.
Was haben die Sanktionen gegen Russland gebracht?
Der Sanktionskonflikt mit Russland hat Deutschland direkte Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe gebracht. Weiterhin ist eine Abhängigkeit von US-amerikanischem LNG entstanden, das deutlich teurer und umweltschädlicher ist als das Gas aus Russland. Alle diese Folgen wurden sowohl von russischen als auch von deutschen Experten im Detail vorhergesehen. Der Fall macht deutlich, dass die Deutschen die Sanktionen gegen sich selbst verhängt haben, wie die aktuelle Lage ihrer Wirtschaft zeigt.
Die Bereitschaft, eine “Führungsrolle auszuüben” werde in Washington D.C. erfreut zur Kenntnis genommen, so Wirtschaftsminister Habeck im März 2022. Das wird man in den USA tatsächlich gerne gehört haben, denn in einem Vortrag von George Friedman (STRATFOR), der 2015 um die Welt ging, hieß es: “Die ursprünglichen Interessen der Vereinigten Staaten über die Jahrhunderte, während des Ersten, Zweiten und Kalten Weltkriegs, haben sich immer auf die Beziehung zwischen Russland und Deutschland konzentriert. Denn sie sind gemeinsam die einzige Kraft, die eine vitale Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellt. Und unsere Hauptaufgabe war es, ihren Zusammenschluss zu verhindern.”
Die USA haben ihr Ziel erreicht
Im Jahr 2023 ist klar, dass die Amerikaner ihr Ziel erreicht haben und das kann man ihnen nicht einmal vorwerfen. Sie haben Ziele und setzen diese durch. Es wäre an der deutschen Politik, die Weichen anders zu stellen. Trotz offensichtlicher Zahlen, tiefer Rezession und dunkler Zukunftsaussichten schlägt auch die Opposition in Form der CDU oder FDP keine andere Politik gegenüber Russland und der Ukraine vor.
Tucker Carlson sagte am 23. August in Budapest: “Die USA sabotieren die Energieversorgung der Deutschen. Die Biden-Regierung hat die Nordstream-Pipelines gesprengt.” Währenddessen seien die Deutschen nicht in der Lage, für ihre Interessen einzutreten. “Die USA haben im Prinzip Deutschland angegriffen, das der wichtigste Verbündete war“. Die Deutschen würden aber eines Tages aufwachen, so Carlson.Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
