Presseerklärung unserer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel zu den enttäuschenden Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz: „Die von der MPK beschlossenen Maßnahmen werden nicht zu der dringend notwendigen Reduzierung der Migration führen. Die politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern haben die Dimension der Migrationskrise noch immer nicht begriffen. Statt wirksame Lösungen zu präsentieren, werden die Bürger über den Tisch gezogen und für dumm verkauft!“
Von Björn Höcke gibt es ebenfalls Zunder:
Absichtserklärungen, Prüfaufträge und eine neue Kommission – das sind die Ergebnisse des groß angekündigten »Migrationsgipfels«. Diese Kommission zur Steuerung der Massenzuwanderung soll aber ausgerechnet aus den Organsiationen bestehen, die selbst Teil der Asylindustrie sind: Asyllobbyorganisationen, Kirchen und Gewerkschaften.
Ein echter politischer Wille zur Umkehr ist nicht erkennbar, es geht lediglich um die Umverteilung der immensen Kosten. Allein nach den offiziellen Zahlen werden 132.054.795 Euro täglich für die Asylzuwanderung ausgegeben – 48,2 Milliarden allein für das Jahr 2023. Das ist eine Steigerung um 15 %. Dieser Posten nimmt im Haushalt fast so viel ein wie der gesamte Wehretat. Nicht enthalten in dieser Rechnung ist natürlich der Ressourcenverbrauch: Mehr Menschen nutzen unsere Infrastruktur, die nicht auf einen solchen plötzlichen Bevölkerungszuwachs ausgelegt ist. Das merkt jeder Bürger bei der Wohnungssuche, in den Schulen oder an den Wartezeiten beim Arzt. Auch der Familiennachzug ist nicht vom Tisch, die Mehrehe, die in Deutschland eigentlich verboten ist, wird weiterhin gefördert – wenn auch durch die Hintertür: Aufgrund des Aufenthaltsgesetzes können Zweitfrauen »zu gemeinsamen Kindern als deren Elternteil nachzuziehen«, erklärte der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums, Mahmut Özdemir (SPD), im September auf eine schriftliche Anfrage.
Angesichts der katastrophalen Lage in unserem Land muß das Asylrecht sofort ausgesetzt werden. Erst wenn alle Menschen, die sich illegal in unsrem Land aufhalten und auf betrügerische Weise Sozialleistungen beziehen aus dem Land geschafft wurden, können wir über eine Neugestaltung des Asylrechts reden. Bis dahin gilt: Abschieben, abschieben, abschieben — und Grenzen dicht für Migration!
