Während Justiz und Regierung weiter tatkräftig an der Kriminalisierung von Corona-Dissidenten, Freiheitsdemonstranten, Maßnahmenkritiker, Impfgegner, „Querdenker“ und sonstigen als „Schwurbler“ diffamierten Bürgern strickt, formiert sich ein immer breiteres Bündnis, das die Schuldigen der Corona-Krise endlich einer strafrechtlichen Verfolgung zuführen will – wenn schon die gesellschaftliche, mediale und juristische Aufarbeitung der Coronazeit so gut wie ausbleibt.
Jene, die damals für einrichtungsbezogene Impfpflicht stimmten, Soldaten zur Corona-Impfung zwangen, Eilanträge gegen die höchst umstrittenen Maßnahmen abschmetterten und Ungeimpfte diskriminierten, sind nicht nur unvergessen – sondern müssen sich nun mal auch mit Strafanzeigen an höchster Stelle auseinandersetzen. Drunter sind auch namhafte Politiker wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und natürlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).
Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Aber auch Oppositionschef-Chef Friedrich Merz (CDU) und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth sollen zur Rechenschaft gezogen werden. Sie alle sollen wegen „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ während der Corona-Pandemie angezeigt und zur Rechenschaft gezogen werden, so „Nius„. Auch zahlreiche weitere Parlamentarier, Ex-Parlamentarier und Juristen sollen angezeigt werden.
Dafür sorgt eine Initiative diverser sind Rechtsanwälte und namhafter Juristen, die bereits zu Corona-Zeiten zahlreiche Verfahren gegen den Staat führten und teilweise erfolgreich waren – etwa wegen Maskenpflicht, Demo-Verboten und Freiheitsberaubungen. Die Anzeigen sollen am 10. Dezember in Karlsruhe bei einer Demonstration und öffentlichen Großveranstaltung an den Generalbundesanwalt übergeben werden – sinnigerweise auf dem Platz der Menschenrechte. Es geht um insgesamt über 599 Politiker und Richter. Die detaillierte Strafanzeige umfasst rund 20 Seiten. (TPL)
