Der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, klagt Pfizer. Das Unternehmen habe “die Wirksamkeit des Impfstoffs COVID-19 unrechtmäßig falsch dargestellt und versucht, die öffentliche Diskussion über das Produkt zu zensieren”.
Ein Beitrag von Thomas Oysmüller für tkp
Der Republikaner Ken Paxton ist seit 2014 Generalstaatsanwalt von Texas. Anfang des Jahres hatte Paxton eine Untersuchung von Pfizer und anderen Impfstoffherstellern angekündigt. TKP hatte darüber berichtet. Offenbar ist die Untersuchung abgeschlossen. Am Donnerstag hat er bekanntgegeben, Pfizer zu verklagen.
Schaden durch Pfizer
Denn das Unternehmen habe „die Wirksamkeit des Impfstoffs COVID-19 unrechtmäßig falsch dargestellt und versucht hat, die öffentliche Diskussion über das Produkt zu zensieren.“ So heißt es in der Presseerklärung des texanischen Generalstaatsanwalts.
“Wir streben nach Gerechtigkeit für die Menschen in Texas, von denen viele durch tyrannische Impfvorschriften gezwungen wurden, ein fehlerhaftes, mit Lügen verkauftes Produkt zu nehmen”, wird Paxton zitiert. “Die Fakten sind eindeutig. Pfizer hat nicht die Wahrheit über seine COVID-19-Impfstoffe gesagt. Während die Biden-Administration die Pandemie als Waffe einsetzte, um der Öffentlichkeit rechtswidrige Gesundheitsverordnungen aufzuzwingen und die Pharmaunternehmen zu bereichern, werde ich alle mir zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um unsere Bürger zu schützen, die durch die Handlungen von Pfizer irregeführt und geschädigt wurden.”
Weiters heißt es in der Pressemitteilung:
Pfizer hat sich falscher, trügerischer und irreführender Handlungen und Praktiken schuldig gemacht, indem es ungestützte Behauptungen über den Impfstoff COVID-19 aufstellte und damit gegen das texanische Gesetz über betrügerische Handelspraktiken verstieß.
Die weit verbreitete Behauptung des Pharmaunternehmens, sein Impfstoff sei zu 95 % wirksam gegen Infektionen, war höchst irreführend. Dieser Wert entsprach einer Berechnung der so genannten “relativen Risikominderung” für geimpfte Personen in den ersten zweimonatigen klinischen Studienergebnissen von Pfizer. Aus Veröffentlichungen der FDA geht hervor, dass die “relative Risikoreduzierung” eine irreführende Statistik ist, die die Entscheidung der Verbraucher in unzulässiger Weise beeinflusst.
Laut der Untersuchung des Staatsanwalts sei Pfizer auch darauf hingewiesen worden, dass der Impfschutz über zwei Monate hinaus nicht genau vorhergesagt werden könne, schreibt sein Büro weiter. Trotzdem habe Pfizer an seiner Erzählung festgehalten und „förderte den irreführenden Eindruck, dass der Impfschutz dauerhaft sei, und hielt der Öffentlichkeit Informationen vor, die seine Behauptungen über die Dauer des Impfschutzes widerlegten. Und trotz der Tatsache, dass die klinische Studie nicht messen konnte, ob der Impfstoff vor einer Übertragung schützt, startete Pfizer eine Kampagne, um die Öffentlichkeit einzuschüchtern, sich den Impfstoff als notwendige Maßnahme zum Schutz ihrer Angehörigen zu besorgen.“
BREAKING:🚨 I am suing Pfizer for misrepresenting Covid-19 vaccine efficacy and conspiring to censor public discourse. pic.twitter.com/63mZ1y6FNC
— Attorney General Ken Paxton (@KenPaxtonTX) November 30, 2023
Abschließend erklärt das Büro:
Tatsächlich hielt das Produkt von Pfizer nicht, was das Unternehmen versprochen hatte. Die Zahl der COVID-19-Fälle stieg nach der weit verbreiteten Verabreichung des Impfstoffs an, und in einigen Gebieten war der Prozentsatz der COVID-19-Todesfälle unter der geimpften Bevölkerung höher als unter der ungeimpften. Als das Versagen seines Produkts offensichtlich wurde, ging Pfizer dazu über, die Wahrheit zu unterdrücken. In der Klageschrift heißt es: “Wie hat Pfizer reagiert, als klar wurde, dass sein Impfstoff versagt und die Lebensfähigkeit seiner Cash Cow bedroht war? Indem es diejenigen einschüchterte, die die Wahrheit verbreiteten, und indem es sich verschwor, seine Kritiker zu zensieren. Pfizer bezeichnete diejenigen, die Fakten über den Impfstoff verbreiteten, als “Kriminelle”. Es beschuldigte sie, “Fehlinformationen” zu verbreiten. Und es zwang soziale Medienplattformen dazu, prominente Wahrheitsverkünder zum Schweigen zu bringen.”
Während der Untersuchungen gegen die Impfstoffhersteller beschloss das texanische Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Paxton einzuleiten. Man warf ihm Korruption und Amtsmissbrauch vor. Der Senat von Texas lehnte das Verfahren allerdings im September ab. Paxton steht dem Lager von Donald Trump nahe. Viele Aktivisten in den USA sehen in Paxton einen der wenigen hochrangigen Republikanern – oder sogar den Einzigen – der es tatsächlich mit Big Pharma versucht aufzunehmen.
Die gesamte 54-seitige Anklageschrift ist hier zu finden.
