Um das 60-Milliarden-Euro-Loch zu stopfen, das ihr das Bundesverfassungsgericht letzten Monat mit seinem Urteil in ihre für nichtig erklärte Haushaltsplanung gesprengt hat, plant die Ampel-Regierung unter anderem die Erhöhung der CO2-Bepreisung ab dem kommenden Jahr. Für diesen Zeitpunkt war zwar ohnehin eine Erhöhung geplant, diese soll aufgrund der verfassungswidrigen Haushaltstricksereien der Ampel aber nun höher ausfallen. Um die Wahnvorstellung von der deutschen „Klimaneutralität“ bis 2045 voranzutreiben, müssen Unternehmen für die von ihnen ausgestoßenen Emissionen zahlen, indem sie Zertifikate erwerben, um auf den Pfad der Klimatugend einzuschwenken. Die so entstehenden Mehrkosten werden natürlich auf die ohnehin schon durch Steuern, Abgaben und Inflation geschröpften Verbraucher abgewälzt. Diese sollen dadurch ebenfalls gezwungen werden, ihren Verbrauch zu reduzieren. Es ist also ein reines Zwangssystem, das Unternehmen und Kunden in den Schraubstock nimmt, um ideologisch konformes Verhalten durch Verarmung zu erpressen.
Seit 2021 gibt es in Deutschland ein nationales Emissionshandelssystem für die Sektoren Wärme in Gebäuden und Verkehr, das allen fossilen Energieträgern wie Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die die nicht vom EU-Emissionshandel abgedeckt sind, ein CO2-Preisschild aufdrückt. Seit diesem Jahr zählt auch Kohle dazu, 2024 werden Abfälle dazukommen. 2021 lag der Preis pro Tonne CO2 bei 25 Euro, 2022 und 2023 betrug er 30 Euro, im nächsten Jahr sollte er eigentlich auf 40 Euro steigen, wird aber nun wohl höher ausfallen, 2025 dann auf 50 Euro, ab 2026 dann auf 55 bis 65 Euro und ab 2027 ist eine Versteigerung mit freier Preisbildung am Markt möglich, womit dann eine weitere Preisexplosion möglich wäre. Bis dahin dürfte jedoch längst der endgültige Kollaps in diesem Lande eingetreten sein.
Eine Milliarde Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft
Bereits im August hatte Achim Derck, der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, geklagt: „Obwohl die Energiepreise im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gesunken sind, liegen die Kosten für Energie noch beim Zwei- bis Dreifachen des Vorkrisenniveaus. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage sind weitere Preissteigerungen zusätzlicher Sand im Getriebe einer bereits stotternden deutschen Wirtschaft” – und dabei ging es nur um die Erhöhung des CO2-Preises auf 40 Euro pro Tonne. Derck veranschlagte eine Milliarde Euro Zusatzbelastung für die deutsche Wirtschaft. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, erklärte, die Energiemärkte seien „inzwischen in einem solchen Maße überreguliert, dass die Bundesregierung sich zunehmend zwischen Europarecht, ideologisch motivierten Zielen und praktischen Erfordernissen“ verheddere.
Die deutsche Wirtschaft erlebt aufgrund der von dieser Regierung verschuldeten Energiepreisexplosion eine beispiellose Pleitewelle. Dennoch sollen nun weitere, völlig sinnlose Belastungen hinzukommen. Auf Anfrage der AfD teilte die niedersächsische Landesregierung mit, dass die Kosten für CO2-Zertifikate von 5,26 Euro im Jahr 2016 auf 80,40 Euro im Jahr 2022 gestiegen seien. Diese unfassbaren Zahlen zeigen, dass hier ein Vernichtungsprogramm für die deutsche Industrie im Gange ist, dass keine Volkswirtschaft überleben kann. (TPL)
