Noch drei Tage sind es bis Silvester, heute begann der bundesweite Böller-Abverkauf – und während die Politiker des Altparteien- und Problemverschweigerkartells dazu fein die Klappe halten, bringt allein die AfD das Problem, vor dem sich jeder fürchtet, auf den Punkt und mahnt zu mehr öffentlicher und behördlicher Wachsamkeit: “Die erbärmliche Bilanz des letzten Jahres darf sich nicht wiederholen“”, erklärt etwa der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen AfD-Landtagsfraktion Stephan Bothe.
Denn auch zur Jahreswende 2023/24 werden in Bund und Land wieder schwere Silvesterkrawalle befürchtet. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur befand Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens: Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizei sei “absolut inakzeptabel”. Solche wohlfeilen Sprüche sind indes völlig entbehrlich: Das weiß eh jeder; die Politik ist gefordert zu handeln, keine Plattitüden abzusondern.
Kein Strafen, keine Vorbereitungen
Ein Jahr hatte die Politik Zeit gehabt, ihre Hausaufgaben zu machen, um ein friedliches Silvester zu garantieren – doch ob dies gelungen ist, darf bezweifelt werden. Zur Erinnerung: Nach den Berliner Horrorausschreitungen der letzten Jahreswende hätten eigentlich konsequentere Vorbereitungen ergriffen werden müssen; doch nichts davon geschah. In Berlin wurden aus 280 Straftaten gerade einmal 17 zu lächerliche Strafen (keine einzigen Haftstrafe!) verurteilt.
Die AfD forderte in verschiedenen Landtagen zwar als einzige eine Null-Toleranz-Strategie gegen die Gewalttäter – doch wie üblich geschah nichts. Und wenn es am Sonntagnacht wieder knallt, will wieder keiner schuld gewesen sein. Außer natürlich Corona, Klima, soziale Ungleichheit und “Zukunftsangst”. Migration darf als Ursache nicht benannt werden, das ist klar. Bothe: “Ein Rechtsstaat, der so schwach im Angesicht der Gewalt agiert, muss sich nicht wundern, wenn er statt abzuschrecken, Randalierer ermuntert, bei nächster Gelegenheit noch brutaler vorzugehen.” Dem ist nichts hinzuzufügen. (TPL)
