Seit sieben Jahren sieht Bundeskanzler Olaf Scholz sich mit dem Vorwurf konfrontiert, während seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg die Warburg-Bank dabei unterstützt zu haben, Steuern zurückzuzahlen, die ihr durch illegale Tricks (Cum-Ex) erstattet worden waren. Scholz soll dabei direkten Einfluss auf die Hamburger Finanzverwaltung genommen haben. Obwohl die Indizien dafür mittlerweile geradezu erdrückend sind,
hält Scholz an der absurden Strategie fest, sich an nichts erinnern zu können, vor allem nicht an die Inhalte von Gesprächen mit dem Warburg-Banker Christian Olearius. Damit mogelt und schwurbelt Scholz sich nun seit Jahren durch den Hamburger Untersuchungsausschuss und die Medien. Diese Behauptungen waren schon immer lächerlich. Olearius war einer der führenden Banker der Hansestadt, der Cum-Ex-Skandal damals in aller Munde. Auch andere hochrangige Hamburger SPD-Politiker wie Johannes Kahrs und Johannes Pawelczyk standen in engster Verbindung zu Vertretern der Warburg Bank und leisteten ihren Beitrag zu dem Finanzskandal. Dies geht auch und gerade aus den Tagebüchern von Olearius hervor.
Dass Scholz und andere aktiv involviert waren, den Staat um seine Einnahmen zu bringen und tricksende Banker vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen, kann als höchstwahrscheinlich gelten. Dass er mit diesem Hintergrund nicht nur Bundesfinanzminister, sondern auch Bundeskanzler werden und bleiben konnte, sagt schon alles über den Zustand der politischen Kultur des deutschen Parteienstaates aus. Der ehemalige Linken-Abgeordnete Fabio De Masi weist darauf hin, dass eine uneidliche Falschaussage im Untersuchungsausschuss ebenso strafbar sei wie vor Gericht. Es gebe „eine dichte Indizienkette, dass Einfluss auf das Steuerverfahren genommen wurde“.
“Blutige Leiche mit vielen Fingerabdrücken”
Darüber hinaus hält de Masi es auch für einen Nachweis, dass Scholz sich ein Protestschreiben der Warburg-Bank geben ließ, ein paar Tage später den Cum-Ex-Bankier angerufen und ihn aufgefordert habe, dieses an den Finanzsenator zu geben, der dann mit der nur für Senatoren und Minister vorbehalten grünen Tinte die wichtigsten Argumente der Warburg-Bank unterstrichen und dieses Schreiben in die Finanzverwaltung gegeben habe. Allein die Tatsache, dass das Schriftstück mit den Unterstreichungen eines Politikers nochmal in der Finanzverwaltung lande, ist für De Masi „bereits eine Einflussnahme“. Zudem seien in einer Dankesliste von Olearius zu der ganzen Affäre der Name seines Steuerberaters und der von Scholz abgehakt. Es sei „wie beim Tatort: Wir haben eine blutige Leiche mit ganz vielen Fingerabdrücken von Olaf Scholz“, so De Masi weiter. Es fehle nur „eine Kamera, die aufzeichnete, wie er sich am Tatort zu schaffen macht“. Denn warum treffe man sich nach einer Razzia bei der Warburg Bank drei Mal mit einem Cum-Ex-Bankier, gegen den wegen eines Steuerverfahrens damals bereits ermittelt wurde?
Genau das ist die Frage. Dass Scholz darauf keine befriedigende Antwort gibt, müsste ihm in einem funktionierenden Rechtsstaat längst das Genick gebrochen haben. Welche Zustände hierzulande herrschen, zeigt jedoch der Umstand, dass vorübergehend zwei Laptops aus dem Tresorraum des von der SPD dominierten Hamburger Untersuchungsausschusses gestohlen wurden, auf denen sich 700.000 Mails befinden. Früher hätte man über so eine Groteske in Deutschland den Kopf geschüttelt. Heute kann so etwas geschehen, ohne dass es in der Flut permanenter Skandale, Machtmissbräuche und Inkompetenz, von denen dieses Land heimgesucht wird, noch sonderlich auffallen würde. Derzeit deutet denn auch alles darauf hin, dass Scholz diesen Skandal überstehen wird, ohne je zur Rechenschaft gezogen zu werden. (TPL)
