Freispruch in Düsseldorf “gegen” Strack Zimmermann. Eine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit!
Marie-Agnes Strack Zimmermann – FDP-Funktionärin, Rüstungslobbyistin und X-Aktivistin – gibt selbst an, monatlich 250 Anzeigen wegen “Drohungen und Hetze” zu erstatten. Damit beschäftigt Strack Zimmermann die deutsche Justiz noch hochfrequenter als es die SPD-Ausnahmepolitikerin Sawsan Chebli tut. Ihre monatlich teils mehrere hundert Strafanzeigen sollen über einen jungen Rechtsanwalt aus Rheine, namens Alexander Brockmeier, der von 2017 – 2022 Landtagsabgeordneter für die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen war, laufen. Alle Strafanzeigen scheinen direkt an die Staatsanwaltschaft Köln gerichtet zu werden.
Die Bearbeitung erfolgt dann wohl in allen dieser Fälle durch einen Kölner Staatsanwalt, der Strack-Zimmermann die Nutzerdaten und Adressen der angezeigten Personen heraussucht, Rechtsanwalt Brockmeier dann Akteneinsicht gewährt und die Akte dann an die zuständige Staatsanwaltschaft abgibt. Häufig werden dann durch die Staatsanwaltschaften haarsträubende Strafbefehle beantragt (und von den Amtsgerichten wohl auch erlassen), auch für solch harmlose Betitelungen wie „Kriegstreiberin“, so Rechtsanwalt Markus Haintz bereits im vergangenen Jahr über die FDP-Gestalt.
Auch der “Herzensanwalt”, Gordon Pankalla, zeigt auf seinem Blog auf, wie das “System Strack-Zimmermann” funktioniert. Anwalt Pankalla kann nun für eine seiner Klientinnen, die ebenfalls in die Fänge von Strack Zimmermann geriet, einen wichtigen Erfolg verbuchen. Wie der Anwalt auf X in einem Videobeitrag mitteilt, kann man öffentlich sagen: „Agnes Strack-Zimmermann ist eine Kriegstreiberin!“
Freispruch! in Düsseldorf “gegen” Strack Zimmermann. Meine Mandantin hatte Zimmermann als Kriegstreiberin bezeichnet. Die Richterin erkannte dies, wie wir, eindeutig als Meinungsfreiheit! pic.twitter.com/6CKarovkx3
— Gordon Pankalla (@ColoniaGordon) April 29, 2024
Ein Gericht stellte fest, dass die Zuschreibung, Strack Zimmermann sei eine “Kriegstreiberin”, von der Meinungsfreiheit gedeckt sei.
(SB)
