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“Bundesnetzagent” Müller zeigt sein wahres Gesicht: Windräder in geschützte Gebiete und Zensur der sozialen Medien

Mit Herrn Müller haben die Grünen wirklich jemanden an eine entscheidende Stelle platziert, um ihre Transformation in die Hölle planmäßig durchzuziehen.

Jetzt zeigt der “Bundesnetzagent” sein wahres Gesicht:

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hält es für möglich, dass Deutschland seinen Energiebedarf 2030 zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien deckt. “Im vergangenen Jahr haben wir erstmals über 50 Prozent Strom aus Erneuerbaren produziert. Das ist ein guter Ansporn, die Anstrengungen fortzusetzen”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

“Bis 2030 wollen wir 80 Prozent erreichen. Dafür muss der Windausbau beschleunigt werden. Auch 100 Prozent halte ich für möglich.”

Bei der Windkraft habe Deutschland seine Ziele noch nicht erreicht. Vor allem in den südlichen Bundesländern komme der Ausbau nicht schnell genug voran. “Diese Defizite müssen dringend ausgeglichen werden”, forderte Müller.

“Wir brauchen mehr Tempo in den Genehmigungsbehörden der Länder. Es geht um mehr Personal und weniger Bürokratie – auch bei Windparks in Wäldern und anderen geschützten Gebieten.” Zur Wahrheit gehöre aber, dass es in Deutschland immer Dunkelflauten ohne Wind und Sonne geben werde – was neue Gaskraftwerke erforderlich mache.

Müller rief die Bundesregierung dazu auf, zeitnah die geplante Kraftwerksstrategie vorzulegen. “Die Energieversorger warten dringend darauf, um die Gaskraftwerke, die langfristig dann auf Wasserstoff umgestellt werden sollen, bis 2030 fertigstellen zu können”, sagte er. Müller ließ erkennen, dass andernfalls der Kohleausstieg 2030 infrage steht.

“Ich halte die Formulierung im Koalitionsvertrag für schlau, den Kohleausstieg idealerweise bis 2030 hinzubekommen. Wir krempeln die Ärmel hoch und tun alles dafür, dass es möglich wird”, sagte er. “Priorität hat, dass in Deutschland nicht die Lichter ausgehen.”

Zufrieden zeigte sich Müller über den Stromnetz-Ausbau. Deutschland sei viel schneller als in der Vergangenheit. “Wir können zukünftig Genehmigungen in drei bis vier statt in sechs Jahren erteilen”, sagte er.

“2023 ist die Zahl der genehmigten Leitungskilometer deutlich angestiegen. Wir gehen davon aus, dass wir in den kommenden Jahren noch größere Fortschritte sehen werden. Bis Ende 2025 wollen wir insgesamt 4.400 Kilometer Leitungen genehmigt haben, aktuell sind es 1.300.”

Na, herzlichen Glückwunsch. Wird schon schnell genug klappen, Deutschland in eine lebensfeindliche, aber angeblich klimafreundliche Wüste umzubauen.

Aber das war noch nicht alles:

Klaus Müller, sieht die neue Rolle der Behörde als Internetplattform-Regulierer als Herausforderung. “Es gibt keine geregelten etablierten Verfahren, um das, was analog verboten ist, auch digital als solches zu erkennen, und Verbote durchzusetzen”, sagte Müller der “Welt am Sonntag”. “Das im europäischen Kontext zu regeln ist der Mehrwert des Digitale-Dienste-Gesetzes.”

Die Bundesnetzagentur ist ab Februar als nationaler Koordinator für die Umsetzung des neuen Digital Services Act (DSA) der EU verantwortlich, der große Online-Plattformen reguliert. Einem entsprechenden nationalen Gesetz – dem Digitale-Dienste-Gesetz – stimmte vor Kurzem die Bundesregierung zu, es muss noch vom Bundestag verabschiedet werden. Müller sieht die Rolle der Bundesnetzagentur darin, grundlegende Probleme bei der Inhalte-Regulierung zu erkennen.

“Wir müssen die Frage beantworten, ob ein soziales Netzwerk oder ein Internetmarktplatz alle Schutzvorkehrungen geschaffen hat, sodass entweder Probleme gar nicht erst auftreten oder dass schnell Abhilfe geschaffen wird.” Als Beispiel nannte er die Frage, ob eine Plattform schnell genug gegen “Lügenvideos über den Hamas-Israel-Konflikt” vorgeht. Der Behördenchef sagte, es gehe darum, systemische Risiken zu erkennen.

“Das müssen die Plattformen dann abstellen, dagegen können wir auch in Deutschland vorgehen, sobald das Gesetz verabschiedet ist.” Dabei will er durchaus robust vorgehen. “Wenn ich jemanden das zweite oder dritte Mal erwische und ich einfach merke, dass jemand wider besseres Wissen sich nicht an europäisches Recht halten will, da muss ich mit aller Deutlichkeit sagen: Dann hat der Digital Services Act sehr scharfe Zähne”, so Müller.

“Zumindest vonseiten der Bundesnetzagentur sind wir es gewohnt, uns auch in solchen harten Auseinandersetzungen zu behaupten.” Allerdings sei die Rolle der Bundesnetzagentur im Umgang mit sehr großen Plattformen wie den sozialen Netzwerken X (vormals Twitter) oder Facebook “eher eine zuarbeitende”, so Müller. “Bußgelder gegen sehr große Plattformen würde die EU-Kommission in sehr enger Abstimmung mit den irischen Kollegen verhängen, weil Facebook seinen Europasitz eben in Irland hat.”

Müller ist ein gefährlicher Mann, ein Mitglied einer gefährlichen Partei. Nur gut, dass es nicht genügend Traktoren gibt. (Mit Material von dts)

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