Geldregen (Bild: shutterstock.com/Krakenimages.com)

Unfassbare Steuerverschwendung der Ampel für NGO-Lobbyisten und Schwachsinnsprojekte in aller Welt

Aufgrund ihrer gegen das Grundgesetz verstoßenden Haushaltstricksereien, ist die Ampel-Regierung zu massiven Einsparungen gezwungen. Dies gilt aber natürlich nicht für ihre ökosozialistischen Wahnprojekte. „Die Notwendigkeit der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft hat an Dringlichkeit zugenommen, auch um Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu sichern“, teilte die Koalition am Montag zu ihren Änderungen für den diesjährigen Haushalt mit. Im Dezember behauptete Robert Habeck, es habe „keine andere Möglichkeit gegeben“, Geld einzusparen, als auch bei den Landwirten anzusetzen. Ein Blick auf die aberwitzigen Summen, die auch und gerade sein Ministerium im Ausland verschleudert, beweist jedoch das krasse Gegenteil: Aus der Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion geht hervor, auf welch unfassbare Art und Weise deutsches Steuergeld für teilweise groteske Projekte in aller Welt verbraten wird.

So gehen etwa 4,6 Millionen Euro zur Verbreitung „grüner Kühlschränke für Haushalte“ nach Kolumbien; die Ukraine erhält rund 19 Millionen Euro aus Habecks Ministerium für Klimaprojekte, wie den Erhalt von besonders schützenswerten Primärwäldern und Altbeständen in ausgewählten Nationalparks der ukrainischen Karpaten“. Rund fünf Millionen gehen an Algerien, Ägypten, Jordanien, der Libanon, Marokko und Tunesien für ein Projekt zur „Erhöhung der Ambitionen zur Erreichung eines klimaneutralen Gebäudestandards in der MENA-Region“. Die Atommacht und Raumfahrtnation Indien, die sich anschickt, zur Supermacht zu werden, erhält aus Deutschland, das seit rund 20 Jahren nicht fähig ist, den Provinzbahnhof „Stuttgart 21“ fertigzustellen, über 100 Millionen Euro für „klimafreundliche urbane Mobilität“.

Von der Digitalisierung des Gesundheitssystem in Usbekistan bis Radwegen in Peru

Insgesamt gehen sogar anderthalb Milliarden Euro für Umweltprojekte nach Indien. 131 Millionen Euro fließen zur Modernisierung der Stromverteilung nach Bangladesch – während die deutsche Stromversorgung durch diese Regierung auf eine Art und Weise sabotiert wird, wie es eine feindliche Macht nicht besser könnte. Die mongolische Hauptstadt Ulan Bator darf sich auf über sechs Millionen Euro zur Sanierung von Wohngebäuden freuen. 30 Millionen Euro gehen nach Vietnam, Thailand, Indonesien und auf die Philippinen, um dort Projekte für „saubere, bezahlbare und sichere Energie“ zu finanzieren. Mit über 48 Millionen Euro wird die digitale Reform im Gesundheitssektor Usbekistans unterstützt, rund 58 Millionen Euro gehen zur Förderung nachhaltiger urbaner Mobilität nach Peru über sieben Millionen in Erdogans Türkei – und zwar für die Kapazitätsentwicklung zum Aufbau eines Monitoring, Berichts- und Verifikationssystems für Treibhausgas-Emissionen.

Diese Liste ist schier endlos. Insgesamt sind es fast zehn Milliarden Euro, die den Deutschen durch eine stetig steigende Steuern- und Abgabenlast abgepresst wurden, die diese Regierung für grüne Irrsinnsprojekte im Ausland veruntreut. Dort dürfte man vielerorts den Kopf über so viel Dummheit und Naivität schütteln. Denn in vielen Ländern wird das Geld natürlich nicht für den ausgewiesenen Zweck verwendet, sondern in die Taschen korrupter Machthaber fließen. Hinzu kommen die unermesslichen Schäden, die die Ampel im eigenen Land verursacht, das immer mehr verfällt. Das Ganze ist ein Wahnsinn, der kaum noch in Worte zu fassen ist. Es gebe unzählige Möglichkeiten, Geld einzusparen und es dem eigenen Land zugutekommen zu lassen. Doch stattdessen betreibt diese Regierung lieber dessen Zerstörung. (TPL)

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