Das Ende der Meinungsfreiheit (Foto: Durch Veselin Borishev/Shutterstock)

Zensur-Scherenschleifer immer dreister

Mit allen Mitteln wird gerade versucht, ein eigentlich dem Untergang geweihten System, immer wieder auf die Füße zu stellen. Dazu gehört natürlich nicht nur Hass und Hetze, Lauschangriffe und Demagogie, dazu gehört natürlich auch die Zensur, die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

Damit das Schlafschaf aber nicht zu früh aufwacht, wird das natürlich geschickt verpackt:

Weil die Bundesnetzagentur demnächst zusätzliche Kompetenzen bei der Digitalregulierung bekommt, benötigt die Behörde nach Angaben ihres Präsidenten Klaus Müller auch mehr Personal. “Im Gesetzentwurf zum Digitalkoordinierer stehen rund 70 Stellen drin”, sagte Müller den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern” (Freitagausgaben). “Das verstehen wir als ersten Schritt.” Entscheiden würde darüber das Parlament.

Mit dem Digital Service Act der EU und dem entsprechenden nationalen Gesetz wird die Bundesbehörde mit Sitz in Bonn demnächst auch E-Commerce-Plattformen und Soziale Medien wie X (ehemals Twitter) und Tiktok kontrollieren. Das sei “definitiv notwendig”, sagte Müller weiter. “Jeder ist doch betroffen über die verrohte Sprache, die verletzenden, diskriminierenden, entsetzlichen und manchmal eben auch falschen Bilder zum Beispiel beim Hamas-Angriff, die dort hochgeladen werden. Wenn eine Zeitung publizieren würde, was wir auf Social-Media-Plattformen tagtäglich sehen müssen, wäre das ihr Ende.” Er finde es “extrem befremdlich”, dass dieser Anspruch für X und Co. nicht gelte, so Müller. “Das muss sich ändern.”

Manche Plattformen seien fahrlässig unterwegs. “Bisher haben alle Staaten der Welt mehr oder minder zugeschaut. Europa schaut jetzt genau hin”, so der Netzagentur-Chef. Die EU sei auch berechtigt, massive Bußgelder zu verhängen. “Seit Elon Musk Twitter/X übernommen hat, sind Kontrollinstrumente, wie wir sie erwarten, ausgehebelt oder abgeschafft worden”, sagte Müller. “Wir müssen eine Verbesserung im Beschwerdemanagement und in der Content-Moderation der Plattform durchsetzen.”

Die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz hat derweil vor extremistischen Inhalten auf großen Online-Plattformen wie Tiktok oder Youtube gewarnt. “Vielfach wird versucht, Kinder und Jugendliche schrittweise zu radikalisieren und die Online-Kommunikation von öffentlichen, großen Angeboten in kleinere Kommunikationsräume zu verlagern”, sagte eine Sprecherin der unabhängigen Bundeszentrale den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).

Inhalte etwa von rechtsextremen Akteuren seien in vielen Fällen “jugendaffin und professionell” gestaltet. “Oft sind diese Inhalte zudem nicht auf den ersten Blick als solche zu erkennen.”

Die Bundeszentrale erklärte, dass “Melde- und Abhilfeverfahren” sowie “sichere, altersbezogene Voreinstellungen sowie Kontroll- und Unterstützungssysteme” beim Schutz von jungen Menschen im Umgang mit Online-Plattformen wie Tiktok eine besondere Bedeutung hätten. “Auch ein regelmäßiger Austausch über Medienerfahrungen in der Familie ist sinnvoll, um diesbezüglich im Gespräch zu bleiben”, so die Sprecherin.

Vielleicht gibt es bald nur noch das “Neue Deutschland” als Online-Version. Wird den Verlierern aber auch nichts nützen. Wir erinnern uns…(Mit Material von dts)

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