Wer sich doch noch der Illusion hingab, der digitale Euro werde entweder gar nicht kommen oder zumindest nicht das befürchtete Unterdrückungsinstrument sein, sieht sich nun damit konfrontiert, dass eine weitere „Verschwörungstheorie“ bittere Wahrheit wird. Ein umfangreiches Dokument des im Geschäftsbereich des deutschen Innenministeriums angesiedelten Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) liefert nun den Nachweis, dass die Digitalwährung sehr wohl „programmierbar“ und damit zweckgebunden sein wird. Er steht also nicht zur freien Verfügung, sondern darf nur für offiziell erlaubte Zwecke verwendet werden. In dem Papier wird sogar eingeräumt, dass völlige Anonymität eines der Kennzeichen von Barzahlungen ist, während Digitalwährungen im Prinzip die volle Sichtbarkeit sämtlicher Zahlungen ermögliche. Deshalb hätten Nutzer ein „legitimes Interesse“ daran, nicht zum Gegenstand „totaler Überwachung“ zu werden. Da eine komplett anonyme Zahlung mit Digitalgeld aber gegen geltende Regeln verstoßen würde und für illegale Zwecke missbraucht werden könnte, wird die Möglichkeit verschiedener digitaler Geldbörsen behandelt.
Diese könnten, „je nach der Menge an persönlichen Informationen, die sie erfordern, nur Folgendes erlauben: „Zahlungen nur mit bestimmten Einschränkungen (z. B. Höhe des gespeicherten Geldbetrags, Anzahl der Zahlungen pro Tag, Geldbetrag pro Transaktion oder pro Tag) oder ohne derartige Beschränkungen (abgesehen von allgemeinen Beschränkungen, falls die Zentralbank es für angebracht hält, diese aufzuerlegen). Dieser Ansatz kann zu (mindestens) zwei Arten von Geldbörsen entstehen: Völlig anonyme Wallets, die keine persönlichen Informationen erfordern und Beschränkungen unterliegen, und personalisierte Geldbörsen, die vollständig rückverfolgbar sind, aber keinen Beschränkungen unterliegen.“ Zahlungen mit solchen digitalen Brieftaschen können verboten werden, wenn sie nicht innerhalb des vorher festgelegten Bereichs erfolgen. Anonyme Zahlungen mit digitalem Geld könnten allenfalls „bis zu einem bestimmten Geldbetrag bereitgestellt werden, wenn das damit verbundene Betrugsrisiko akzeptiert wird“, heißt es weiter.
Bezahlkarten als Testlauf für Social-Scoring-kompatiblen digitalen Euro
Im Klartext bedeutet das alles, dass eine Zahlung mit dem digitalen Euro, für dessen Einführung es nicht die geringste Notwendigkeit gibt, nur um den Preis eines weiteren massiven Verlusts von Privatsphäre möglich sein wird. Die Verwendung wird zweckgebunden sein, man kann nichts ansparen und bei der Europäischen Zentralbank (EZB) wird es eine eigene Widerrufsbehörde für die Währung geben, wenn sie nicht im offiziell erwünschten Sinne ausgegeben wird. Die Bezahlkarte für Migranten, die nun nach und nach eingeführt werden soll, könnte ein Testlauf für den Digitaleuro sein. In Brasilien, Indien und Nigeria wurden bereits digitale Zentralbankwährungen eingeführt. Das Ausmaß an Bespitzelung, das sich daraus ergibt, ist erschreckend: Jede Transaktion, vom Kaugummi- bis zum Autokauf, kann zurückverfolgt werden, das Leben jedes Menschen liegt wie ein offenes Buch vor Staat, Wirtschaft und anderen Interessengruppen. Wer zu viel Fleisch isst, Auto fährt, zu oft fliegt, „ungesundes“ Essen zu sich nimmt, auf sonstige Weise „klimaschädlich“ lebt, unerlaubte Medien konsumiert oder irgendetwas tut, dass gegen offizielle Vorgaben verstößt, muss damit rechnen, dass ihm das Konto gesperrt oder er andersartig schikaniert wird. Von Spenden für unliebsame Parteien und Organisationen ganz zu schweigen, die ja bereits heute schon, in Noch-Fiatgeld-Zeiten, in Deutschland zum “Beobachtungsfall” werden.
Es geht also am Ende allein um die völlige Kontrolle der Bevölkerung: Wer folgsam ist, erhält Almosen in Form kleiner Belohnungen. In Bologna wurde ein solches „Social-Credit-System“ bereits eingeführt. Das Vorbild dürfte China sein, wo die Totalüberwachung ein Ausmaß erreicht hat, das die schlimmsten dystopischen Phantasien längst übertroffen hat. Auch in Deutschland und Europa soll das Bargeld mittelfristig abgeschafft werden, wenn es auch offiziell vehement bestritten wird – und zwar ebenso bestritten, wie eben bisher stets die Zweckbindung des digitalen Euros ins Reich bösartiger “rechter” Angstpropaganda gerückt wurde, bloß um nun sang- und klanglos doch Wirklichkeit zu werden. Es handelt sich um einen weiteren Sargnagel für die individuelle Freiheit, die in Europa schrittweise und von der breiten Öffentlichkeit unbemerkt, nach und nach abgeschafft wird. (TPL)
