Es ist keine Frage, dass das Ampel-Regime am Ende ist – es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann das Kartenhaus der rot-grün-gelben Allianz der Inkompetenz endgültig zusammenklappt.
Von Ulrich Abramowski
Offen ist auch, ob die bei der Wählergunst zwischenzeitlich im freien Fall befindlichen Liberaldemokraten die Reißleine ziehen werden, um überhaupt noch eine Chance auf Fortbestehen der Partei zu haben, oder ob die wenigen verbliebenen, staats- und demokratietreuen Kräfte innerhalb der Unionsparteien es schaffen, nach dem höchstwahrscheinlichen Wahldebakel in den kommenden Landtagswahlen Scholz und seine Helfershelfer zum Teufel zu jagen und sich auf das rückbesinnen, was die Unionsparteien vor der Ära Merkel einmal darstellten – die Parteien der konservativen, staatstragenden bürgerlichen Mitte, für die Deutschland kein „mieses Stück Scheiße“ ist.
Sollte die FDP aus der Ampel vorzeitig aussteigen, was zunehmend wahrscheinlicher wird, wird Scholz auf Biegen und Brechen versuchen, Neuwahlen zu verhindern und versuchen, eine Minderheitsregierung aufzustellen, um möglichst lange noch Zeit zu haben, das Diffamierungs- und Zerstörungswerk an der AfD und auch an der jüngst gegründeten Werte-Union, fortzusetzen.
Ob noch vor dem Ablauf der laufenden Legislaturperiode oder doch schon früher – es wird zu Wahlen kommen, bei denen die Karten neu gemischt werden. Glaubt man den Auguren, die bereits jetzt den Ausgang einer künftigen Bundestagswahl zu kennen glauben, so würden die Wähler die AfD sicherlich zur zweitstärksten Kraft im Parlament machen, aber ohne eine Chance auf Regierungsbeteiligung und somit einer Rückkehr zu Demokratie und Staatsräson. Vielmehr muss angenommen werden, dass die Unionsparteien sich, verglichen mit der heutigen Situation, selbst noch einmal links überholen werden und mit den Grünen ins Bettchen gehen, womit wir dann endgültig in der DDR 2.0 ankommen würden.
Der einzige Weg, das endgültige Abgleiten in eine Art Wohlfühldiktatur der Gutmenschen mit totalitärer öko-sozialistisch faschistischer Prägung zu verhindern, wäre eine starke AfD, die entweder die absolute Mehrheit erzielt oder mit einem Partner Werte-Union die Regierungsverantwortung übernimmt.
Über die Wahrscheinlichkeit einer solchen Konstellation mag ich hier nicht philosophieren. Ist an den Umfragen, die mit schöner Regelmäßigkeit gestreut werden, auch nur ein Fünkchen Wahrheit, so ist der Weg zu einer AfD in Regierungsverantwortung noch ein sehr langer und steiniger, der nicht bis zur nächsten Wahl zu schaffen ist.
Doch selbst wenn es so wäre, wollen wir das wirklich? Wollen wir das System Demokratie in der Bundesrepublik, so wie es sich derzeit darstellt, einfach unter einer neuen, wenn auch hoffentlich besseren Führung schlichtweg perpetuieren?
So unlogisch wie es auch klingen mag, die Wandlung vom wenigstens in Ansätzen demokratischen Staat zu einer reinen Anscheins-Demokratie, die dem Staatsvolk nur noch vorgaukelt, in einer Demokratie zu leben und am Willensbildungsprozess teilzuhaben, war ein demokratischer Prozess, ähnlich wie seinerzeit die Machtergreifung Hitlers, der auch zunächst durch demokratischen Wahlen legitimiert war. Den wenigsten Deutschen war bewusst, wem sie da ihre Stimme gegeben haben, ebenso wie den Bundesbürgern, die für in der Verkleidung einer Demokratin auftretende Merkel direkt oder indirekt gestimmt haben und damit den Niedergang eingeleitet haben.
Volkes Wohlergehen und Bürgerwille spielen schon seit der Wiedervereinigung wenn überhaupt noch, dann nur eine Nebenrolle. Einige Parteien verleugnen sogar öffentlich die Existenz eines Staatsvolks, lassen sich aber gern von ihm in unverschämter Höhe alimentieren. Aber das ist ein anderer Kriegsschauplatz.
An wesentlichen, Entscheidungen durfte der deutsche Staatsbürger schon mit Gründung der Bundesrepublik Deutschland nicht teilnehmen, hegte die damalige, von den Alliierten eingesetzte Politkaste doch tiefstes Misstrauen den Menschen gegenüber, die 16 Jahre zuvor für den Braunauer gestimmt hatten. Ob Wiederbewaffnung, EGKS-, EWG-, EG- oder EU-Beitritt – der Deutsche hatte in der Entscheidungsfindung nichts zu melden. Auch die Wiedervereinigung war ein Prozess, der ohne Beteiligung des Volkes ablief, denn eine Zustimmung zu den Inhalten der sog. Zwei- plus Vier-Verträge war nicht vorgesehen. Ob EU oder Euro-Einführung, – der Bürgerwille spielte keine Rolle, auch nicht bei per Kanzler-Ukas verfügten Grenzöffnung im September 2015 – einer einsamen Entscheidung einer soziopathischen Persönlichkeit auf dem Kanzlerthron, selbst am doch willfährigen Parlament vorbei.
Der Grund für die Entwicklung zu einer Pseudo-Demokratie liegt im System an sich. Verhältniswahlrecht und Fraktionsbildung mit Fraktionszwang der Parteien haben dazu geführt, dass einerseits „Volksvertreter“ im Parlament sind, die sich persönlich nicht dem Wahlvolk haben stellen müssen, andererseits der Wille des Souverän durch den Willen der Parteien abgelöst wurde. Und der hat nur noch entfernt etwas mit dem Wählerwillen zu tun – siehe SPD! Wie gesagt, was anfangs noch ein demokratisches Antlitz hatte, ist längst zu einer Parteiendiktatur verkommen, die in dem faktischen Zwei-Parteiensystem der deutschen politischen Landschaft den Linksruck der Gesellschaft befördert hat.
Letztlich führt auch ein Wahlsieg einer staatstreuen, demokratischen Partei wie der AfD nicht zu Verhältnissen, die als Demokratie zu bezeichnen wären.
Nach fast 75 Jahren ist unsere Demokratie mehr als nur ein wenig renovierungsbedürftig. Sie muss in ihren jetzigen Strukturen in Frage gestellt werden und in der zugrundeliegenden Philosophie geändert werden. Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerverantwortung, in einer direkten, mehrheitlichen Struktur ohne Parteienproporz und Fraktionszwang, von unten nach oben organisiert und nicht von oben nach unten regiert. Dazu brauchen wir gebildete, aufgeklärte und mündige Bürger einerseits – und eine Verfassung anstelle des Grundgesetzes andererseits.
In dem Bestreben, eine Machtübernahme linker oder rechter Kräfte verhindern zu wollen, haben die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland eine Interimsverfassung namens Grundgesetz geschaffen, dass ursprünglich nur bis zur Restitution des zerstörten deutschen Reiches in einer demokratischer Prägung Gültigkeit haben sollte. Leider haben sie um das Grundgesetz, die ohne uns zu befragen zur Verfassung geworden ist, eine Schutzmauer gezogen, die Veränderungen kaum zulässt. Auch sind einige Bestimmungen nicht einmal mit einstimmigen parlamentarischen Beschluss änderbar. Das Grundgesetz hat sich damit zu einem Mühlstein um den Hals der Demokratie in Deutschland entwickelt, der den Weg in die jetzige Unrechtsherrschaft des Ampel- Regimes erst ermöglicht hat.
Um Deutschland zu einem wirklich demokratischen Land zu machen, reicht die Abwahl der herrschenden Clique eben nicht aus – das wäre letztlich nur ein Etikettentausch. Wir brauchen eine neue Verfassung, doch dazu muss die verfassungsmäßige Ordnung erst abgeschafft und das Grundgesetz außer Kraft gesetzt werden. Doch zur Revolution ist das deutsche Volk nicht bereit, wir warten lieber darauf, dass andere das für uns tun andere und erdulden still!
