Für Robert Habeck kommen die Einschläge immer näher. Wie von Anfang an absehbar war, liegt seine Energiepolitik in Trümmern – auf Kosten der Bürger und einer kollabierenden Wirtschaft. Nun hat ihm auch noch der Bundesrechnungshof ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt. In einem Sonderbericht heißt es: „Die sichere Versorgung ist gefährdet, der Strom teuer, während die Bundesregierung die Auswirkungen der Energiewende auf Landschaft, Natur und Umwelt nicht umfassend bewerten kann.“ Die Energiewende sei „bei der Stromversorgung nicht auf Kurs“, der Bundesrechnungshof sehe „das Ziel einer preisgünstigen Versorgung der Allgemeinheit mit Strom als nicht gesichert an. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken für den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung“.
Aber es geht noch weiter: Vor etwas über einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung den „Bericht zum Monitoring der Versorgungssicherheit Elektrizität“, den die vom Grünen und Habeck-Vertrauten Klaus Müller geleitete Bundesnetzagentur vorgelegt hatte, die Habecks Wirtschaftsministerium untersteht. Darin hieß es: „Die Versorgung mit Strom ist mit den aktuellen Planungen der Bundesregierung auch im Zeitraum 2025 bis 2031 auf weiterhin hohem Niveau gewährleistet. Die Versorgung mit Strom ist dabei auch bei einem Kohleausstieg 2030 sicher.“
Habeck verkündete damals: „Es ist zentral, dass die Verbraucher und Verbraucherinnen jederzeit sicher mit Strom versorgt werden. Diese Stromversorgungssicherheit werden wir auch beim Umbau unseres Stromsystems auf 100 Prozent erneuerbaren Strom gewährleisten.“ Auch dieses zweckoptimistische Gewäsch wird ihm nun vom Bundesrechnungshof um die Ohren gehauen, der die Annahmen im Monitoring zur Versorgungssicherung als “wirklichkeitsfremd“ bewertet, wie es im Sonderbericht heißt. Habecks Ministerium habe es hingenommen, „dass Gefahren für die Versorgungssicherheit nicht rechtzeitig sichtbar und Handlungsbedarfe zu spät erkannt werden“. Man komme „zu dem Ergebnis, dass vor allem die Windenenergie an Land nicht in dem geplanten Umfang ausgebaut wird.“ Die Bezahlbarkeit der Stromversorgung stehe infrage, heißt es weiter. Die Strompreise in Deutschland seien „kontinuierlich gestiegen“ und zählten zu den höchsten in der EU. Bis 2045 würden allein für den Ausbau der Stromnetze massive Investitionskosten von mehr als 460 Milliarden Euro (!) anfallen. Das Wirtschaftsministerium berücksichtige diese Systemkosten jedoch bisher nicht bei seiner Darstellung der Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien.
Bericht gleicht einem Spießrutenlauf
Aber der Bericht ist damit immer noch fertig. Eine weitere Feststellung lautet: „Knappe Flächen und Ressourcen werden in Anspruch genommen, die Biodiversität beeinträchtigt. Umweltschutzrechtliche Verfahrensstandards hat die Bundesregierung im Zuge der Energiekrise abgesenkt, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sie hat es aber bis heute versäumt, ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem für eine umweltverträgliche Energiewende einzuführen. Dabei ist dies notwendig, um unerwünschte Wirkungen der Energiewende auf einzelne Schutzgüter frühzeitig zu erkennen und angemessen nachsteuern zu können. Grundlage der Entscheidungen muss ein wirksames Monitoring sein.“
Sachlicher und deutlicher kann man einem Minister sein Totalversagen kaum noch mitteilen. Der Bericht gleicht einem Spießrutenlauf, bei dem von allen Seiten auf Habeck eingedroschen wird. Diesmal können die Grünen und ihre Medien auch nicht ihre übliche Arie von irgendwelchen „rechten“ Kampagnen anstimmen, die es alle auf ihren geliebten Superminister abgesehen haben, der doch nur die Menschheit vor der Klimakatastrophe retten will. Der Rechnungshof stellt unmissverständlich fest, was von Anfang an klar war – nämlich dass der Totaldilettant Habeck in verbrecherischer Leichtfertigkeit und ideologischer Verbohrtheit den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert, in Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand vernichtet und einen Schaden anrichtet, der überhaupt nicht zu beziffern ist. Die Bürger brechen unter der Last der stetig steigenden Energiepreise zusammen, eine Pleitewelle rast durch Deutschland, Unternehmen fliehen massenhaft ins Ausland, um sich vor der grünen Ökohölle zu retten. Habeck, sein Ministerium und seine Medien tun alles, um diese Realität zu verschleiern. Das funktioniert jedoch jeden Tag weniger, weil die Folgen dieser Amokpolitik zerstörerisch in das Leben von immer mehr Menschen eingreifen. In einem funktionierenden demokratischen Rechtsstaat müsste diese Regierung spätestens nach diesem Bericht umgehend zurücktreten. Da im besten Deutschland aller Zeiten aber bekanntlich niemand mehr Verantwortung übernimmt, wird man alles tun, um ihn der Öffentlichkeit vorzuenthalten und wo das nicht gelangt, „Faktenchecker“ vorschicken, die das Ganze gründlich zerreden. Dies wird aber nicht mehr gelingen, denn der Zusammenbruch rückt jeden Tag näher und der Tag wird kommen, an dem Habeck und Co. sich verantworten werden müssen. (TPL)
