Wer dachte, die Protagonisten des Corona-Regimes würden zwar eine Aufarbeitung ihrer zahllosen Fehlleistungen aus Selbsterhaltungsgründen verweigern, hätten aber wenigstens insgeheim ihren Irrweg eingesehen, sieht sich nun um eine Illusion ärmer. Am Mittwoch veröffentlichte der „Ethikrat“ eine Stellungnahme zum Pseudothema „Klimagerechtigkeit“, die nicht weniger als 129 Seiten umfasst. Was darin enthalten ist, könnte so direkt von der „Letzten Generation“ oder anderen Klimasekten stammen. Es ist nichts anderes als ein Dokument des neuen Totalitarismus, der überall um sich greift. Gleich zu Beginn behauptet der Rat, es bestünden „keine vernünftigen Zweifel mehr”, dass die Erde sich durch menschlichen Einfluss und insbesondere die Verbrennung fossiler Energieträger erwärme. „Eine ungebremste weitere Erderwärmung hätte katastrophale Folgen.” Brav! Soviel systemtreues Engagement auf Linie der globalistischen Transformationsagenda sichert in der gründominierten Regierung natürlich Posten und Pfründe.
Damit ist der übliche apokalyptische Rahmen gesetzt. Dass es natürlich gibt es sehr wohl mehr als vernünftige Zweifel an der Erderwärmung gibt und die Ausgrenzung und Stummschaltung entsprechender Forschung das Gegenteil von Wissenschaftsethik darstellt, wird von diesem “Ethikrat” natürlich nicht problematisiert. Kein Wunder – wäre dies doch das Ende der Klimaindustrie, von der viele gut leben und die sich letztlich aus denselben öffentlichen Töpfen speist wie Staatsethiker dieses Gremium. Deshalb wird alles dafür getan, dass Politik, Wirtschaft und die gesamte Gesellschaft weiter auf die Lösung eines nicht existierenden Problems eingeschworen werden: Es sei, so der Rat weiter, „unangemessen, von staatlicher Seite bei den Menschen emissionsärmeren Lebensstil und Konsum zu erwarten, solange innerhalb der vom selben Staat gewollten und unterstützten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind”. Dies bedeutet de facto Klimasozialismus, denn zumindest offiziell ist die vom deutschen Staat unterstützte Wirtschaftsform immer noch der Kapitalismus.
Alena Buyx: Aktivistin statt Ethikerin
Die Lasten im Kampf gegen den Klimawandel müssten gerechter verteilt werden, so der Ethikrat. „Da sind alle gefragt – Parteien, Zivilgesellschaft, Medien, Wissenschaft –, um neue Perspektiven für ein gutes Leben in einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft ohne weiteres Wachstum von Konsum und Ressourcenverbrauch zu entwerfen“, faselte dessen seit der Coronazeit berüchtigte Vorsitzende Alena Buyx bei der Vorstellung des Papiers. Unter anderem soll es eine „überproportionale Bepreisung besonders klimaschädlicher Produkte oder Dienstleistungen“ geben. Daraus könnte dann eine „pauschale Pro-Kopf-Rückvergütung“ für die Bürger entwickelt werden. Damit liegt man „zufällig“ genau auf der Linie der Grünen, mit ihrem Klimageld. Für „finanzstarke Personen“ soll der CO2-Ausstoss „unattraktiver“ gemacht werden, fordert der Ethikrat. Zudem soll der CO2-Preis pro Tonne beispielsweise „mit den persönlichen Emissionen exponentiell ansteigen“.
Es bedürfe „gegenseitiger Freiheitseinschränkungen“, etwa durch Maßnahmen gegen Personen, die zu viel CO2 ausstoßen. Sind diese Emissionen zu hoch, soll „staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden.“ Offiziell will man zugleich jedoch keinen Zwang ausüben, fabuliert aber von einer angeblichen „moralischen Pflicht für Einzelpersonen“, ihr Verhalten zu ändern. „Die Bewältigung des Klimawandels erfordert eine sozial-ökologische Transformation, die mit hohen investiven, materiellen wie immateriellen Kosten verbunden ist“, so das grausige Fazit des „Ethikrates“, das man durchaus als Drohung verstehen muss.
Illiberaler Moralismus – trotz Sondervotum einzelner Mitglieder mit Restvernunft
Immerhin: Drei seiner Mitglieder bewiesen, dass sie doch noch bei Verstand sind und sich der individuellen Freiheit verpflichtet fühlen: Die Professoren Steffen Augsberg und Frauke Rostalski (beide Jura) und Franz-Josef Bormann (Theologie) gaben ein Sondervotum ab, in dem sie von der Stellungnahme abweichen. Sie kritisieren darin, der zentrale Topos der Klimagerechtigkeit bleibe erstaunlich unterbestimmt, genau wie die Frage der Risikobewertung. Weiter bemängeln sie: „Die Hoffnung, Deutschland könnte durch seine nationale Klimapolitik eine globale Vorreiterrolle einnehmen, die insbesondere jene Staaten zur Nachahmung motiviert, die gegenwärtig massiv zum globalen CO₂-Ausstoß beitragen, erweist sich als epistemisch höchst ungewiss und kann daher ihrerseits nicht hinreichen, um massive Eingriffe in die Freiheit der eigenen Bürger zu rechtfertigen.“
Und weiter: Der appellative Ton schlage in einen überschießenden und tendenziell illiberalen Moralismus um, wenn die Stellungnahme einzelnen Bürgern eine moralische Mitwirkungspflicht auferlege, wonach sie „ihre Interessen an mehr Klimagerechtigkeit in lokalen Initiativen, überregionalen Umweltverbänden oder sozialen Bewegungen bündeln [können und sollen], um im zivilgesellschaftlichen Raum politische Dynamiken für Klimaschutz und sozialökologische Transformationen auszulösen oder zu verstärken“. Sie werfen auch die überfällige Frage auf, „weshalb es den mündigen Bürgern nicht selbst überlassen bleiben soll, die Ziele ihres jeweiligen politischen Engagements autonom zu bestimmen.“ Exakt dies ist geradezu die Grundfrage dieser Zeit – angesichts eines Staates, der sich mehr und mehr in absolut jeden Lebensbereich der Bürger hineindrängt. Eigentlich müsste ein Ethikrat sich hier als Warner einschalten. Doch stattdessen präsentiert er sich als eilfertiger Büttel eben dieses Staates, der dessen Handeln pseudomoralisch rechtfertigt. Auch wenn es in seinen Reihen einige noch wache Mahner in der Wüste gibt: Dieses völlig groteske Gremium, bei dem eine Regierung sich ihre eigenen handverlesenen Ethikberater aussucht, um sich in dem bestärken zu lassen was sie ohnehin tun will, hat sich mit dieser Stellungnahme endgültig ins Abseits geschossen. (DM)
