Finanzminister Christian Lindner weigert sich zwar, der eigenen Bevölkerung auch nur die geringsten Steuererleichterungen zu gewähren, will aber einen Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte einführen. Dies erklärte er am Montag auf einer Veranstaltung der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung in Berlin. Bislang sei Deutschland „vielleicht attraktiv für die Einwanderung in den Sozialstaat, aber nicht in den Arbeitsmarkt“, sagte er. Bei Steuern und Abgaben, beim Bildungssystem, der Infrastruktur und der Digitalisierung der Verwaltung sei das Land jedoch weniger attraktiv als viele glaubten. Ein Einkommensteuerrabatt sei ein probates Mittel, dem zu begegnen. „Warum nicht eine auf einige Jahre befristete reduzierte Steuerlast für diejenigen, die einen Arbeitsplatz in Deutschland aufnehmen?“, schlug er vor.
Hier zeigt sich wieder einmal die Parallelwelt, in der Politiker leben. Niemand, der mit der Alltagsrealität in diesem Land vertraut ist, wird sagen, dass Deutschland bei Steuern, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung attraktiv sei. Die Abgabenlast gehört zu den höchsten der Welt, die Verwaltung ist vielerorts rückständig und schwerfällig, die Infrastruktur zu weiten Teilen marode und das fast völlig linksdominierte Bildungssystem eine einzige Katastrophe.
Grundgesetzwidrige Agendapolitik
Während sonst mantraartig wiederholt wird, der Staat brauche die hohen Steuern der Bürger, um seine Aufgaben erfüllen zu können, sind Steuerrabatte urplötzlich denkbar, wenn es um die Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer geht. Dabei werden bei Zuwanderern ohnehin schon oft alle Augen zugedrückt, die durch die faktische Aussetzung von geltendem Recht bei Zuwanderung, Asyl und Sozialleistungen bereits privilegiert sind. Sanktionen müssen sie bei Fehlerhalten so gut wie gar nicht fürchten. Bei den Corona-Testcentern wurden kaum des Deutschen mächtigen Ausländern umstandslos beliebig viele Betreiberlizenzen erteilt. Ähnliches gilt bei Wettbüros oder Handyshops, wo die Regulierung durch deutsche Behörden deutlich laxer gehandhabt wird als bei deutschen.
Mittlerweile wird hier eine klar grundgesetzwidrige Agendapolitik zur maximalen Benachteiligung der eigenen Bevölkerung betrieben. Man darf gespannt sein, ob Lindner diese Steuerrabatte nicht durch die stärkere Besteuerung deutscher Rentner kompensieren wird. (TPL)
