Die Ampel-Regierung hat wieder einmal das unfassbare Ausmaß an Verlogenheit und Heuchelei demonstriert, zum dem sie überall fähig ist. Weil Israel mit seinem sogenannten „Al-Jazeera-Gesetz“ die Schließung ausländischer TV-Sender ermöglichen will, ließ Annalena Baerbocks Auswärtiges Amt umgehend seine „Sorge“ ausrichten, gefolgt von den üblichen dummdreisten Belehrungen, die eine Regierung, die das eigene Land zugrunde richtet, immer für den Rest der Welt parat hat: „Eine freie und vielfältige Presselandschaft ist Grundpfeiler einer liberalen Demokratie.“ Diese Unverschämtheit kam Baerbocks Ministeriumssprecher ohne Schamröte über die Lippen.
Ausgerechnet der deutsche Linksstaat, der alle Medien auf Linie bringen will, jegliche Opposition als „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ brandmarkt und gegen Meinungsäußerungen vorgehen will, die ausdrücklich unterhalb der Strafbarkeitsgrenze liegen, maßt sich wieder einmal an, ein anderes, noch dazu demokratisches Land zu bevormunden, dass sich auch noch im permanenten Überlebenskampf befindet.
Zudem hatten Deutschland und die ganze EU jedoch nicht das geringste Problem damit, vor zwei Jahren die russischen Sender RT Russia und Sputnik verbieten zu lassen. Dass auch die dort verbreiten Sichtweisen zu einem demokratischen Diskurs gehören, interessierte die Ampel damals herzlich wenig. Aber wenn man Israel kritisieren kann, gelten solche Maßstäbe nicht mehr.
Objektive Hamas-Kriegspropaganda als Verbotsgrund, keine angebliche “Demokratiefeindlichkeit” wie hier
Übrigens auch nicht, wenn es um die angebliche Gängelung der Medien in Ungarn geht. Und schließlich tun der deutsche Linkstaat und seine Medien alles, um den Sendebetrieb des österreichischen Alternativmediums AUF1 zu behindern. Alles, was der offiziellen Linie des Staates widerspricht, wird gnadenlos verfolgt, verboten und als „rechtsextrem“ gebrandmarkt. Wenn aber Israel einen Sender wie “Al Jazeera” verbietet, weil dieser nach Ansicht der Regierung permanent Propaganda der Hamas und anderer Feinde Israels verbreitet und dadurch die Gefahr weiterer Terrorakte erhöht, schreit man ausgerechnet in Deutschland und der EU, das mit dem „Digital Services Act“ das wohl größte Zensurprogramm aller Zeiten eingeführt hat, Zeter und Mordio.
“Al Jazeera” hat seinen Sitz in Doha, wo auch die Hamas-Spitze in märchenhafter Pracht residiert. Vorwürfe, dass der 1996 gegründete Sender de facto als Hamas-Sprachrohr fungiert, gibt es seit Jahren. Die Begründung eines Verbots in Israel ist also zumindest stichhaltig und – im Gegensatz zu den gegen RT oder aktuell AUF1 erhobenen Vorwürfen – keine an den Haaren herbeigezogene Scheinlegitimierung für willkürliche Beschränkung der Meinungsfreiheit, sondern ein objektiver Befund von militanter Hetze des Kriegsgegners. Hier ist ein Verbot im unmittelbaren Überlebensinteresse des Staates – während in Deutschland das Motiv offenkundige Staatswillkür ist, einfach jede Regierungskritik unter den Generalverdacht der Demokratiefeindlichkeit zu stellen. Statt also einfach einmal den Mund zu halten und sich an die eigene Nase zu fassen, nutzt die Ampel-Regierung mit dem albernen Kind an der Spitze des Außenamtes auch diesen Vorwand, um sich wieder einmal als moralischer Zucht- und Schulmeister Israels aufzuspielen. Dort indes lernt man einmal mehr, was von diesem „besten Deutschland aller Zeiten“ zu halten ist. (TPL)
