“Wer sich nicht an Regeln hält, muss gehen”, schwafelte Innenministerin Faeser gestern. Das exakte Gegenteil dieser Absichtserklärung wird praktiziert und hat Deutschland zu einem Abgrund von importierter Gewalt gemacht. Unter Faeser muss überhaupt keiner “gehen”; im Gegenteil, sie schafft es nicht einmal, ukrainische Kriminelle, die also nicht aus Übersee, sondern aus Europa stammen, abzuschieben – weil diese Regierung immer wieder angebliche Hürden und Verhinderungsgründe findet. So behauptet die linksextreme Innenministerin, ukrainische Straftäter könnten angeblich nicht abgeschoben werden, weil es keine Flughäfen gäbe, die man in dem Land anfliegen könnte. Ganz abgesehen davon, dass die glatt gelogen ist (wovon sich jeder auf beliebigen Reiseplattformen selbst überzeugen kann): Von Berlin bis zur ukrainischen Grenze sind es 860 Kilometer – und die Ukraine ist zudem das Ziel eines regen Bus-Pendelverkehrs. “Mit dem Abschiebebus 12 Stunden Fahrt“, so kommentierte die AfD-Chefin Alice Weidel Faesers Täuschungsmanöver trocken.
Tatsächlich gibt es seit Kriegsbeginn einen regen Flixbusverkehr zwischen Deutschland und der Ukraine, den Migranten oder Angehörige von Soldaten ausgiebig nutzen, um immer wieder nach Hause zu reisen. Nach wie vor kann man fast jede Stadt in der Ukraine per Flixbus erreichen. Der Westen des Landes war zudem vom Krieg praktisch noch nie betroffen; großflächig handelt sich bei der Ukraine, anders als die hiesige Darstellung, keineswegs um ein verwüstetes Land, sondern das Leben geht abseits der umkämpften Oblasten im Osten fast überall seinen gewohnten Gang, wie auch regelmäßige Videos von Wintersportorten oder Festivitäten zeigen.
Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg
Daher ist es schlicht lächerlich, wenn Faeser schwafelt, man könne nicht einmal Straftäter dorthin abschieben: Wo ein Wille ist, wäre auch hier ein Weg; da es diesen Willen aber nicht gibt, behauptet man einfach, es gäbe auch keinen Weg. Dieses Diktum gilt für die gesamte völlig wahnsinnige deutsche Migrationspolitik und prägte auch die “Einordnung” der am gestrigen Dienstag von Faeser vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2023, aus der nunmehr endgültig hervorgeht, dass ausländische Tatverdächtige einen geradezu grotesk überproportionalen Anteil ausmachen und Deutsche vor allem die Opfer sind. Die Zahlen sind eine einzige katastrophale Bankrotterklärung für Faesers Migrationspolitik und müssten zu ihrem sofortigen Rücktritt oder ihrer Entlassung führen. Stattdessen versuchte sie alles, um Ausreden und alle möglichen vorgeschobenen Gründe für diese Kriminalitätsexplosion heranzuführen.
„Es gibt keine einfachen Antworten und ich warne auch davor, diese Ressentiments zu schüren. Ja, es gibt diese Zusammenhänge, ja, wir benennen sie und wir kümmern uns darum und deswegen machen wir ja all diese Maßnahmen. Deswegen haben wir das Rückführungspaket verabschiedet, deswegen haben wir Grenzkontrollen gemacht, die Asyl-Zahlen sinken gerade um 20 Prozent. All diese Maßnahmen greifen ja, also müsste ich Ihnen antworten: Also greifen die Maßnahmen, die wir als Koalition ergriffen haben“, wagte Faeser zu sagen. Doch, es gibt einfache Antworten; diese Regierung will sie nur nicht geben. Die Maßnahmen der Ampel-Regierung sind erstens nicht ernst gemeint, weil sie die Massenmigration weiter nach Kräften fördert, und zweitens sind sie fast völlig wirkungslos. Da die offenkundige “Lösung” des Problems der Ausländerkriminalität offenbar für die Ampel darin besteht, alle Ausländer einfach zu Pass-Deutschen zu machen, ist hier auch kein Politikwechsel zu erwarten. (TPL)
