Die Reaktion auf die am gestrigen Dienstag von Innenministerin Nancy Faeser verkündete Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 (PKS) schäumen über, das blamierte und “von der Realität” umzingelte Migrationskartell tobt. Kein Wunder – war aus den Statistiken, allen Versuchen der Beschwichtigung und Uminterpretation zum Trotz, doch eindeutig hervorgegangen, dass die Zahl der Straftaten in Deutschland nicht nur auf dem höchsten Stand seit 2016, sondern auch, dass der Anteil ausländischer Tatverdächtiger exorbitant hoch lag und geradezu explodiert. Der Zusammenhang mit der seit 2015 anhaltenden Massenmigration ist offensichtlich. Faeser, die wie niemand sonst für den Migrantenansturm steht, rang sich nun angesichts der desaströsen Zahlen zu einigen verlogenen Lippenbekenntnissen durch. „Wer sich nicht an die Regeln hält, muss gehen“, sagte sie, obwohl jeder weiß, dass so gut wie niemand, der einmal nach Deutschland gekommen ist, je wieder ausreißen muss.
Selbst Mörder und Vergewaltiger aus Afghanistan oder Syrien werden nicht ausgewiesen, weil ein unbegrenzter Abschiebstopp in diese Länder herrscht. Hinzu kommt, dass Faeser diese Forderung, wenn sie von der AfD und anderen Nicht-Linken kommt, als „rechtsextrem“ brandmarken und verfolgen lässt. Damit nicht genug, tut sie auch noch alles, damit so viele Migranten wie möglich so schnell wie möglich die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeworfen bekommen, um aus Ausländerkriminalität Inländerkriminalität zu machen, wobei bei doppelter Staatsbürgerschaft automatisch nur die deutsche Staatsangehörigkeit in die Statistik einfließt.
Hohle Phrasen
„Ich will es sehr deutlich sagen: Es gibt niemals eine Rechtfertigung für Gewalt“ oder „Wir müssen über die gestiegene Ausländerkriminalität reden – ohne Scheu und Ressentiments“, waren weitere Phrasen, die Faeser absonderte. Das alles ist nichts als hohles Geschwätz zur Täuschung der Öffentlichkeit. Die Zahlen sind so alarmierend, dass nicht einmal sie die Migration als wesentliche Ursache rundweg abstreiten kann. Doch anstatt sich ohne Wenn und Aber für eine Begrenzung oder den seit Jahren überfälligen Aufnahmestopp einzusetzen, faselte sie: „Wir müssen bei den sozialen Ursachen ansetzen, die sich hinter Kriminalität und Gewalt verbergen. Dazu gehören fehlende Schulabschlüsse und Perspektivlosigkeit.
Dazu gehört Kinderarmut. Das bedeutet auch: Gute Sozial- und Bildungspolitik ist die wirkungsvollste Prävention.“ In schwierigen Zeiten dürfe niemand bei Sozialem und Bildung „die Axt anlegen“, forderte sie. Faesers Antwort auf die von ihr selbst maßgeblich mitverschuldete Kriminalität ist also wieder einmal Sozialarbeit und soziale Wohltaten. Sie setzt die Menschen der täglichen Gefahr von Mord, Vergewaltigung und anderen Gewalttaten aus und verschleiert nach Kräften die Ursachen dafür. Wo sie nicht anders kann, als sie doch einmal auszusprechen, zündet sie sofort wieder Nebelkerzen und setzt ihre Katastrophenpolitik einfach fort. Es ist nur noch als verbrecherisch zu bezeichnen, in welcher Weise ausgerechnet die für die Sicherheit der Bevölkerung zuständige Ministerin sich an ihrem Amtseid vergeht. (TPL)
