Das neue Regierungsbündnis Polens will – wie die nationalkonservative Vorgängerregierung unter der PiS-Partei – das Land gegen den EU-Umverteilungswahnsinn von kulturfremden Migranten schützen.
„Ich habe gewisse Möglichkeiten, Allianzen zu bilden, und der Mechanismus der Umverteilung oder der Bezahlung für die Nichtaufnahme [von Migranten] […] wird sicherlich nicht für Polen gelten“, erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk, ehemaliger Präsident des Europäischen Rates zu dem Umverteilungsprogramm der demokratisch nie legitimierten EU-Kommission für Migranten.
Nach den derzeitigen EU-Vorschriften ist das Ankunftsland für die Aufnahme und Prüfung von sogenannten Asylbewerbern und die Rückführung derjenigen, deren Aufnahme als unzulässig erachtet wird, verantwortlich und wird von den EU-Mitgliedsstaaten fürstlich entlohnt. Nachdem jedoch Angela Merkel die sogenannte Flüchtlingskrise losgetreten hat und die EU-Kommission nicht Willens ist, Europa vor kulturfremden, mehrheitlich muslimischen Massenmigranten zu schützen, hat dieses System gänzlich versagt.
Die Maßnahmen des neuen Pakts sollen 2026 in Kraft treten, nachdem die EU-Kommission dargelegt hat, wie sie umgesetzt werden sollen. Die Reformen zielen darauf ab, die Grenzverfahren zu verschärfen und verpflichten die 27 EU-Mitgliedstaaten, die “Verantwortung für Asylsuchende zu teilen”. Sie wurden am vergangenen Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet. Am 29. April sind nun die EU-Mitgliedstaaten im Rat an der Reihe, um mit einer qualifizierten Mehrheit dem Migrationspakt formell zuzustimmen.
„Der Migrationspakt ist ein weiterer Nagel im Sarg der Europäischen Union. Die Einheit ist tot, sichere Grenzen gibt es nicht mehr. Ungarn wird sich niemals dem Massenmigrationswahn beugen! Wir brauchen eine Änderung in Brüssel, um die Migration zu stoppen!“ so Orbán in einem Beitrag auf X.
The #MigrationPact is another nail in the coffin of the European Union. Unity is dead, secure borders are no more. Hungary will never give in to the mass migration frenzy! We need a change in Brussels in order to #StopMigration !https://t.co/wxV9Y6OARo
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) April 10, 2024
(SB)
