Faesers Gäste strömen nach wie vor ungehindert ins Land und schmeißen vorher ihre Pässe weg. Aus Gründen des Datenschutzes untersagt die Ampelregierung jedoch den Behörden, die Handys der sogenannten Flüchtlinge zu untersuchen, um festzustellen woher der illegale Migrant kommt und wohin man den Kostgänger abschieben könnte.
Ein links-grünes Ampel-Gesetz macht es den Behörden nahezu unmöglich, die Herkunft eines ins Land hereingeflüchteten Faeser-Gastes festzustellen. In § 48 des Aufenthaltsgesetzes ist zwar geregelt, dass Ämter Handys von Migranten durchsuchen können, falls diese ihre Identität verschleiern. Nicht wenige dieser “Flüchtlinge” haben auf ihren Handys abfotografierte Pässe oder andere Mittel, die zur ihrer Identifizierung beitragen, gespeichert. So entdeckten Ende 2023 Beamte des Landesamtes für Asyl und Rückführungen (LfAR) in Bayern bei einem “Flüchtling” mehrere abfotografierte Pässe.
Die Beamten durften die Daten jedoch nicht verwenden: Eine LfAR-Sprecherin erklärt gegenüber der Bild-Zeitung: „Eine Verwertung für die ausländerrechtliche Sachbearbeitung ist aber aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Das heißt, eine Weiterleitung an Ausländerbehörden erfolgt nicht.“
Diesen ebenso teuren, wie gefährlichen Wahnsinn setze im Februar 2024 die Ampel-Regierung durch die Änderung des Aufenthaltsgesetz-Passus in die Welt. Dort ist jetzt nur noch von „der Ausländer“ oder „des Ausländers“ die Rede. Ausgelesene Daten, die nicht zur Identifizierung des einzelnen Ausländers führen, müssen gelöscht werden. So auch die gefundenen Pässe anderer “Flüchtlinge”.
Einmal mehr gibt ein CDU-Politiker, dessen Partei für diesen Irrsinn ursächlich verantwortlich ist, den Kümmerer. Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck fordert, dass die links-woke Bundesregierung handeln müsse: „Dieser Zustand ist unerträglich. Der Staat darf sich nicht selbst blind machen. Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz es ernst meint mit seiner Rückführungsoffensive, muss die Ampel jetzt endlich handeln”, so der CDU-Parteisoldat gegenüber der Bild. Die Zeitung lässt es einmalmehr unerwähnt, dass es Kecks Genossin Angela Merkel war, die die Grenzen dieses Landes für jeden Glücksritter dieser Welt aufmachte und dieses Unheil über Deutschland brachte.
(SB)
