Auch wenn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichtes für den Freistaat nicht ganz so peinlich und durchschaubar versuchte, die Wurzel allen Übels – die Problemmigration nach Deutschland – zu zerreden oder zu leugnen, so wie dies vergangene Woche Nancy Faeser (und seither alle linken Medien) versuchten, so benennt auch er nicht das Dilemma eines zunehmenden Islamismus, der die Sicherheit in Deutschland stärker gefährdet als jede andere Strömung. Und: In seinem Gefolge gedeiht auch der Antisemitismus prächtig. Insbesondere beobachte der Verfassungsschutz einen wachsenden Antisemitismus „in allen extremistischen Szenen“ seit dem Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Oktober, sagte Herrmann. Wie das wohl kommt…?
Hauptursache für diese Entwicklung ist die illegale Einwanderung, betonte auch nochmals der stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Richard Graupner: „Der Islamismus stellt die größte Gefahr für die Innere Sicherheit in Bayern dar. Diese Gefahrenlage hat seit dem Terrorangriff der Hamas und der militärischen Reaktion Israels noch einmal deutlich zugenommen. Eine weitere Steigerung der Terrorgefahr ist aufgrund des iranischen Raketenangriffs auf Israel zu befürchten.”
Söders Lippenbekenntnisse
Indem Innenminister Herrmann nun zwar durchaus zu Recht den wachsenden Antisemitismus beklagt, unterschlage er gleichwohl, dass die Söder-Regieurng durch ihre verfehlte Migrationspolitik wesentlich zu dessen Erstarken mitbeigetragen hat. Denn es handelt sich ganz überwiegend um einen importierten, islamistischen Antisemitismus, der durch die Politik der offenen Grenzen nach Deutschland gelangte – und diese Politik wurde von Söder, allen Lippenbekenntnissen zum Trotz, nicht nur nicht bekämpft, sondern aktiv mitgetragen.
Das wirksamste Mittel gegen Antisemitismus und islamistische Terrorgefahr sei daher der Stopp der illegalen Einwanderung, so Graupner, wie ihn nur die AfD im Bayerischen Landtag fordere. Leider hätten CSU und Freie Wähler die “zahlreichen Initiativen zur Grenzsicherung und rechtskonformen Remigration” der AfD immer wieder abgelehnt. Stattdessen instrumentalisierten sie den Verfassungsschutz zum Kampf gegen die AfD als größte Oppositionsfraktion. Dieser politische Missbrauch müsse endlich aufhören, so der Fraktionsvize: “Der Verfassungsschutz ist dazu da, um wirklichen Extremismus zu bekämpfen. Er darf nicht dazu genutzt werden, die demokratische Opposition zu kriminalisieren und friedliche, kritische Bürger mundtot zu machen.“ (TPL)
