Wer hier in Deutschland noch so dämlich ist, zu arbeiten, um sein Leben und das Leben seiner Familie aus eigener Kraft zu finanzieren, damit die vielen “Bürgergeld-Migranten” weiterhin vom Rund-um-sorglos-Paket profitieren können, wohl noch tiefer in die Tasche greifen:
Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,45 Prozentpunkte erhöhen – “Plus X”, wie es in dem Papier heißt, über das das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet.
Den Spielraum nach oben halten sich die Kassen offen, da sie nur Gesetze berücksichtigt haben, die bereits das Kabinett passiert haben. Dazu zählen das Medizinforschungsgesetz mit der Möglichkeit, dass Pharmafirmen verdeckte Preise verhandeln dürfen oder ein höherer Landesbasisfallwert, der den Kliniken zugesagt wurde. Die Ausgaben für die Klinikreform wurden hingegen noch nicht berücksichtigt.
“Ohne Gegensteuern drohen 2024 und 2025 massive Beitragserhöhungen”, warnt die Vorständin des BKK-Dachverbands, Anne-Kathrin Klemm, gegenüber der Zeitung. “Es sind keine Finanzreserven mehr im System, die das ausgleichen könnten.” Die Kassen würden nicht hinnehmen, dass die GKV-Versicherten und die Arbeitgeber die Zeche zahlen sollen, “nur weil Bund und Länder ihren Aufgaben nicht nachkommen”, sagte Klemm. “Wir haben es schon mal gesagt und meinen es ernst: Zur Not klären die unzulässige Verlagerung der Kosten auf die GKV die Gerichte.”
Laut dem Wirtschaftsweisen Martin Werding könnten die steigenden Abgaben wiederum dazu führen, “die immer noch einigermaße gute Arbeitsmarktentwicklung aus dem Tritt zu bringen”, wie er dem “Handelsblatt” sagte. Und der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, sieht “gravierende Strukturdefizite”, die zu einer “massiven Belastung der Beitragszahlenden” führe.
Es ist also nur eine vorsichtige Schätzung, wahrscheinlich schießen die Krankenkassenbeiträge noch mehr in die Höhe. Der Verantwortliche, Karl Lauterbach, hat aber auch woanders schon wieder Stress:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erntet mit seinen Warnungen vor einem gravierenden Hausärztemangel Kritik auch in der eigenen Koalition. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben): “Es wäre ein Fehler, den Fokus ausschließlich nur auf hausärztlich tätige Ärztinnen und Ärzte zu legen. Ich halte es auch für falsch, wenn wir jetzt anfangen, an einer neuen Hausärzteschwemme zu bauen und mit Zahlen um uns werfen.”
Stattdessen forderte Ullmann, die Attraktivität der ärztlichen Tätigkeit durch Entbürokratisierung und Entbudgetierung – auch für die ambulante Fachärzteschaft – zu stärken. Zudem müsse vermieden werden, dass es an anderer Stelle zu einer Überversorgung mit Ärztinnen und Ärzten durch mangelnde Steuerung komme, sagte Ullmann weiter.
Auch der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, übte Kritik an der Verteilung ärztlicher Kapazitäten. “Die Ursachen im aktuellen Mangel liegen auch stark an der gefährlichen Gleichzeitigkeit von Über-, Unter- und Fehlversorgung im ambulanten Bereich.” Er forderte in diesem Zusammenhang eine Stärkung der Hausärztinnen und Hausärzte als “Lotsen einer zielgerichteteren Patientensteuerung.” Dies wolle man mit dem neuen Versorgungsgesetz erreichen, etwa durch Bürokratieabbau und eine bessere Finanzierung für Hausarztpraxen.
Unions- Gesundheitspolitiker Georg Kippels (CDU) kritisiert Lauterbach ebenfalls: “Es ist bemerkenswert, dass Herr Lauterbach nun vor einem Ärztemangel warnt, nachdem er den Aufbau von 5000 Medizinstudienplätzen aus dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz gestrichen hat.” Laut Kippels ist eine Verbesserung der Situation nicht allein durch den Aufbau neuer Studienplätze zu erreichen, sondern durch das Schaffen neuer Anreize für eine Tätigkeit im hausärztlichen Bereich.
Es sollten wieder, wie damals in der DDR, Polikliniken eingerichtet werden, damit die Versorgung in den ländlichen Gebieten garantiert werden können. Ist das denn so schwer? (Mit Material von dts)
