Nach nicht einmal zweieinhalb Jahren Ampel-Regierung löst der dortige Besuch eines deutschen Bundeskanzlers in China in etwa so viel Aufmerksamkeit aus, wie der sprichwörtliche Sack Reis, der umgefallen ist. Bei seiner Ankunft am Sonntag wurde Olaf Scholz noch nicht einmal mehr von der zweiten Garnitur des chinesischen Staates empfangen. Peinlicher geht es kaum. Wer weiß, wie wichtig – gerade in Asien – solche protokollarischen Gepflogenheiten sind, kann an diesen Bildern ermessen, in welchem Ansehen Ampel-Deutschland im Reich der Mitte noch steht. Scholz` Besuch wird vor aller Welt als lästige Pflichtübung dargestellt, wobei man sich wundert, dass man ihm nicht gleich einen Rikscha-Fahrer geschickt hat, um ihn abzuholen. Bereits der Auftakt der China-Reise geriet also zur Peinlichkeit, und Scholz tat alles, um die Geringschätzung, die man ihm, nicht nur in China, entgegenbringt, zu rechtfertigen. Einem Studenten der Tongji Universität in Shanghai, der ab September in Berlin studieren will und sich besorgt über die Cannabis-Legalisierung äußerte, antwortete Scholz, auf die Frage, was er beachten müsse, „wenn ich Cannabis überhaupt nicht probieren und meine eigene Gesundheit nicht gefährden will?“, er solle einfach nicht rauchen! Er selbst habe mit seinen fast 66 Jahren noch nie Cannabis geraucht. In Anbetracht des ewig sediert wirkenden Eindrucks, den Scholz macht, ist dies kaum zu glauben.
Am heutigen Dienstag wird es dann zu Gesprächen mit Präsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Qiang kommen. Auch Verkehrsminister Volker Wissing, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir und Umweltministerin Steffi Lemke werden dann wieder kräftig das Klima belastet haben und sich ebenfalls in China aufhalten. Dort wird man damit fortfahren, Deutschland klimapolitisch vorzuführen. Die Kanzlerreise steht unter dem offiziellen Motto „Gemeinsam nachhaltig handeln“. Man wolle „mit Blick auf Nachhaltigkeit zur Bekämpfung des Klimawandels“ mit China bei den Themen Wirtschaft und Handel im Austausch bleiben. Außerhalb des Berliner Regierungsviertels weiß jedoch die ganze Welt, dass China keineswegs vorhat, auf den Zug des selbstzerstörerischen Klimawahns aufzuspringen. Gerade Deutschland liefert ja perfektes Anschauungsmaterial dafür, wohin dies führt. Der Energieökonom Björn Peters erklärte gegenüber „Nius“: „Die Chinesen machen geschickte Industrie-Politik, die unsere Wirtschaft langfristig ersticken wird.“ Deutschland gibt sich der Illusion hin, sich in einer Klimaschutz-Partnerschaft mit China zu befinden, in Wahrheit begibt es sich jedoch in völlige Abhängigkeit. China ist der größte Umweltsünder der Welt, stellt zugleich aber Produkte für den grünen Klimairrsinn des Westens her, wie etwa Lithium-Batterien für Elektroautos. Diese erweisen sich derzeit zwar als gigantischer Flop, weil die Kunden sie nicht annehmen, die EU hat sich in einem planwirtschaftlichen Wahnsinnsakt aber komplett an diese längst gescheiterte Technologie ausgeliefert.
G7-Sondersitzung mit billigem Telefon-Setup vom Hotel in Chongqing aus
China beherrscht den Lithium-Markt nahezu vollständig, weshalb die Ampel für ihren grünen Energiekreuzzug auf das Land angewiesen ist. Dasselbe gilt auch für Seltene Erden, die für den massenhaften Windkraft-Ausbau in Deutschland gebraucht werden, den die Regierung gegen alle Vernunft vorantreibt. Zudem kamen 87 Prozent der importierten Photovoltaikanlagen im Jahr 2022 aus China. „Bei Photovoltaik haben die Chinesen einen Marktanteil von 90 Prozent. Sie können, wie damals Russland beim Gas, immer wieder den Stecker ziehen. Und weil wir konventionelle Kraftwerke wie AKW nicht mehr bauen, sondern stattdessen grüner Politik mit Beziehungen zum kommunistischen China folgen, werden wir extrem erpressbar!“, so Peters weiter. Wenn es in Zukunft nur noch E-Autos geben solle, werde China „einen gefährlichen Riesen-Vorteil“ haben, weil es diesen Markt dominiere. Scholz und seine Dilettantenriege werden Deutschland also weiter von der Volksrepublik abhängig machen, um eine längst gescheiterte Energiepolitik fortzusetzen.
Und nebenbei hat der Kanzler sich auch wieder einmal als internationales Sicherheitsrisiko erwiesen. Nach dem iranischen Raketengroßangriff auf Israel in der Nacht berief US-Präsident Joe Biden eine Sondersitzung der G7-Staaten ein. Da Scholz sich bereits in China befand, nahm er aus seinem Hotelzimmer in Chongqing per Audio an der Sitzung teil, wie das Kanzleramt auf Anfrage von „Apollo News“ mitteilte. Dafür sei dasselbe Telefon-Setup verwendet wurde, das auf dem Instagram-Account des Kanzlers zu sehen ist. Das Hotelzimmer sei von einem Sicherheitstechniker nach Wanzen abgesucht und „mit geheimer Technik“ für den Anruf abgesichert worden. Es ist jedoch zumindest zweifelhaft, ob eine solche Schnellsuche der sicherlich auf höchstem technischem Niveau stehenden chinesischen Abhörtechnik auf die Spur gekommen wäre. Man kann also nicht ausschließen, dass das Gespräch mitgehört wurde. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärte gegenüber „Apollo News“: „In China muss man davon ausgehen, dass alle Hotelzimmer, in denen exponierte ausländische Persönlichkeiten übernachten, überwacht werden“. Weil dies so sei, „müssen Telefon-/ Gespräche (oder Videokonferenzen) in bzw. von der deutschen Botschaft aus geführt werden. Dort gibt es auch abhörsichere Räume und Krypto-Technik“, so Maaßen weiter. Für ihn sei es „immer selbstverständlich“ gewesen, bei sensiblen Telefonaten im Ausland entsprechende Räumlichkeiten deutscher Vertretungen zu nutzen. Schlimmstenfalls haben die Chinesen also mit Scholz` Mithilfe die G7-Konferenz mitgehört und deren Inhalt an ihre iranischen Verbündeten weitergegeben. Damit hätte er mit seiner China-Reise nicht nur Deutschland geschadet, sondern allen G7-Staaten. (TPL)
