Da hat sich aber jemand was getraut. Die empörten Reaktionen auf Dobrindts populistischen Vorstoß, nämlich die Ukrainer wieder nach Hause zu schicken, wenn sie hier nicht arbeiten wollen, waren zu erwarten und zeigen, worum es den Linken und Grünen eigentlich geht – nämlich nicht um Deutschland.
SPD-Chefin Saskia Esken hat den Vorstoß von CSU-Gruppenchef Alexander Dobrindt, Ukraine-Flüchtlinge ohne Job in ihre Heimat zurückzuschicken, zurückgewiesen. Es sei erstaunlich, dass Dobrindts Solidarität mit den von Putin angegriffenen Ukrainern sofort zu bröckeln anfange, wenn es um “populistische Punktgewinne gegen das Bürgergeld” gehe, sagte Esken dem “Handelsblatt” (Montagsausgabe).
“Möchte Herr Dobrindt wirklich Frauen und Kinder in ein Land zurückschicken, in dem die Zivilbevölkerung zu den Zielen des imperialistischen Aggressors Putin gehört?”, fragte Esken. Das sei unmenschlich.
“Selbstverständlich müssen wir uns weiter anstrengen, damit Geflüchtete schneller auf den Arbeitsmarkt kommen”, fügte die SPD-Chefin hinzu. Der “Job-Turbo”, den man dafür aufgelegt habe, beginne gerade zu wirken. “Wir müssen aber auch festhalten, dass es vor allem die fehlende Kinderbetreuung für die überwiegend zu uns geflüchteten Frauen schwierig macht, Jobs anzunehmen”, so Esken.
Die komplette Ampel-Koalition ist aus dem Häuschen:
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Die Union, die in Fragen von Krieg und Frieden gerne auf dem ganz hohen Ross der Moral reitet, muss sich ehrlich machen, wie sie es wirklich mit der Ukraine hält.” Zur Forderung, Ukrainer vom Bürgergeld auszuschließen, sagte Roth: “Die Ministerpräsidenten aller Länder haben gemeinsam mit dem Kanzler entschieden, es angesichts der sehr hohen Zahl der Geflüchteten den Kommunen so leicht wie möglich zu machen. Die Ukrainer mussten keine bürokratischen Asyl-Prozeduren durchlaufen. Diesen Konsens aufzukündigen, nutzt ausschließlich den Rechts- und Linksnationalisten.”
Auch aus der FDP kommt Kritik: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Torsten Herbst, bezeichnete den Vorstoß Dobrindts als “typischen CSU-Populismus”. Zur Begründung sagte er, dass die Partei für die Aufnahme der Ukrainer ins Bürgergeldsystem gestimmt habe, “jetzt will sie davon am liebsten nichts mehr wissen”. Weiter erklärte er gegenüber “Bild”: “Eine bestehende Arbeit kann nicht die rechtliche Voraussetzung für Kriegsflüchtlinge sein.” Wie Roth plädiert auch Herbst dafür, die Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge zu verbessern. Herbst: “Es braucht deutlich mehr Anstrengungen, um hier lebende Ukrainer in Arbeit zu bringen. Im Vergleich mit vielen europäischen Ländern schneidet Deutschland hier äußerst schlecht ab.”
Auch die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin, Karin Prien, geht auf Abstand zu Dobrindt. Sie sagte zu “Bild”: “Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen, und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen.” Dennoch fordert auch Prien Änderungen am derzeitigen System: “Unsere Aufgabe muss sein, ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt zu erleichtern. Da versagt die Bundesregierung leider.” Prien weiter: “Die Massenzustrom-Richtlinie war nicht als Dauerlösung gedacht. Wir brauchen tragfähige Lösungen.”
Na, da sind wir aber gespannt, wie schnell die Politik die Ukrainer hier in Arbeit bringen wird, oder ob das nicht eher so weiterlaufen soll, wie bisher.
Ehrlich gesagt: Es riecht hier schon wieder verdammt nach einer Scheindebatte, die den Bürgern suggerieren soll, man würde etwas für sie tun. Und dann geht es zum nächsten Tagesordnungspunkt über. (Mit Material von dts)
