Budapest – Ein einsamer Rufer in der Wüste: Vor dem Start der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft hat sich Ministerpräsident Viktor Orban für eine Initiative zum sofortigen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ausgesprochen.
Es sei klar, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine völlig inakzeptabel sei und die Grundsätze der internationalen Beziehungen verletze, sagte Orban den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Es müsse jetzt aber darum gehen, “das Töten an der Front zu stoppen”.
Orban sagte, die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Der Premier schlug vor, dass der US-Präsident gegenüber der Ukraine und Russland die Initiative ergreife und sage: “Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.” Dies wäre eine Chance, meinte Orban. Er ließ offen, ob die Ukraine in einer solchen Situation auf Gebiete verzichten müsse, wie es der russische Präsident Wladimir Putin als Bedingung für Friedensverhandlungen verlangt hatte. Man wisse nicht, was passieren würde und was die russische Reaktion wäre: “Wir haben es nie versucht. Das ist noch ein Grund, warum ich für Donald Trump bin”, meinte Orban mit Blick auf eine mögliche zweite Präsidentschaft des früheren US-Staatsoberhaupts.
Er betonte, es gehe ihm nicht um die Interessen der Ukraine oder Russlands: Ziel sei es, mit einem Waffenstillstand Spielraum zu gewinnen, um einen Weg zum Frieden zu finden, der für beide Seiten akzeptabel sei und ebenso für Europa.
Orban forderte, Europa müsse sich entscheiden, was sein Ziel für die Unterstützung der Ukraine sein solle. “In diesem Krieg geht es darum, das Recht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft zu sichern – was Russland absolut ablehnt und der Westen absolut unterstützt. Aber wollen wir eine Nato-Flagge auf der Krim? Niemand hat das wirklich geklärt.” Stattdessen werde der Tod junger Ukraine finanziert, die im Krieg fielen. “Wäre die Ukraine allein, gäbe es schon lange einen Waffenstillstand.” Am Ende geht es um “eine neue europäische Sicherheitsarchitektur, in der wir friedlich leben können.”
Man dürfe sich über Russland zwar keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. “Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.” Orban äußerte zugleich die Überzeugung, dass es jetzt keinen Ukraine-Krieg gäbe, wenn die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im Amt wäre. “Sie hätte das getan, was sie schon nach der russischen Besetzung der Krim getan hat: Den Konflikt isolieren, nicht internationalisieren.”
Naja, ob Frau Merkel wirklich so weit gedacht hat, muss bezweifelt werden. Allerdings sind hier nach ihrem Abgang wirklich kriegslüsterne Gestalten aufgetaucht, denen die vielen toten Ukrainer ziemlich egal sind.
Und was die USA betrifft. Da muss Orban wohl noch auf einen Sieg von Trump bei den nächsten Präsidentschaftswahlen warten. Drücken wir alle die Daumen, dass die beiden Friedensstifter dann noch – sozusagen in letzter Sekunde – den Dritten Weltkrieg stoppen können, auch wenn das vielen politischen Kräften in Deutschland nicht gefallen wird. (Mit Material von dts)
