CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat es geschafft, sich mit seiner Forderung, Ukrainer, die auch nach über zwei Jahren in Deutschland noch keiner Arbeit nachgehen, in den vom Krieg nicht betroffenen Weststeil ihres Landes abzuschieben, die gesamte nibelungentreue Ukraine-Fraktion in Politik und Medien gegen sich aufzubringen. „Wir dürfen nicht das Lied von Putins Freunden singen und diese geflüchteten Menschen zu einem Problem machen“, empörte sich etwa die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU), ganz zu schweigen natürlich von Grünen und SPD. Die Vorstellung, Ukrainer auch nur in den sicheren Teil ihrer Heimat zurückzuführen, der den weitaus größeren Teil des Landes ausmacht, löst bei all jenen Schnappatmung aus, die meinen, Deutschland und im Grunde die ganze Welt habe kein vornehmeres Ziel mehr, als sich bis zur Selbstzerstörung an ein Land zu binden, dem man nichts schuldet.
Dabei hat Dobrindt völlig recht. Die ukrainische Migration ist zwar, im Gegensatz zu den millionenfach importierten Muslimen, noch bis zu einem gewissen Grad begründbar und bedeutet vor allem keine tägliche Lebensgefahr für Einheimische, dennoch kostet sie Milliarden von Euro, da man Ukrainer schnell mit Deutschen gleichgestellt und ihnen vollen Zugang zu Sozialleistungen ermöglich hat, die im Gegensatz zu dem, was sie in oft ihrer Heimat verdienen können, sehr hoch sind. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 kamen rund 1,1 Millionen Ukrainer nach Deutschland. Laut Bundesagentur für Arbeit erhalten 723.363 ukrainische Staatsangehörige Bürgergeld, 506.339 davon im erwerbsfähigen Alter.
Dass dies viel zu viele sind und es ohnehin nicht zu rechtfertigen ist, dass Hunderttausende von Ausländern, dieselben Leistungen erhalten wie jemand, der über Jahre oder Jahrzehnte Pflichtbeiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat, dämmert nicht nur Dobrindt.
Nur noch absurd
Auch die FDP und Teile der CDU fordern inzwischen, Ukrainern den Anspruch auf Bürgergeld zu entziehen. „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen“, kritisierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) wurde noch deutlicher: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren.“
Tatsächlich ist es nur noch absurd, eine derartige Anzahl von Menschen, darunter auch rund 170.000 erwerbs- und damit auch wehrfähige Männer, mit dem Geld der Steuerzahler zu versorgen, zumal die Kriegshandlungen ohnehin nur auf die Ostukraine beschränkt sind. Die Alimentierung von über einer Million Zuwanderern aus einem Land, das angeblich ums nackte Überleben kämpft, ist auch vor diesem Hintergrund nicht mehr zu rechtfertigen. Zwar wäre eine Massenabschiebung der zahllosen jungen männlichen Muslime, deren Aufenthalt in Deutschland durch gar nichts zu begründen ist, buchstäblich überlebenswichtig, aber diese Art des „Sozialtourismus“ aus der Ukraine, die CDU-Chef Friedrich Merz bereits im September 2022 beklagte, bevor er die völlig zutreffende Äußerung unter linksmedialem Druck schnell wieder reumütig zurücknahm, muss dennoch beendet oder zumindest massiv eingeschränkt werden. (TPL)
