Die EU-Institutionen spielen sich zwar vor aller Welt als Hüterin von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf, in Wahrheit sind sie jedoch ein einziger Sumpf aus Korruption und Intransparenz. Trotz ihrer desaströsen Amtsführung und obwohl sie sich weigert, die SMS-Nachrichten herauszugeben, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla beim von ihr eigenmächtig abgeschlossenen Corona-Impfdeal ausgetauscht hat, soll EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen tatsächlich eine zweite Amtszeit erhalten. Damit wird die Frau, deren Karriere ein einziger politisch-moralischer Totalausfall ist, der mit Inkompetenz, Skandalen und deren Vertuschung gepflastert ist, weitere fünf Jahre an der Spitze der EU ihr Unwesen treiben. Der ehemalige portugiesische Regierungschef und Sozialist António Costa soll EU-Ratspräsident und die estnische Regierungschefin und glühende Russland-Gegnerin Kaja Kallas neue EU-Außenbeauftragte werden. Dies wurde auf einer Videokonferenz (!) mit verschiedenen Regierungschefs ausgekungelt. Deutlicher kann man seine Demokratie- und Bürgerverachtung kaum noch unter Beweis stellen. Die wichtigsten Ämter der in ihrer Propaganda als geradezu heilige Institution glorifizierten EU werden per Videoschalte wie auf einem Basar ausgeschachert. Sämtliche Phrasen des Europawahlkampfes werden dadurch noch einmal ad absurdum geführt.
Angesichts ihrer katastrophalen Verfehlungen in ihren Ministerämtern in Deutschland war die Ernennung von der Leyens zur Kommissionspräsidentin schon vor fünf Jahren ein himmelschreiender Skandal. Seither har sie alles getan, um ihrem miserablen Ruf gerecht zu werden, unter anderem indem sie einen blindwütigen Unterstützungskurs für die Ukraine einleitete, das Verhältnis zu Russland durch eine Flut von Sanktionspaketen ruinierte, die Russland am wenigsten und Europa am meisten geschadet haben und die EU um die bis ins Mark korrupte Ukraine und die nicht weniger fragwürdige Republik Moldau erweitern und ihre Außengrenzen damit in einen geopolitischen Hexenkessel voller Instabilität und Konflikte verlagern will. Zudem brachte sie mit ihrem am Klimawahn orientierten Green Deal die Landwirte ganz Europas gegen sich auf, die riesige Landflächen einfach brachliegen lassen sollen.
Neufeudales Konstrukt
Hinzu kommt ihre Rolle beim unsäglichen Impfdeal, dessen Aufklärung sie seit Jahren und trotz äußersten Drucks verweigert. Je mehr Skandale und je größer das Versagen, desto höher die Belohnung scheint hier die Devise zu sein. Dass von der Leyen nun wahrscheinlich im Amt bleibt, bestätigt, dass die EU ein durch und durch bürgerfeindliches, neofeudales Konstrukt ist, dessen Wahlen eine Farce sind. Die letzte Hoffnung sind nun die kleinen Staaten und das EU-Parlament, die der neuen Ämterverteilung noch zustimmen müssen. Man muss jedoch befürchten, dass auch hier die altbekannten Mechanismen greifen und die Bestätigung von der Leyens und Co. durch irgendwelche Hinterzimmer-Abkommen erkauft wird. Der ohnehin massive Vertrauensverlust der EU in den Mitgliedstaaten hat damit noch einmal Nahrung erhalten. Die imperialistische Einheitsfront der EU, bestehend aus den Fraktionen der EVP (u.a. CDU, ÖVP), S&D (u.a. SPÖ, SPD) und den Liberalen (u.a. FDP, Neos, Macron), haben sich geeinigt und machen Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin.
Als Fazit bleibt also die Feststellung: Das gegen vdL im Fall Pfizer ermittelt wird, stört natürlich niemand. Eine berüchtigte Premierministerin Estlands, die in Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist, wird Außenpolitikchefin und Leyen-Vize. Und: Die Kriegs-Kommission um Macron, Scholz, Tusk (Polen), sowie die Regierungschefs von Griechenland und Spanien haben das Ganze ausgedealt. Das neue Führungsduo der EU – was sonst – durchgehend weiblich. Dass von der Leyen nicht mehr der anti-israelische Scharfmacher Joseph Borrell zur Seite, sondern nun die fanatische Russen-Hasserin Kaja Kallas macht es nicht besser und bedeutet noch weniger Diplomatie, sondern die völlige Gleichschaltung mit der NATO-Politik unter Federführung der USA. Auf in den Krieg mit Russland und Putin! (JS)
