“Das ist rechtlich nicht möglich.” – Diesen und ähnlich klingende Sätze hören wir in der jüngeren Vergangenheit immer öfter, wenn die Debatte darüber losbricht, wie wir die ungezügelte Migration auf diesem Kontinent unter Kontrolle bringen können. Insbesondere die grüne Partei ist hierbei der fortwährende Bremsklotz, der in seiner Hypermoral stets auf juristische Hürden verweist, welche es angeblich verbieten würden, mit harter Hand gegen das bestehende Chaos durchzugreifen.
Von Dennis Riehle
So windet man sich immer wieder neu um konsequente Abschiebungen – oder verweigert sich gar der legislativ vorgesehenen Verpflichtung, die Aufnahme neuer Asylsuchender dahingehend zu begrenzen, dass am Ende tatsächlich nur noch diejenigen auf das hiesige Territorium vordringen können, welche eine substanzielle Fluchtursache vorweisen können – und nachweislich über eine Bleibeperspektive verfügen. Dabei gibt es mittlerweile eine Reihe an Gutachten, die das Gegenteil dessen zementieren, was uns von der Obrigkeit als Ausrede vorgekaut wird. Doch Wissenschaftler, die nicht auf Linie der Regierung sind, bleiben mit ihren Erkenntnissen kurzerhand ungehört. Diese Manier kennen wir beispielsweise aus dem Wirtschaftsministerium, wo sich Robert Habeck allein auf seinen Dunstkreis verlässt – und alle kritischen Experten aus dem eigenen Haus auflaufen lässt. Es ist die Verbrüderung mit einer voreingenommenen Forschung, die sich nicht mehr dem Ziel eines ergebnisoffenen Suchens nach Antworten verschrieben hat. Sondern die ausschließlich einen Weg dafür sucht, eine These – auf teils waghalsigen Argumenten fußend – bestätigen zu können, die der herrschenden Klasse in den Kram passt. So ergeht es beispielsweise auch mit Blick auf den Klimawandel. Hier dringt lediglich an die Empirie in die Öffentlichkeit, die das Narrativ über die ausschließlich anthropogen verursachte Erderhitzung untermauern kann. Es ist nicht so, dass es keine anderslautenden Überzeugungen gebe. Aber in einer informationsmonopolistischen Gegenwart werden diejenigen Standpunkte aus der Berichterstattung ausgeschlossen, die das Handeln der Ampel torpedieren könnten.
Auf dem Weg hin zu einer veganen Lebensweise befürworten die eigentlich zu Neutralität und Objektivität verpflichteten Fachleute die heilsame Wirkung des Proteins für den Körper – lassen potenzielle Gefahren für den Körper allerdings auch deshalb außen vor, weil die Benennung dieser Risiken Cem Özdemirs Pläne in Richtung einer fleischlosen Gesellschaft in Frage stellen könnte. Da kommen sogenannte Think Tanks auf den Trichter, dass Putin bis 2029 einen Angriff auf die NATO plane – ohne für ihre Behauptung auch nur einen einzelnen Beweis vorlegen zu können. Oder man denke an die Demoskopie, die eigentlich über einen langen Zeitraum hinweg recht großes Vertrauen bei den Menschen genoss. Doch seitdem sich immer größere Bevölkerungsteile in ihren Umfragen und Statistiken nicht mehr abgebildet fühlen, wächst der Zweifel an der Repräsentativität und Aussagekraft der Zahlen. Besonders dreist und unverfroren geben sich Professoren in unseren Breiten mittlerweile aber beim Thema der illegalen Einwanderung. Da propagieren die Einen unüberwindbare Hindernisse bei dem Ansinnen, in großem Umfang abgelehnte Schutzsuchende wieder in ihr Heimat zurückzuführen. Dabei sind die Aussagen in unserer Verfassung und den internationalen Konventionen eindeutig – wie uns wiederum die Anderen als oppositionelle Warte mit auf den Weg geben, die noch einen Funken Anstand und Berufsethos in sich tragen. Solange keine individuelle Verfolgung vor Ort vorliegt, bleibt eine Ausweisung von abgelehnten Immigranten selbst dann möglich, wenn im Herkunftsland beispielsweise ein Krieg herrscht oder ein Regime an der Macht ist, welches aber nicht zu gänzlich existenzbedrohenden Zuständen führt. Ein Instrument, welches sich die Progressiven und Globalisten immer wieder zueigenmachen, ist die illegitime Verallgemeinerung. Der alleinige Umstand, dass in Afghanistan die Taliban an der Macht sind, führt keinesfalls automatisch zu einem Status sämtlicher durch das dortige Schicksal geplagten Personen in der Bundesrepublik. Und auch die Tatsache, dass in der Ukraine weiterhin die militärische Auseinandersetzung mit Russland läuft, begründet nicht zwingend einen Anspruch auf Obdach und Versorgung der von dort entwichenen Bürger bei uns – denn es fehlt an der Legitimation im Einzelfall.
Die Geister, die Angela Merkel rief, werden wir auch deshalb nicht mehr los, weil unter anderem im Außenministerium eine Frau residiert, die eigentümliche Freundschaften nach Palästina, Kiew oder möglicherweise auch Kabul pflegt. Sie hat einen prosperierenden Sogeffekt installiert, der nicht nur vom Hindukusch entstammende Ortskräfte auf direktem Weg in unsere Gefilde übersiedeln lässt – obwohl man von den verschiedenen Geheimdiensten immer wieder gewarnt wird, dass sich unter ihnen auch offen fanatisierte, kriminelle und grausame Terroristen befinden. Durch den Anstrich von verschiedenen Studien aus unseren immer weiter ins politisch korrekte Lager rückenden Universitäten wird dem naiven Volk suggeriert, Fachkräftemangel, Demografie und Rentenprobleme würden diejenigen lösen, die wir auf mysteriösen Wegen – und durch immer neue Pull-Faktoren angezogen – in unsere Sphären locken. Dabei sind die Befunde einigermaßen ernüchternd und erschreckend zugleich: Eine Integration in den Arbeitsmarkt findet genauso selten statt wie eine Eingliederung in unseren Zusammenhalt mit seinen demokratisch, westlich und liberal geprägten Werten und Normen. Es mangelt an einer namhaften und konkludenten “Bereicherung” für unser Miteinander. Stattdessen werden diejenigen ärmer, die in Deutschland jeden Tag früh aus dem Bett aufstehen, um ihrem Job nachzugehen, Steuern zu zahlen und damit im Zweifel den halben Globus zu unterstützen. Da helfen auch die Zwischenrufe aus den Hochschulen nicht mehr weiter, deren Lehre sich von den wesentlichen Qualitätsmerkmalen entfernt hat – und ähnlich wie die Systempresse nur noch darauf aus ist, einer Ideologie zu Anerkennung und Respekt zu verhelfen, die sich der verkopfte Elfenbeinturm in seiner Wunschträumerei eines vielfältigen, harmonischen und friedlichen Morgens für die Annalen zurechtgerückt hat. Wäre eine diametrale Umkehr und ein Bruch mit der Philosophie des “Wir schaffen das” tatsächlich gewollt, würde sich diese in jeglicher Hinsicht auch verwirklichen lassen. Man muss nur nach Großbritannien, Dänemark oder Ungarn blicken, um zum profanen Attest zu gelangen, dass sich andere Nationen in Europa nicht auf der Nase herumtanzen lassen – sondern sämtliche Wägbarkeiten ausschöpfen, die Integrität und Souveränität des eigenen Bodens zu bewahren. Auch in unserem Grundgesetz findet sich dieser Auftrag. Und er ist in seiner Verbindlichkeit deutlich höher anzusiedeln als jegliche willfährige Anbiederung von der akademischen Eliten, die vor Einseitigkeit nur so trieft.
