Wer sich immer noch Illusionen darüber hingab, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Stütze, sondern ein Gegner des Linksstaates ist, sieht sich nun endgültig eines Besseren belehrt. Gegenüber der Wochenzeitung „Der Freitag“ erklärten Wagenknecht und die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass sie eine gemeinsame Koalition zur Verhinderung der AfD nicht grundsätzlich ausschließen würden. „Thüringen braucht eine stabile und verlässliche Regierung. Wenn ich mir das Landesprogramm des BSW minus Ideologie angucke, würde ich sagen: Das ist eine Wundertüte, inhaltlich schwierig, wir sind uns in einer ganzen Reihe von Fragen nicht einig. Aber Regierungsbildung ist kein Wünsch-dir-was”. Es gibt Situationen, da muss man Unmögliches hinbekommen, um Schlimmstes zu verhindern“, faselte Göring-Eckardt.
Wagenknecht meinte, im Osten seien „alle gehalten, nach den Wahlen zu versuchen, eine stabile Regierung mit einer vernünftigen Ausrichtung zu bilden.“ In Thüringen sei seit Jahren eine Minderheitsregierung dran, die „nicht handlungsfähig“ sei. Das sei ein Problem. Es gebe jedoch „gravierende Differenzen zwischen uns und den Grünen, das wäre ganz sicher nicht unser Wunschpartner“.
Wagenknecht: Nicht Fleisch noch Fisch
Sie räumte auch ein, dass solche All-Parteien-Koalitionen „ein Konjunkturprogramm für die AfD“ seien. Göring-Eckardt hingegen meinte, sie wäre dankbar, „wenn es anders ginge und man wieder sehen könnte, wie ein konstruktiver Streit zwischen einer demokratischen Opposition und einer demokratischen Regierung aussieht“. Dass genau die Grünen einen solchen konstruktiven Streit mit allen Mitteln verhindern, indem sie jede Opposition als mindestens latent rechtsradikal brandmarken und mediale Hetzjagden auf sie veranstalten lassen, sagte sie natürlich nicht.
Und bei Wagenknecht weiß man wieder einmal nicht, woran man ist. Das BSW ist nicht Fleisch noch Fisch. Während sie einerseits eine Koalition mit den Grünen nicht ausschließt, beschimpft sie sie an anderer Stelle wieder vehement. Damit trägt sie zu dem Eindruck bei, dass sie eben doch nur ein U-Boot ist, dass das Parteienkartell sich hält, um der AfD Stimmen abzujagen oder als Koalitionspartner zur Verhinderung der AfD herangezogen zu werden. Spätestens nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September wird sie jedoch endlich Farbe bekennen und ggf. die Maske fallen lassen müssen. (JS)
