Nicht überall in Europa gibt es einen Rechtsruck zu verzeichnen. Die Insel macht mal wieder eine Ausnahme, obwohl man hier natürlich nicht von einem Linksruck sprechen kann, dazu war Sunak selbst viel zu links, als dass er noch auf der linken Seite überholt hätte werden können. Aber dramatisch war die Wahl für ihn schon:
Die sozialdemokratische Labour Party hat bei der Unterhauswahl in Großbritannien einen Erdrutschsieg errungen. Einer Nachwahlbefragung von Ipsos zufolge kommt Labour auf 410 der insgesamt 650 Sitze. Damit wird Labour-Chef Keir Starmer neuer Premierminister. Es ist das beste Ergebnis einer Partei seit der Wahl Tony Blairs im Jahr 1997, der damals 418 Mandate errungen hatte.
Die Conservative Party des bisherigen Premierministers Rishi Sunak kommt demnach nur noch auf 131 Sitze im Unterhaus, nach bisher 345, es ist das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Partei. Auf dem dritten Platz landeten die Liberal Democrats von Edward Davey mit 61 Sitzen, das sind 46 mehr als bisher.
Nigel Farages rechtsgerichtete Brexit-Partei Reform UK, bislang nur aufgrund eines Parteiwechsels eines Abgeordneten im Parlament vertreten, schafft es laut der Nachwahlbefragung auf 13 Sitze. Die linksliberale Scottish National Party ist künftig nur noch mit zehn Abgeordneten vertreten, nach zuletzt 43.
Labour hatte vor der Wahl damit geworben, Steuerhinterziehung im Ausland zu bekämpfen und mit den neuen Einnahmen das strauchelnde Gesundheitssystem NHS zu unterstützen. Mit einer Steuer auf Privatschulgebühren will die Partei für staatliche Schulen mehr Lehrer einstellen. Zudem sollen jährlich 300.000 Wohnungen gebaut und der Verkauf von Verbrennern ab 2030 verboten werden.
Jeder Sitz des House of Commons wird mit einer relativen Mehrheitswahl in einem der 650 Wahlkreise vergeben. Jeder Wähler kann eine Stimme für einen Kandidaten in seinem Wahlkreis geben. Den Wahlkreis gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen – auch dann, wenn er weniger als die Hälfte aller Stimmen des Wahlkreises erhalten hat. Die Stimmen für die unterlegenen Kandidaten verfallen.
Durch das Wahlsystem werden die Stimmen der Wähler disproportional in Sitze umgewandelt. Dadurch sind deutliche Mehrheitsverhältnisse und Erdrutschsiege wahrscheinlicher als beispielsweise beim deutschen Verhältniswahlrecht. Große Parteien und Regionalparteien werden in Großbritannien häufig überrepräsentiert, während es Parteien mit landesweit mittlerer Zustimmung durch das Wahlsystem schwerer haben.
Ausschlaggebend für das Comeback war nicht nur die miserable Regierungsbilanz der Konservativen, sondern auch der Kurswechsel des fast schon als sicher geltenden nächsten Premierministers Starmer. Dieser hatte die Partei nach seinem Amtsantritt im Jahr 2020 mit einem pragmatischen und flexiblen Kurs vom Linksruck unter Corbyn zurück in die Mitte geführt.
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat inzwischen auch schon die Niederlage seiner Konservativen Partei bei der Unterhauswahl eingestanden. “Die Labour-Partei hat die Parlamentswahlen gewonnen, und ich habe Keir Starmer angerufen, um ihm zu seinem Sieg zu gratulieren”, sagte er am frühen Freitagmorgen.
“Das britische Volk hat heute Abend ein ernüchterndes Urteil gefällt, und ich übernehme die Verantwortung für die Niederlage”, so Sunak. Die Macht werde er auf friedliche und geordnete Weise an die Labour-Partei übergeben.
Labour-Chef Keir Starmer, dessen Partei die Wahl klar gewonnen hat, sagte unterdessen, dass in der Politik nichts vorherbestimmt sei. “Wahlsiege fallen nicht vom Himmel – sie sind hart erarbeitet und hart erkämpft.”
Nach 14 Jahren Tori-Desaster tut ein frischer Wind der Insel mit Sicherheit ganz gut. (Mit Material von dts)
