Die Welt erwachte mit den Breaking News, dass das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst hatte, das Flugzeug des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro zu beschlagnahmen und nach Florida auszufliegen. Vor allem die Tatsache, dass das Flugzeug mit der Air Force One des US-Präsidenten identisch ist, machte diese Beschlagnahmung in der jüngeren Geschichte einzigartig. Washington behauptet, die Maschine sei konfisziert worden, weil Staatschef Maduro damit gegen die Sanktionen, die gegen sein Land verhängt wurden, verstoßen habe.
Die Konfiskation wurde in der Dominikanischen Republik durchgeführt und geschah inmitten einer weiteren Eskalation der bereits frostigen Beziehungen zwischen den USA und dem südamerikanischen Staat. Der als Nachfolger von Hugo Chavez im Jahr 2013 eingesetzte Politiker hatte das Flugzeug in der jüngsten Vergangenheit u.a. für seine Reisen nach Brasilien und Kuba genutzt. Laut dem US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland wurde das Flugzeug illegal – unter dem Deckmantel von karibischen Briefkastenfirmen – von einem Unternehmen in Florida für 13 Millionen Dollar käuflich erworben. Außerdem war es nicht auf die venezolanische Regierung zugelassen, sondern auf eine Person, dessen Hauptwohnsitz sich in der Republik San Marino befindet.
Darüber hinaus ist Maduros in Frankreich gebaute Dassault Falcon 900EX bereits das zweite Flugzeug, das in diesem Jahr beschlagnahmt wurde. Denn erst vor kurzem beschlagnahmten US-Behörden in Argentinien ein venezolanisches Frachtflugzeug vom Typ Boeing 747, woraufhin Maduro live im argentinischen Fernsehen auftrat und die USA als „rachsüchtiges und perverses Gringo-Imperium“ bezeichnete.”
Maduros Haftbefehl und seine umstrittene Wiederwahl
Die US-Bundesbehörden sind den venezolanischen Regierungsbeamten und Ministern seit einigen Jahren wegen Korruptionsvorwürfen auf der Spur. Seit er nach dem Tod von Hugo Chavez im März 2013 als venezolanischen Präsidenten angelobt wurde, sieht sich Venezuela wegen den ständigen US-Sanktionen schweren wirtschaftlicher Krisen ausgesetzt. So erließen die USA 2020 einen Haftbefehl den autoritär regierenden Nicolas Maduro und setzten 14 weitere venezolanische Beamte wurden wegen Drogenhandels, Terrorismus und Korruption auf die gefürchtete Watchlist. Die US-Behörden setzte außerdem ein Kopfgeld von 15 Millionen US-Dollar auf Maduro aus. Diese Prämie wurde veröffentlicht, nachdem ein Bundesgericht in New York 2017 zwei Neffen von Maduros Frau wegen Kokainschmuggels zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt hatte – die beiden wurden jedoch 2022 im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
In jüngster Zeit ist das US-Außenministerium vermehrt in die Offensive gegangen und versucht, den Zufluss von Milliarden von Dollar nach Venezuela durch Sanktionen gegen venezolanische Beamte und die Liquidierung von Bankkonten zu unterbinden. Laut dem ehemaligen Generalstaatsanwalt William Barr ist Maduros Regime schon seit einiger Zeit auf dem Radar der USA. Barr geht davon aus, dass der venezolanische Präsident Maduro einer der Hauptschuldigen bei der Verschwörung mit der FARC (einer kolumbianischen Guerillagruppe) ist, die seit mehr als 20 Jahren mehr oder minder erfolgreich Kokain in die USA schmuggelt.
Nicht nur aus diesen Gründen steht Maduro steht unter zunehmendem Druck, vor allem auch nach den erst vor wenigen Wochen beendeten Wahlen in Venezuela, die er angeblich gewonnen hat, und das trotz der Vorwürfe eines weit verbreiteten Wahlbetrugs. Seine Wiederwahl hat zu wochenlangen Protesten im Land geführt, bei denen mehr als 27 Menschen ums Leben gekommen sind und mehr als 2.400 Menschen von den Sicherheitskräften des Landes verhaftet wurden. Der Verteidigungsminister hat die regierungsfeindlichen Aufmärsche und Kundgebungen kürzlich sogar als Putsch bezeichnet.
Obwohl der Oberste Gerichtshof Venezuelas Maduros Sieg bestätigt hat, haben die USA Maduros Konkurrenten Edmundo Gonzalez als neuen und legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. Als Vergeltung versucht nun Maduros Regime, jede Opposition gegen das Wahlergebnis zum Schweigen zu bringen. Sogar sein Herausforderer Gonzalez, der in der Zwischenzeit Asyl in Spanien erhalten hat, und dessen Anwalt wurden unter dem Vorwurf der Verschwörung und des Amtsmissbrauchs von den Behörden zeitweise inhaftiert.
Venezuelas Wirtschaft im kontinuierlichen Niedergang
Venezuela befindet sich wirtschaftlich und politisch im freien Fall und hat sich vom einst reichsten Land Lateinamerikas zu einem Land am Rande eines Bürgerkriegs entwickelt. Obwohl das Land über die größten Ölvorkommen der Welt verfügt, steckt es in einer anhaltenden wirtschaftlichen und sozialpolitischen Krise, die durch politische Unruhen, Nahrungsmittelknappheit und wirtschaftlichen Niedergang noch zusätzlich angeheizt wird. Da es im Land zudem kaum wirtschaftliche Perspektiven gibt, stehen Plünderungen und schwerwiegende Gesetzesübertretungen im ganzen Land an der Tagesordnung.
Obwohl die Inflationsrate des Landes laut jüngsten Berichten in den letzten Jahren gesunken ist, ist sie immer noch eine der höchsten der Welt. Infolgedessen kann gegenwärtig eine Auswanderungswelle von Venezolanern in benachbarte lateinamerikanische Länder festgestellt werden. Mehr als 7,7 Millionen Menschen sind im letzten Jahrzehnt aus Venezuela regelrecht geflohen. Andererseits versuchen die in der Heimat verblieben jungen Menschen anderswertig ihr Glück zu finden, beispielsweise im Bereich des Online Gamings. Ganz beliebt sind diverse E-Sport-Arten und Online Casinos. Auf diese Weise versuchen die zum großen Teil arbeitslosen Venezolaner ein neues Einkommen zu erlangen und so der Krise des Landes zu entfliehen.
Der Industriesektor Venezuelas dreht sich hauptsächlich um Öl und macht mehr als 37 % des BIP des Landes aus. Maduro hat bisher vergeblich versucht, die Ölindustrie wiederzubeleben, aber lähmende US-Sanktionen gegen sein Regime und mangelnde Instandhaltung der Anlagen haben dies unmöglich gemacht. Infolgedessen gab es Berichte über kaputte und undichte Bohrtürme und Pipelines im Westen Venezuelas. Da die weltbekannten Strände des Landes immer mehr mit Öl verschmutzt werden, hat dies in weiterer Folge auch den Fischereisektor beeinträchtigt, denn das massenhafte Fischsterben an den Küsten des Atlantiks konnte noch nicht gestoppt werden. Auch die kommerziellen Fischereibetriebe stehen vor dem wirtschaftlichen Ruin.
Außerdem haben auch andere Sektoren wie beispielsweise das Baugewerbe und die verarbeitende Industrie, die 12 % des BIP ausmachen, hart mit der gegenwärtigen Wirtschaftslage zu kämpfen. Die sozialen Unruhen haben jedoch am stärksten den Dienstleistungssektor des Landes betroffen, in dem mehr als 71 % der Bevölkerung beschäftigt sind und der mehr als 50 % des BIP ausmacht.
Wenn man Maduros letzten beiden Amtszeiten als Präsident als Maßstab nimmt, sieht es um die nahe Zukunft Venezuelas doch eher düster aus.
