Die Juristen von Thüringens ranghöchstem Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, haben einen Tag nach dem CDU-inszenierten Theater so entschieden, wie es von “politisch bestimmten und voreingenommenen Richter” erwartet wurde. Ein Blick, welche Personen im Verfassungsgerichtshof in Thüringen sitzen, erklärt das ergangene Urteil und die Einschätzung von Thüringens AfD-Chef Höcke.
Einen Tag nach dem skandalösen Theater, das durch die absurde Eskalation der CDU ausgelöst wurde und zum Abbruch der ersten Parlaments-Sitzung im Thüringer Landtag führte, hat der Verfassungsgerichtshof am späten Freitagabend – angeblich nachdem sie über zehn Stunden beraten haben- entschieden, unter welchen Regeln die Sitzung am Samstag in Erfurt fortgesetzt wird. Das, von angeblich freien, unparteilichen Richtern gefällte Urteil: Das Gericht verdonnert den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73) dazu, bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten die Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung abstimmen zu lassen. Die Urteils-Begründung des hohen Gerichts: „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen.“
Ein Blick darauf, welche Personen im Verfassungsgerichtshof in Thüringen sitzen, erklärt ohne viele Worte, wie es zu der, von Bild und Co. als “Klatsche für die AfD” bejubeltem Urteil kam:
Das sind die neun Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs in Thueringen, die am Freitag im Streit um die konstituierende Sitzung des Landtags einstimmig eine einstweilige Anordnung beschlossen haben.
Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke bereits Zweifel an einem fairen Urteil. Höcke auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“
1. Reihe:
– Jörg Geibert: ehemaliger CDU-Innenminister von Thüringen, sein Sohn Lennart Geibert ist CDU-Landtagsabgeordneter im Freistaat
– Barbara Burkert: Vorschlag der CDU-Fraktion
– Präsident Klaus-Dieter von der Weiden: ebenfalls ein Vorschlag der CDU-Fraktion
– Renate Wittmann: Mitglied der Grünen, Kandidatin der Grünen zur Bundestagswahl 2021 in Erfurt
– Vizepräsident Lars Schmidt: Vorschlag der Linken-Fraktion
2. Reihe:
– Klaus Hinkel: Mitglied der SPD
– Christoph Ohler: Vorschlag der CDU-Fraktion
– Jens Petermann: ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Linken
Nicht auf dem Bild:
Anika Klafki: Mitglied der SPD, Kandidatin bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2020. Für Klafki nahm am Freitag bei der Beschlussfassung ein stellvertretendes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs teil, Petra Reiser-Uhlenbruch: Mitglied der SPD und Vorsitzende des SPD-Ortsverbandes Molschleben.
Noch Fragen?
Die Hinweise verdichten sich zudem, dass der thüringische CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt – aktuell kämpft der Mettbrötchenfan noch mit massiven Plagiatsvorwürfen – bereits einen Tag vor der gestrigen konstituierenden Sitzung die Verfassungsklage vorbereitet hatte.:
(SB)
