Berlin – Deutschland ist Weltmeister darin, irgendwelche existenziellen Probleme tot zu labern, bei irgendwelchen Treffen oder Gipfel. Jetzt gibt es wieder einmal so ein Vorstoß, der im Sande verlaufen wird:
Die unionsgeführten Bundesländer drängen geschlossen auf eine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit Bundeskanzler Olaf Scholz zum Thema Asyl. “Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, schutz- und asylsuchende Menschen aufzunehmen und unterzubringen”, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst dem “Spiegel”. Allerdings bräuchten die Kommunen “jetzt dringend schnelle Unterstützung aus Berlin, um weiterhin helfen zu können”.
Der Druck vor Ort müsse zurückgenommen werden. Deshalb brauche man “so schnell wie möglich” ein Gipfeltreffen der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, so Wüst. Ein möglicher Termin für das Treffen sei im April, um Ostern herum, heißt es aufseiten der Länder.
Bereits beim vergangenen Gipfel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein solches Treffen mit dem Kanzler für Ostern angekündigt. Auch der MPK-Vorsitzende, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), spricht sich für einen solchen Sondergipfel aus. Eine Sprecherin Weils teilte auf “Spiegel”-Anfrage mit, Bund und Länder hätten vereinbart, “rund um Ostern die Flüchtlingsthematik erneut zu bewerten”.
Zunächst gehe es für die Länder darum, bei der kommenden MPK-Runde am 16. März eine gemeinsame Linie zu vereinbaren und sich dann mit dem Bund auf ein zügiges Vorgehen zu verständigen.
Es ist einfach nur der Gipfel der Unverschämtheit. Während hier Tag für Tag neue Massen das Land erreichen, wird man sich vielleicht Ostern mal treffen und ne Runde quatschen. Und das Problem weiter auf die lange Bank schieben. Bis zum nächsten Treffen, bei dem dann entschieden wird, dass noch mehr Steuergelder fließen müssen. Und so weiter und sofort. Bis dann die Bevölkerung tatsächlich ausgetauscht ist. (Mit Material von dts)
