Mit dem von Bundesinnenministerin Nancy Faeser geplanten nächsten verfassungswidrigen Schlag gegen das eigene Land, einer faktischen Migranten- und damit Muslimquote im Staatsdienst, tritt die Umwandlung Deutschlands in ein islamisches Land und ein “institutionelles Kalifat” – der feuchte Wunschtraum aller linken traditions- und kulturlosen Deutschlandhasser – in die entscheidende Phase ein. Kaum hat sie damit begonnen, die deutsche Staatsangehörigkeit blindwütig und ohne jede nennenswerte Integrationsleistung an illegale Migranten zu verramschen, will sie ihnen nun auch noch bei der Unterwanderung des Staatsapparates helfen. Faesers „Bundespartitionsgesetz“ – Jouwatch berichtete – , das möglichst viele Migranten zu Beamten machen soll, hat vorgeblich zum Ziel, „die Vielfalt der Gesellschaft in der Bundesverwaltung abzubilden und die Teilhabe von Personen mit Einwanderungsgeschichte in der Bundesverwaltung zu fördern“. Daher soll „der Anteil der Personen mit Einwanderungsgeschichte im öffentlichen Dienst des Bundes erhöht“ werden. Daher soll nun auch jede Ausschreibung den Hinweis zu enthalten, „dass Bewerbungen von Personen mit Einwanderungsgeschichte ausdrücklich erwünscht sind“. Ob auch wirklich die erwünschten Migrantenmassen in den Staatsdienst strömen, soll streng überprüft werden. Außerdem erstattet die Bundesregierung dem Bundestag alle vier Jahre Berichte über die Umsetzung der Ziele, wobei auch Migrantenorganisationen Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten sollen.
Im Klartext: wie schon bei der Frauenquote, werden das Leistungsprinzip und der Gleichbehandlungsgrundsatz außer Kraft gesetzt, um einfach irgendwelchen bevorzugten Gruppen Türen zu öffnen. Die persönliche Qualifikation spielt dabei allenfalls eine nachrangige Bedeutung. Dies ist ein eindeutiger und eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz, das in Artikel 33 Absatz 2 unmissverständlich festlegt: „Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.“ Der Staatsrechtler Christian Hillgruber kommt dann auch zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Gesetzentwurf „schon im Ansatz verfehlt“ sei. Die Bundesverwaltung sei kein Repräsentativorgan. „Wir brauchen eine leistungsfähige Bundesverwaltung und keine, in die nach dem Geschlechterproporz nun auch noch der Migrationsproporz einzieht.“ Er erinnerte die studierte Juristin Faeser auch daran, dass bei der Vergabe öffentlicher Ämter „ausschließlich Leistungskriterien“ zur Anwendung kommen dürfen.
Katastrophal wie eh und je
Der Staat dürfe gar nicht nach Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft differenzieren und „erst recht nicht Verwaltungsposten besetzen“. Die Erfahrung mit solchen Zielvorgaben bei der Frauenförderung zeige, dass dadurch „das Leistungsprinzip unterlaufen“ wird. Es werde „politischer Druck“ aufgebaut, dem die Entscheider nicht standhalten, so Hillgruber weiter, der auch das erwartbare Verhalten bei Einstellungen beschrieb. „Um sich nicht dem Vorwurf der Diskriminierung auszusetzen und um ihre Diversitätskompetenz unter Beweis zu stellen, „schauen sie beim anzustellenden Leistungsvergleich nicht so genau hin“ und produzieren das politisch erwünschte Ergebnis, nämlich: „umgekehrte Diskriminierung zulasten von Deutschen ohne Migrationshintergrund“, mit der Folge eines weiteren „Qualitätsverlust in der öffentlichen Verwaltung“. Auch der Politikwissenschaftler und Migrationsforscher Stefan Luft kritisierte: „Solche Politik erweckt den Eindruck der Bevorzugung von Migranten und der Benachteiligung der angestammten Bevölkerung.“ Dies sei „schädlich“ und spalte die Gesellschaft.
Genau das ist jedoch das Ziel Faesers und ihrer linksradikalen Gesinnungsgenossen. Sie wollen die Auslöschung der deutschen Identität und sie durch ein multikulturelles Wahngebilde ersetzen, das schon seit Jahrzehnten gescheitert ist – und zwar in ganz Europa. Nun soll also die bloße Herkunft darüber entscheiden, ob man Beamter werden kann. Dies wäre dann aber nur durch die faktische Neuauflage des Ariernachweises unter umgekehrten Vorzeichen möglich. So wie man im Dritten Reich nachweisen musste, dass man seit Generationen reinrassiger Deutscher war, soll man nun nachweisen, dass man genau dies nicht ist. Je weniger deutsch, desto besser ist Faesers Devise, die sich in ihrer gesamten Amtsführung niederschlägt. Die Ampel-Regierung praktiziert tatsächlich das diametrale, aber ebenso negative Gegenteil des Dritten Reiches. Damals errichtete man eine gigantische Infrastruktur, um Menschen zu verfolgen, zu deportieren und zu ermorden, heute organisiert man Flüge, Schiffe und Fluchtrouten, um so viele Migranten wie nur möglich nach Deutschland zu holen. Das eine ist jedoch so katastrophal wie das andere. Damals sollte alles Fremde ausgerottet werden, heute soll alles Deutsche schrittweise ausgelöscht werden. Die Regierung eines Landes betreibt aktiv die demographische Verdrängung des eigenen Volkes durch millionenfache Massenzuwanderung aus einer noch dazu dezidiert feindlich gesinnten Kultur. Was hier geschieht, ist historisch absolut beispiellos und ein Verbrechen, dessen Dimensionen gar nicht zu ermessen sind, zumal die meisten Bürger sich etwas Derartiges gar nicht vorstellen können. (TPL)
