Steht das Nachbarland kurz vor dem Bürgerkrieg? Nach wochenlangen Protesten gegen die neuen Düngeregeln, die für 30 Prozent der Viehbetriebe das Aus bedeutet, wollen die niederländischen Bauern morgen Straßen, Autobahnen und Flughäfen blockieren. Die Regierung droht nicht nur mit einem massiven Polizeieinsatz, auch das Militär sei bereit, verkündete die Verteidigungsministerin.
Am Montag soll in den Niederlanden nichts mehr gehen. Mark van den Oever, Leiter der Bauernprotestorganisation Farmers Defence Force (FDF), rechnet mit enormem Protest auf den Straßen und Autobahnen. Unter anderem sollen die Zufahrten zu den Flughäfen Amsterdam-Schiphol sowie Eindhoven und Maastrichtbehindert werden. Verkehrschaos und Urlauber, die ihre Flüge verpassen wären laut der Verkehrswacht die Folge. Die Regierung bringt sich angesichts der massiven Proteste in Stellung und schreckt selbst vor einem Militäreinsatz nicht mehr zurück. Die niederländische Polizei werde Straßenblockaden mit “schweren Mitteln” durchbrechen. Die Blockade von Flughäfen sei ein “No-Go”, kündigte die Verteidigung Ministerin an: “Schiphol ist entscheidend. Der Flughafen muss offen bleiben”, so Kajsa Ollongren. “Ich sage es ganz deutlich: Wir dulden keine Traktoren rund um Schiphol”, droht die 55-jährige Politikerin und erklärt weiter, das Militär sein einsatzbereit.
Die Bauern protestieren seit Wochen gegen die neuen Stickstoff-Auflagen der Regierung. In den gesamten Niederlanden müssen aufgrund einer Gerichtsentscheidung des EUGH und Raad van State die Stickstoff-Emissionen in der Nähe von europäischen Natura-2000-Naturschutzgebieten zum Teil um 80 Prozent reduziert werden. Viele Landwirte müssen demnach ihren Betrieb aufgeben.
Bereits in den vergangenen Wochen haben die Bauern laut mit ihren großen Traktoren die Autobahnen quasi abgeriegelt. Die Stimmung im Land gleiche einem Bürgerkrieg, schreibt die Tageszeitung NRC Handelsblad. Die Politik habe laut NRZ immer weniger Verständnis für die Demonstrationen und spricht von “Gewalttätigkeit”, angesichts brennender Heuballen. Am vergangenen Montag hätten Bauern eine Polizeiabsperrung vor dem Haus der Umweltministerin Christianne van der Wal durchbrochen. Ein Polizeiautos sein mit Heu vollgestopft und beschädigt worden, ein Güllefass wurde vor dem Wohnhaus der Ministerin ausgeleert. Das überschreite alle Grenzen und taste den Rechtsstaat und die Demokratie an. Das sei nicht akzeptabel, so das Urteil seitens der Politik und der Polizei.
Die zuständige Ministerin fordert die Bauern auf, sich morgen nicht an den geplanten Straßenblockaden zu beteiligen, doch für Polizeichef Willem Woelders ist klar, daß man die Proteste der ihrer Existenz bedrohten Landwirte nicht in Gänze aufhalten kann. Wenn die Bauernproteste so massiv seien, wie in den vergangenen Tagen, könne man wenig tun, teilte er in dem Interview mit NRC Handesblad mit. (MS)
