Staatlich finanzierte Desinformation und Propaganda nehmen in besorgniserregendem Ausmaß weiter zu / von Nicole Höchst
Wie gut, dass die letzten Regierungen, was die Entwicklungen und Möglichkeiten des Internets betreffen, fest geschlafen hatten; so konnte das Informationskartell der allermeisten Printmedien – es sei an die Beteiligung der SPD an an zahllose Printverlagshäuser in Deutschland erinnert – sang- und klangslos in die digitale Welt überführt werden und zu Propagandaschmieden umgeformt werden. Über die “Segnungen” des öffentlich-rechtlichen Rundfunks muss an dieser Stelleich, glaube ich, nichts mehr schreiben. Die kürzlich niedergeschlagene Revolte einiger Mitarbeiter des ÖRR gipfelte in einem Manifest, in welchem Mitarbeiter mit der nicht mehr vorhandenen Meinungsvielfalt hart ins Gericht gingen. Hier gibt es eine gute Zusammenfassung der Ereignisse rund um dieses “Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk” zu lesen.
In diesem Manifest heißt es unter anderem: “Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden” Die Stabilität unserer Demokratie erfordere einen transparent geführten neuen ÖRR als offenen Debattenraum. Und: “Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.” Dies bestätigt im Grunde, böse gesprochen, dass im ÖRR die ökosozialistische Regierungspolitik entweder höchstselbst anweist – oder weisungsbefugte und eben auch tonangebende Stellen im ÖRR diese klare Unausgewogenheit zu Gunsten des Meinungskartells und zu Lasten der Meinungsvielfalt vorgeben.
Gedungene linke Aktivisten
Jedenfalls sind die öffentlich-rechtlichen Medien ein maßgeblicher Stützpfeiler der Desinformationskampagne der Regierung während der Corona-Jahre gewesen, die geholfen hat, kritische Stimmen gänzlich aus dem Diskurs zu drängen, Menschen zu stigmatisieren, auszugrenzen und die öffentliche Stimmungslage erheblich aufzuheizen. Diese Einseitigkeit hat nicht zuletzt geholfen, Millionen desinformierte Bürger in die Spritze zu treiben (mit womöglich tödlichen Folgen); die verhöhnte Öffentlichkeit darf diese Desinformation und Propaganda-Hetze auch noch mit ihren eigenen Zwangsbeiträgen selbst finanzieren.
Die ökosozialistische Regierung besitzt über die SPD und die Grünen die “Bekenntnis-Mehrheit” zur Antifa und die von dieser besetzen Projekte, NGOs und Stiftungen: „Bis zu 700 Millionen Euro fließen jährlich an die parteinahen Stiftungen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linken – ohne eigene Gesetzesgrundlage“ (siehe hier). Dafür pumpt sie ad nauseam Geld – 182 Millionen alleine bei Familienministerin Lisa Paus – in den sogenannten „Kampf gegen Rechts“, der in Wahrheit nichts anderes ist als ein mächtiges Instrument zum eigenen Machterhalt und zur Diffamierung des politischen Gegners, und zwar bis hin zur auch physischen Totalabdrängung aus dem Diskursraum und am liebsten auch direkt von der Straße. Damit ist der krawallige Haufen des „Wirsindmehr“, „Ganz Blablabla hasst die AfD“ und „Hass ist keine Meinung” gemeint, der wie eine Art ideologischer Wanderzirkus Demonstrationen in ganz Deutschand veranstaltet und bereist und dabei stets die angebliche “Mitte der Gesellschaft“ darstellen oder repräsentieren soll. Unsere Gesellschaft ist zwar stark nach links gerückt – aber dennoch trifft diese Einschätzung über die Demonstrationen eher nicht zu. Hier sind gedungene linke Aktivisten und Staatshörige am Werk.
Beutelsbacher Konsens – war da nicht was?
Die “Neue Zürcher Zeitung” schreibt dazu in ihrem lesenswerten Beitrag „Die Schweigende Mitte! Die meisten Teilnehmer der Demos ‘gegen rechts’ sind links“ vom “Märchen von der schweigenden Mehrheit”, da in Wahrheit die meisten Teilnehmer der deutschen Demos “gegen rechts” vor allem grün und links seien. Weiter heißt es da: “Für die Proteste gegen angeblich geplante Deportationen von Deutschen mit Migrationshintergrund gibt es seit Wochen Lob von Politikern und Medien. Ein Aufstand der Mitte der Gesellschaft sei das, heisst es immer wieder. Von wegen.“ Was wirklich passiert, zeigen Meldungen von dezidiert linken Lehrern, die ihre Schulklassen mit ausdrücklicher politischer Billigung mobilisieren – trotz des Beeinflussungs- und Überwältigungsverbots des Beutelsbacher Konsenses. Dieses “Überwältigungsverbot” (auch: Indoktrinationsverbot) sieht eigentlich vor, dass Lehrkräfte Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen, sondern diese in die Lage versetzen sollen, sich mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können. Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet, die Schüler zu mündigen Bürgern heranzubilden.
Auch heißt es im Beutelsbacher Konsens eindeutig, dass das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zu wahren ist. Das diesbezüglich sicherlich unverdächtige Wikipedia erläutert, auch dieses Gebot ziele darauf ab, den Schülern eine freie Meinungsbildung zu ermöglichen. “Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen und diskutieren können, wenn es in der Wissenschaft oder Politik kontrovers erscheint… Seine eigene Meinung und seine politischen wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler eingesetzt werden. Beim Kontroversitätsgebot handelt es sich allerdings nicht um ein Neutralitätsgebot für die Lehrkraft.” Und weiter: “Das Prinzip Schülerorientierung soll den Schüler in die Lage versetzen, die politische Situation der Gesellschaft und seine eigene Position zu analysieren und sich aktiv am politischen Prozess zu beteiligen sowie ‘nach Mitteln und Wegen zu suchen, die vorgefundene politische Lage im Sinne seiner Interessen zu beeinflussen.’”
Alarmierende Mechanismen
Die Absolution für die diesem Konsens zuwiderlaufenden Handlungen wird in diesem letzten Satz direkt mitgeliefert: Sie versteckt sich offensichtlich im fehlenden „Neutralitätsgebot“. Es spricht also nichts mehr dagegen, dass ein Lehrer seine Schüler völlig einseitig im Rahmen seiner politischen Weltanschauung informiert und dann natürlich auch durch Noten- und Bekenntniszwang in die Richtung seiner eigenen Ansicht zwingt. Die so berieselten und bestrahlten Schüler malen entweder desinformiert-“freiwillig” oder eindeutig-gezwungenermaßen ihre Anti-AfD-Schildchen und tragen so zu den Teilnehmerzahlen solcher Veranstaltungen bei. Und natürlich hilft auch der ÖRR liebend gerne bei der Mobilisierung der Demo-Teilnehmer aus dem Schülersegment (siehe hier). Die Folgen solcher Meinungsmache bis in die Schulen – und am besten noch, wie von Frau Faeser gewünscht, bis in die Kindergärten hinein – treten immer offener zutage: deutschlandweit werden inzwischen Schüler mit konservativen Ansichten – sofern sie sich überhaupt noch trauen, diese durchblicken zu lassen – massiv gemobbt und teilweise auch körperlich angegangen – zumeist natürlich, ohne dass sich irgend ein Lehrer zuständig fühlt. Wer will schon Gefahr laufen, “Verständnis für Rechtsextreme” zu zeigen?
Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde die bisher genannten Instrumente und Mechanismen bereits alarmierend und, ganz ehrlich, einer Demokratie rundum unwürdig. Doch das ist nicht alles: Auch im virtuellen Sektor wird für die adäquate “Einnordung” der Bürger auf die richtige und einzig wahre Gesinnungslinie gesorgt. So hilft die KI bei der Suchmaschine “bing” dem Informationssuchenden direkt mit festen linksgrünen Meinungen und Handlungsempfehlungen weiter:
Dabei weiß selbst Wikipedia um die ordentliche und reguläre Definition von “Desinformation”. Hierzulande wirft man von interessierter Seite der AfD ja gerne “Desinformation” vor, wenn sie Fakten benennt – und um dieses Umframing zu untermauern, wird jede Menge tatsächliche Desinformation und Propaganda verbreitet. Immer wieder wird der AfD eine “gewisse Nähe” zu Russland angedichtet, mit der man insinuieren möchte, dass die AfD Russlands “verlängerter Arm” oder politischer Akteur in Deutschland sei. Richtig ist davon nur so viel: Wir wollen als Alternative für Deutschland nicht mit Hurra in den Krieg gegen Russland ziehen, sondern setzen – wie wir es in diesem Konflikt von Anfang an getan haben – auf Diplomatie und Verhandlungen. Dass dies den kriegsgeilen Lobbyisten der neuen monopolaren Weltordnung rund um das WEF natürlich missfällt, ist selbsterklärend.
Das reicht bis zur Unterstellung von Korruptionsvorwürfen: Jüngst traf es meinen Kollegen Peter Bystron. Das Mediengetöse der einseitigen Anschuldigungen in der kampagnenhaften Verdachtsberichterstattung wird jeweils riesengroß aufgezogen, die späteren Dementis und Klarstellungen bleiben dann, wenn sie überhaupt vermeldet werden, sehr leise, fast unter dem Radar. Beim “Deutschland-Kurier” liest man: „Die Verleumdungskampagne gegen Bystron fällt damit voll auf das Hamburger Gerüchtemagazin ‘Spiegel’ und das tschechische ‘Correctiv’-Pendant ‘Dennik N’ zurück. Beide hatten ohne jeglichen Beweis Bystrons Namen im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen genannt. Sogar von offenbar frei erfundenen Tonaufnahmen war die Rede, aus denen hervorgehe, dass Bystron angeblich Geld angenommen habe.“
Kampagnen über Kampagnen
Wir erinnern uns: Erst Anfang des Jahres hatte das „Correctiv“ seine beispiellose Potsdam-Desinformationskampagne zu Lasten der AfD gezündet, auf welche hin nun das Verbotsverfahren der AfD wieder einmal in den Medien zur Diskussion lanciert wird; hunderttausende von Menschen – sie oben – gingen gegen die AfD auf die Straße, und selbst die Kirchen sprangen opportunistisch auf den Zug auf (dazu habe ich erst jüngst hier geschrieben). Was aber ist das für eine Herrschaftsform, in der sich die Regierung auf diese Weise der Opposition im Land “widmet”? Was ist das für eine Regierung, die sich derart betätigt? Ist es wirklich verwunderlich, wenn immer mehr Menschen über die Frage nachdenken, ob diese Regierung in Wahrheit nicht viel weniger Deutschland dient als größeren, supranationalen oder externen (Macht-)Interessen und deshalb mit allen Mitteln jeglichen Politikwechseln verhindern will?
Es sei in jedem Fall daran erinnert, dass Deutschland teil der EU ist – und die EU, genau wie die Biden-Regierung Amerikas, die monopolare Weltordnung mit einer mehr oder minder kaum kaschierten Weltregierung im Sinne des WEF, der UNO, der WHO anstrebt. Das ist keine Verschwörungstheorie mehr, sondern eine Tatsache; und deshalb muss ich auch nochmals in Erinnerung rufen, was ich zu den Bemühungen der EU und interessierter Kreise ebenfalls hier bereits veröffentlicht habe. Bitte lesen Sie das noch einmal, falls Sie den Text noch nicht kennen – denn die von mir dort aufgezeigten Fakten enttarnen die Machenschaften einer regelrechten Politik-Medien-Krake, die die Wahrheit fest umschlungen hält und sie nach Belieben würgt oder ganz absaufen läßt. Diese Ausarbeitung ist leider weiterhin und dauerhaft aktuell… und die Bemühungen, die darin geschilderten Entwicklungen umzusetzen, werden immer verrückter (oder muss man schon sagen krimineller)? Undemokratischer werden sie in jedem Fall.
Cui bono? Die Welt-Regierung naht
Denn Aussagen wie die folgende untermauern den oft vorgetragenen Vorwurf, der sogenannte Verfassungsschutz schütze nicht die Verfassung sondern die Regierung: Der Verfassungsschutz sieht sich inzwischen selbst als staatliches Organ, das auf die Opposition angesetzt ist – und gibt sich tatsächlich selbst den neuen Auftrag, die erkennbar undemokratische Ministerin Faeser entsprechend zu flankieren: „Bei der Präsentation eines Maßnahmenpakets gegen Rechtsextremismus im Februar mit seiner Dienstherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), hatte der 63-Jährige erklärt, man dürfe nicht den Fehler machen, in diesem Kampf nur auf die Gewaltbereitschaft zu achten. „Es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen. Wir müssen aufpassen, dass sich Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten.“ Prompt stand der Vorwurf der Gedankenpolizei im Raum.“ Ich könnte hier noch viel mehr aufzählen, denn in der Phallanx der Regierung stehen auch noch sogenannten “Fakten-Checker”, die satt vom Staat gepampert werden… und auch EU-Gelder gibt es reichlich, sowohl für die Wahrheitsüberwachung wie auch den “Kampf gegen Rechts”.
Warum wohl aber passiert das alles eigentlich? Cui bono? Ich wage da jetzt mal eine steile These: Die EU-Wahlen sind Schicksalswahlen, die die Weichenstellung auf eine monopolare Weltordnung hin empfindlich stören könnten (und darum geht es doch eigentlich). Kann es sein, dass der Ukraine-Krieg jenseits seiner offiziellen Einordnung als „russischer Angriffskrieg auf die Ukraine“ vielleicht auch ein Krieg gegen die Vertreter einer multipolaren Weltordnung ist? Kann es vielleicht sein, dass deshalb dort nicht „unsere westlichen Werte“, sondern vielmehr die Idee der ökosozialistischen, stark auf Kontrolle, Zwang und selbst Gedankenlenkung gestützten Eine-Weltregierung verteidigt wird? Was passiert hier eigentlich?
Wer soll diesem Kartell noch glauben?
Ich möchte Sie alle bitten, sich zu überlegen, ob Sie sich weiterhin von den sogenannten „Qualitätsmedien“ (treffender wäre Agendamedien) lenken lassen wollen – oder ob Sie die Ihnen dort permanent eingehämmerten Wahrheiten einmal hinterfragen wollen. Ihre – und unser aller – Freiheit steht meines Erachtens nämlich ganz akut auf dem Spiel! Könnte es nicht vielleicht sein, dass die konservativen und freiheitlich eingestellten Parteien in Deutschland, in der EU und weltweit vor allem deshalb unter Beschuss stehen und als “rechtsextrem” oder “rechtspopulistisch” diffamiert werden, weil sie dieser WEF-Weltordnungsidee unter verschiedenen Deckmäntelchen explizit entgegenstehen? Beobachten Sie doch einfach mal, wie und mit welchen Mitteln die AFD diffamiert, ausgegrenzt und in den Parlamenten benachteiligt wird.
Wie sehr die öffentlich lenkende Meinung dem Bedeutungsverlust der AfD entgegenfiebert, wenn sie in Artikeln wie diesem auf Biegen und Brechen behauptete Umfrageverluste und damit eine angebliche “Trendwende” herbeischreiben. Fakt ist: Die AfD liegt auch bei der jüngsten Umfrage – trotz dieser fragwürdigen Tricks und selbst wenn man diese niedrige Zahl glauben mag – noch immer bei 18 Prozent und ist damit nach wie vor zweitstärkste Partei hinter der Union.
Natürlich ist dieser Umfragewert vor dem Hintergrund, was in Deutschland tatsächlich auf dem Spiel steht, für die einzige echte Oppositionspartei viel zu gering – meiner persönlichen Meinung nach; aber die Ohnmacht der Verzweiflung ist bei den Akteuren der eine Eine-Welt-Regierung dennoch förmlich spürbar: „Dieser Scheiß-Umfragewert der AfD will trotz der ganzen Kampagnen einfach nicht erheblich sinken!“ oder „Diese Scheiß-konservative ID-Fraktion im EU-Parlament könnte doch tatsächlich zu einer ernstzunehmenden Kraft werden, die aufdeckt, anprangert und weitere zentralisierende Maßnahmen verhindert!“ Der mit solchen aufgeschnappten Zitaten ausgedrückte Frust linker Meinungsmacher ist von Tenor her überall im Land deutlich spürbar. Die Menschen sind einfach gedanklich immer noch zu autark, als dass sie das Glück erkennen, welches für die durch die große Transformation darin liegen soll, “arm aber glücklich” zu sein. Und das ist gut so!!!
Für die kommenden Wochen bis zur EU-Wahl und darüber hinaus, bis zu den Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im Herbst, ist garantiert noch mit so mancher auf die Zerstörung der AfD ausgelegten Kampagne zu rechnen. Allerdings gewinne ich den Eindruck, dass unser Wählergrundstock erstaunlich stabil ist. Viele Bürger haben durchschaut, wie das Spiel läuft – auch, weil es das herrschende politmediale Kartell in seiner heilen Not und Angst vor Macht- und Bedeutungsverlust derart durchsichtig übertrieben hat mit seinem AfD-Bashing, dass immer weniger Menschen die Lügen noch schlucken. Stattdessen verstehen immer mehr Menschen, was hier tatsächlich läuft – und schalten sich mit ihrer eigenen Expertise in den öffentlichen Diskurs ein. So oder so: Letztlich ist die AfD täglich in aller Munde, letztlich steht sie – trotz aller Bemühungen gegen sie – selbst nach den Quellen ihrer Gegner bei 18 Prozent in den Umfragen (vermutlich deutlich höher), und letztlich führt an ihr kein Weg vorbei. Der Wahlkampf mit Endzeitcharakter hat in der EU und in den Kommunen begonnen, doch wir sind trotz allem zuversichtlich!
Zur Autorin
Nicole Höchst, Jahrgang 1970, ist AfD-Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz. Sie trat 2015 in die AfD ein und ist seit 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach/Birkenfeld). Dort ist sie unter anderem als ordentliches Mitglied und Obfrau des Bildungsausschusses und als Sprecherin der AfD-Fraktion für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung tätig. Ferner ist sie stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Familie, Senioren und Jugend sowie für Digitales. Höchst ist desweiteren Delegierte des Deutschen Bundestages in den Europarat für die AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des Kuratoriums der Desiderius-Erasmus-Stiftung.
Bis 2012 unterrichtete sie als Studienrätin am Staatlichen Speyer-Kolleg, anschließend war sie bis Oktober 2017 Referentin am Pädagogischen Landesinstitut (vormals IFB). Höchst war 2015 Mitglied der AfD-Bundesprogrammkommission und ist stellvertretende Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Speyer. Sie ist katholisch, hat vier Kinder und lebt mit ihrer Familie in Speyer, wo sie auch Stadträtin ist.
Auf jouwatch veröffentlicht Nicole Höchst alle 14 Tage die kritische Kolumne “Höchst brisant” zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen. Der erste Jahrgang dieser Kolumnen ist auch in Buchform erschienen. Unter demselben Titel veröffentlicht sie in unregelmäßigen Abständen Videobeiträge auf ihrem YouTube-Kanal.
