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Nato-Beitritt der Ukraine rückt in weite Ferne

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Jens Stoltenberg bekräftigt bei einem Besuch in Berlin: Die Ukraine wird beim nächsten Nato-Gipfel keine Beitrittseinladung erhalten und das, obwohl der NATO-Generalsekretär in den letzten Wochen immer davon gesprochen hatte, dass von dem anstehenden NATO-Gipfel „ein starkes Signal” an Kiew ausgehen sollte. Selbst US-Präsident Biden hat sich am Samstag gegen einen vereinfachten NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Somit zeichnet sich wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel in Vilnius für die Ukraine eine deprimierende Entwicklung ab: Eine schnelle Mitgliedschaft im Bündnis wird es nicht geben.

Tiefer Riss im Bündnis

Diese Entscheidung belastet nicht nur das Verhältnis von Nato und Ukraine, sondern offenbart einen tiefen Riss im Bündnis. Polen und die baltischen Staaten drängen auf einen schnellen Nato-Beitritt der Ukraine. Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte kürzlich andeutet, dass Länder ansonsten im Alleingang handeln könnten, sollte die Ukraine nicht aufgenommen werden und somit Truppen in die Ukraine senden könnten. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürchtet hingegen, dass ein schneller Nato-Beitritt der Ukraine das Bündnis zur Kriegspartei machen würde.

Das Bild, das sich derzeit abzeichnet, unterstreicht die hier bereits im Januar beschriebene These, dass sich die USA aus der Ukraine zurückziehen will. In dem Papier empfahl die einflussreiche RAND-Corporation der US-Regierung, einen Ausweg aus dem Ukraine-Abenteuer zu suchen, denn die Ziele Russland wirtschaftlich zu zerstören, international zu isolieren und die russische Armee zu schwächen, wurden nicht erreicht. Am Ende unterstützten die USA die Ukraine mit nun inzwischen über 100 Milliarden US-Dollar und eine Lösung ist nicht in Sicht.

Hinzu kommt: Die ukrainische Gegenoffensive ist kläglich gescheitert, auch wenn es niemand laut ausspricht. Die beträchtliche Bewaffnung der NATO war nutzlos. Das Schlachtfeld übersät mit Leichen. Für nichts. Die Gebiete, die der Russischen Föderation durch ein Referendum beigetreten sind und auch die Krim bleiben russisch.

Im Ausland ändern sich die Medienberichte

Ein weiterer Hinweis auf die Umsetzung des RAND-Papiers ist, dass sich die Berichterstattung in den USA und England in den letzten Wochen völlig verändert hat. Die Washington Post berichtet von tätowierten Nazis in der Armee der Ukraine, die NYT bestätigt, dass die Ukraine die lebensnotwendige Infrastruktur eines Landes sabotiert hat, das Milliarden an Hilfe leistet, die Jerusalem Post regt sich über Denkmäler für Massenmörder und Nazikollaborateure auf. Im britischen Fernsehen diskutiert man inzwischen offen über das Scheitern der westlichen Sanktionen gegen Russland, die insbesondere die europäischen Länder betrifft.

Auch die Medienberichte der letzten Wochen, die Kiew beschuldigen, die Nord Streams gesprengt zu haben, könnten eine „Raus aus der Ukraine-Strategie“ sein. Eine doch eher schräge Behauptung, die inzwischen ernsthaft als Tatsache verkauft wird. Wenn der Westen Kiew beschuldigt, die Pipelines gesprengt zu haben, könnte man Kiew zu Verhandlungen mit Moskau zwingen. Washington wird die Ukraine opfern – wenn die USA keinen Nutzen mehr aus dem Krieg ziehen kann, daran besteht kein Zweifel. Eben Westliche Werte, wie man sie kennt.