Solidarität mit einem politisch verfolgten Arzt

Schauprozess: Arzt sitzt seit einem Jahr wegen „falscher“ Impfbescheinigungen in U-Haft

Ein Justizskandal, der vor aller Augen stattfindet: Während Vergewaltiger und Schwerverbrecher mit der Milde der deutschen Justiz rechnen können, schlägt diese mit einer wahnhaften Härte gegen den Arzt Dr. Heinrich Habig aus Recklinghausen zu. Der Mediziner sitzt seit einem Jahr in der JVA Bochum in Untersuchungshaft. Ihm drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis. Der Vorwurf: Das Ausstellen unrichtiger Impfzertifikate. 

Dr. Habig soll in hunderten Fällen falsche Impfbescheinigungen nach der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zum 18. November 2021 ausgestellt und dabei auch gewerbsmäßig gehandelt haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Der 67-jährige Mediziner ist der Hauptangeklagte, während seine Frau, die ihm als Sprechstundenhilfe assistierte, wegen Beihilfe mitangeklagt ist, sich aber auf freiem Fuße befindet. Im Falle einer Verurteilung wird der Arzt mit eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bedroht.

Während des staatlich angeordneten Corona-Terrors soll Habig Menschen, die sich in dem massiv betriebenen Impfzwang in einer persönlichen oder wirtschaftlichen Notlage befunden haben und auf die „existenzieller Druck“ bezüglich der Impfung ausgeübt worden ist, geholfen haben. Die Rede ist beispielsweise von einer jungen Mutter, die gerade eben erst ihr Kind zur Welt gebracht hatte, jedoch einige Besorgungen außerhalb des Krankenhauses zu erledigen hatte und nur gegen Vorlage einer Impfbescheinigung wieder zurück zu ihrem Neugeborenen durfte. Oder einem 18-jährigen, der sich nicht impfen lassen wollte, da ein gleichaltriger Freund kurz zuvor nur einen Tag nach dessen „Impfung“ gestorben war.

Diesen und weiteren Menschen wollte Dr. Habig helfen und tat dies laut Aussagen seiner Verteidigung in bestem Wissen und Gewissen, weil er sich der schädlichen – mindestens aber nicht zielführenden – Wirkung der Impfstoffe bereits sehr früh bewusst war. Durch intensive Informationsbeschaffung war sich der Arzt sicher, bei Verimpfung gegen den Hippokratischen Eid und somit gegen das Wohl seiner Patienten zu handeln.

Die staatliche Impfkampagne sei mit „Zwangsmaßnahmen“ und einer „Hetzkampagne“ durchgesetzt worden, so die Einschätzung des Prozessbeobachters und Mitgründers von “Anwälte für Aufklärung”, Christian Moser. In Anbetracht der zu befürchtenden Impfnebenwirkungen sei das Ausstellen „dieser Impfbescheinigungen“ deshalb als die einzige Maßnahme zu bezeichnen, die geeignet gewesen sei, die Patienten nicht nur nicht zu impfen, sondern sie auch aus ihrer Zwangslage zu befreien. Der Jurist ist deshalb überzeugt: „Es sitzen die Falschen im Gefängnis.“ Am 19. Juni begannen vor dem Landgericht Bochum die Plädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft, was auch Tichys Einblick meldete. Die Staatsanwaltschaft beantragte über drei Jahre Haft, wie in diesem Video Wilfried Schmitz, einer der Verteidiger von Dr. Habig, berichtet:

 

Links neben dem Verteidiger steht die Ehefrau von Dr. Habig, Fatima Jiany, und das BPE-Gründungsmitglied und Ratsfrau der UBP (Unabhängige Bürger-Partei) in Recklinghausen, Claudia Ludwig, die seit Monaten die Unterstützungskampagnen für den Arzt begleitet. Sie war auch im Gerichtsaal und berichtigt, dass die Staatsanwältin Dr. Linnenbank 3 Jahre und 3 Monate gefordert habe, allerdings “nur” für 207 Fälle. Die anderen 382 Fälle würden dann noch später zum Strafmaß dazukommen. Claudia Ludwig meint, es sei ungewöhnlich, dass in einer Strafsache Fälle abgetrennt werden. Dieses sei ihrer Meinung nach als Willkür des Gerichts zu beurteilen. Man müsse sich auch fragen, wo hier die Verhältnismäßigkeit liege. Heinrich Habig sei ein unglaublich wertvoller Mensch und Arzt, dem ausschließlich am Wohlergehen seiner Patienten gelegen sei.

Die Unterstützung von Claudia Ludwig steht stellvertretend für viele Menschen, die für Dr. Habig auf der Straße demonstrieren. Sie sprach unter anderem auf der ersten Solidaritäts-Kundgebung für Dr. Habig am 31. März, um auf die ungerechte Behandlung des Arztes aufmerksam zu machen. Anschließend gab es einen Demonstrationszug vor die Justizvollzugsanstalt Bochum, bei dem die engagierten Protestierer für Dr. Habig auch stimmungsvolle Lieder sangen. Vor der JVA wurde Claudia Ludwig von dem TV-Sender “Auf1” interviewt:

 

Demo JVA Mai Interview Auf 1

Bei dem Montagsspaziergang am 1. Mai vor der JVA in Bochum wurde die Unterstützung für Dr. Habig ebenfalls musikalisch präsentiert. Am 3. Juni fand unter dem Motto “Wir für Heinrich” eine Solidaritätsdemo in Bochum statt.  Bei einem großen Demonstrationszug am 28. Mai von Neustadt an der Weinstraße zum Hambacher Schloss wurde die “Freilassung der politisch Inhaftierten während und nach der Corona-Zeit” gefordert, auch für Heinrich Habig:

Demo Neustadt 28.5.23 2

Weitere Videos und Informationen sind auf dem Telegram-Kanal “Wir für Heinrich” zu finden.

Die juristische Verfolgung von Dr. Habig begann, nachdem eine besonderes aufmerksame und staatstreue Ärztin der Polizei angezeigt hatte, dass viele Patienten die Praxis von Dr. Habig aufsuchten und mit Impfpässen wieder herauskämen. Zunächst erfolgte über einen längeren Zeitraum eine Observierung der Arztpraxis. Am 21. Januar 2022 stürmte die Polizei die Räumlichkeiten in Recklinghausen im laufenden Praxisbetrieb, durchsuchte und beschlagnahmte Patientenakten, Impfstoffe, Computer und so weiter. Zeitgleich gab es eine Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ehepaares Habig, wo weitere Gegenstände von der Polizei beschlagnahmt wurden. Die Arztpraxis blieb danach geschlossen. Am 14. Mai 2022 wurde Heinrich Habig dann aus der Wohnung eines Bekannten von Polizeibeamten abgeholt und in die Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum verbracht.

Der 67-jährige Arzt sitzt dort nun seit einem Jahr unter strengsten Sicherheitsmaßnahmen in Untersuchungshaft. So ist es seiner Ehefrau Fatima Jiany nur zweimal im Monat unter Aufsicht für circa eine Stunde gestattet, ihren Mann zu besuchen. Zusätzlich wurde durch die zuständige Staatsanwältin die Anwesenheit einer Justizvollzugsbeamtin beantragt, die bei den Gesprächen des Ehepaares Habig genauestens mithört. Seine beiden Enkelkinder – acht und zehn Jahre alt -, vor dessen Untersuchungshaft täglich mit den Großeltern in Kontakt, durften ihren Opa bisher nur einmal im Gefängnis besuchen. Aufgrund angeblich erhöhter Fluchtgefahr wurde der 67-jährige Angeklagte sogar in Hand- und Fußfesseln zum Gericht transportiert, die ihm erst kurz vor Betreten des Gerichtssaales abgenommen wurden.

Während bei Prozessen gegen Vergewaltiger und Schwerverbrecher peinlichst darauf geachtet wird, dass deren prozessuale Rechte geachtet werden, werden diese bei Dr. Habig seit einem Jahr geradezu mit Füßen getreten: die Anklage gegen den Mediziner wurde erst am 12. November 2022 erhoben, der Prozess begann im März 2023 und wird sich nach Einschätzung des Prozessbeobachters Christian Moser noch bis mindestens bis August diesen Jahres hinziehen. Dass es sich im Fall von Dr. Habig um einen regelrechten Schauprozess handelt, macht der Umstand klar, dass U-Haft in der Regel nur für die Dauer von sechs Monaten angeordnet wird. Eine Verlängerung dieser Zeit ist nur in Ausnahmefällen möglich, etwa wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr besteht. Nachdem die Ehefrau von Dr. Habig zwar die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, aber marokkanischer Abstammung ist, macht das Gericht genau das geltend.

Des Weiteren sieht die Staatsanwaltschaft die Gewerbsmäßigkeit als gegeben an, weshalb nicht, wie beim eigentlichen Strafrahmen der für die vorgeworfene Tat vorgesehenen zwei Jahre, sondern bis zu fünf Jahre Gefängnis möglich sind und in diesem Fall auch eine Bewährung ausgeschlossen wäre. Gewerbsmäßigkeit sieht die Staatsanwaltschaft deshalb, weil in der Praxis eine Art „Kaffeekasse“ aufgestellt worden war, in die die Patienten für die Ausstellung der Impfbescheinigung auf freiwilliger Basis einen Obolus entrichten konnten. Als Inhalt wurden 12.000 Euro sichergestellt, was bei einer Anzahl von 6.000 Patienten eine Zahlung von zwei Euro pro Fall entspricht. Ein hanebüchener Vorwurf. Denn: Hätte sich Dr. Habig als Arzt im Impfzentrum zur Massenimfpung zur Verfügung gestellt, hätte er weit höhere Einnahmen erzielen können, nämlich bis zu 30.000 Euro im Monat.

Einfach nur skandalös: zu Beginn des Verfahrens wurden Dr. Habig und dessen Frau von Pflichtverteidigern vertreten, die ihre Mandantschaft dazu überredeten, ein Geständnis abzulegen, um danach mit der Staatsanwaltschaft einen astreinen Kuhhandel auszuhandeln: Geständnis gegen „Strafmilderung“. Der Arzt sollte schließlich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt werden.

Seit Januar 2023 wird das Ehepaar Habig nun jedoch von Wahlverteidigern vertreten. Diese sorgten dafür, dass das Geständnis widerrufen wurde, so dass der Schuss für das Gericht – so zumindest die Einschätzung von Anwalt Moser – „nach hinten losgeht“. Beim Gericht seien durch die neuen Rechtsbeistände bereits Anträge auf die Vernehmung von Sachverständigen gestellt worden, die sich zur „Impfung“ äußern werden. All das hätte sich das Gericht durch den nun hinfällig gewordenen Deal liebend gerne erspart und stattdessen den angestrebten „Schauprozess“ gegen Dr. Habig geführt.

Das Video “Free Habig” liefert emotionale Einblicke in den Menschen Heinrich Habig. Während unzählige Ärzte, die in den letzten drei Jahren ihre Seele verkauft haben, ihre Freiheit genießen, sitzt Dr. Habig hinter Gittern. Deshalb der Aufruf, die Familie Habig in diesem unerträglichen Schauprozess zu unterstützen.  Wer möchte und dazu in der Lage ist, kann hier seinen Beitrag leisten:

Prozesshilfe:
Konto:
Weißer Kranich Ärztehilfswerk
Baden-Württembergische Bank
Verwendungszweck:
Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig❗️
IBAN: DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600

(SB)

 

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