Vor zwei Monaten sagte die Verhaftung der RAF – Terroristen Daniela Klette in Berlin für Furore. Denn nicht nur, dass die Gefasste völlig ungehindert und unbehelligt Jahre lang in Berlin leben konnte und dort Kontakte pflegen konnte, sie hatte auch enge Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Vereinen, ihre Identität scheint ein offenes Geheimnis gewesen zu sein. Kürzlich kamen nun im Zuge der innenpolitischen Aufarbeitung von Klettes Festnahme, welche im linken Shithole Berlin nicht von der dortigen Polizei, sondern stattdessen durch Zielfahnder des niedersächsischen Landeskriminalamts vorgenommen wurde, neue erstaunliche Details ans Licht. Diese gab die niedersächsische Landesregierung in der Sitzung des Innenausschusses im Landtag Hannover bekannt.
Demnach waren, obwohl es sich um eine als extrem gefährlich eingeschätzte Staatsfeindin und erwiesene Terroristin handelte, nur zwei (!) Beamte des Landeskriminalamts und eine zugerufene Polizeistreife beteiligt. Nachdem sie geklingelt hatten und Daniela Klette öffnete, durfte diese die Tür noch einmal schließen, weil angeblich ihr Hund bellte. Später wurde ihr – diese Panne ist bereits bekannt gewesen – auch noch erlaubt, unbeobachtet auf die Toilette zu gehen, wo sie natürlich ihre Komplizen mehr Mobiltelefon warnte und dieses anschließend vernichtete. Wie sich nun herausstellte, blieb die Einsatzleitung und folglich auch die Regierung eine Aussage zum Verbleib des Mobiltelefons trotz Nachfrage schuldig. Gefunden wurden stattdessen eine Kalaschnikow und Sprengstoff.
Es fehlt jede Verhältnismäßigkeit
Derartige unfassbare Versäumnisse und technische Pannen sprechen Bände in einem Land, wo mit 3500 Beamten und medialem Tamtam eine bundesweite orchestrierte Großrazzia gegen eine Schar angeblicher “Reichsbürger” im Rentenalter durchgezogen wird. Bei einer erwiesenen Linksterroristin tut es ein Aufgebot, das für eine Verkehrskontrolle ausreichen würde. Der stellvertretende innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Stefan Marzischewski, empörte sich über Klettes Verhaftung: „Linksextremisten werden anscheinend mit Samthandschuhen angefasst“. Auch er spricht von “verstörenden Details”, die in der Ausschusssitzung bekannt wurden. “Kein Spezialeinsatzkommando, keine Überwachung im Vorfeld, keine Sicherstellung des Mobiltelefons!”
Marzischewski führte auch noch einen konkreten Vergleich an, um die Verhältnismäßigkeit zu verdeutlichen: Bei der Durchsuchung eines Privathauses im Landkreis Celle letztes Jahr wegen einer angeblichen Hanfplantage hatten schwer bewaffnete, vermummte Polizisten die Haustür aufgebrochen, waren in die Wohnung gestürmt, erschossen den Familienhund und fixierten Mutter und Tochter an Händen und Füßen. Gefunden wurde jedoch nichts. “Eine im Vergleich unverhältnismäßige Vorgehensweise, die jeden Bürger an dem Rechtsstaat zweifeln lässt!”, so Marzischewski. Allerdings ist leider auch das nichts Neues in Ampeldeutschland… (TPL)
