Die erwartbaren, in ihrer Dreistigkeit aber doch immer wieder verblüffenden Kurzschlussreaktionen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf innenpolitische Vorfälle, die – in die eine oder andere Richtung, aber stets ideologiefest – ausgeschlachtet werden, bleiben auch im Falle der durch den Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden neu entflammten Debatte über politische Gewalt bzw. Übergriffe auf Politiker nicht aus. Eigentlich ist dieses Thema gar nichts Neues und so alt, wie es die AfD gibt, allein, dass es bislang stets totgeschwiegen wurde. Erst nun wieder mal, wo der Linksstaat mal wieder hysterisch reagiert und sich dieses Problems in geheuchelter Empörung annimmt, da einmal nicht ein AfD-Vertreter blutiggeprügelt oder mit dem Tod bedroht wurde, sondern ausnahmsweise einmal Politiker der eigenen Couleur eins auf die Nase bekommen haben (ob überhaupt politisch motiviert, ist weiterhin unklar!), drehen Medien und Politik frei – und Faeser vorneweg. Ihre prompten Forderungen nach einer Verschärfung des Strafrechts sind eine “Nebelkerze im politischen Populismus”, wie der von Youtube bekannte Rechtsanwalt Carsten Brennecke schreibt. Sie ähneln in ihrem plumpen Aktionismus Faesers Vorstößen bei sonstigen Anlässen, Wie etwa der versuchten Beweislastumkehr bei politisch unzuverlässig geworden Beamten oder den Abgründen des “Demokratiefördergesetzes”.
Brennecke weist darauf hin, dass zahlreiche seiner Fachkollegen mit großem Befremden auf Faesers brachiale und rechtsstaatlich abwegigen Ideen reagierten. Er schreibt: “Juristen können über solche populistischen Forderungen nur den Kopf schütteln. Schon jetzt ist es so, dass eine Körperverletzung mit bis zu 5 Jahren Haft, eine Bedrohung mit bis zu 2 Jahren Haft und eine Nötigung mit bis zu 3 Jahren Haft geahndet werden kann. Jeder, der sich mit dem Strafrecht auch nur ansatzweise befasst, sieht also sofort, dass unser Problem nicht die Strafrahmen sind. Richter hätten schon lange die Möglichkeit, mit harten Strafen ein Zeichen zu setzen.” Dass dies allerdings nicht passiert, liege daran, dass Richter in Deutschland “immer wieder viel zu lasch in der Strafzumessung” seien.
Hochselektives Problembewusstsein
Dies jedoch sei ein Problem, das “nur mit einem Mentalitätswechsel in der Richterschaft zu ändern ist und nicht mit potentiell höheren Strafen”, so Brennecke. Ebenfalls gehöre zur Wahrheit dazu, dass insbesondere die Staatsanwaltschaften, aber auch die Richterschaft, “seit vielen Jahren personell so schlecht ausgestattet sind, dass schnelle und effektive Verfahren schlicht und ergreifend nicht möglich sind.” In seiner Kanzlei erlebe er häufig, dass Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen eindeutig strafbarer Beleidigungen im Netz über Wochen und Monate nicht verfolgten oder aber diese sofort einstellen, weil “angeblich eine Täterermittlung nicht erfolgversprechend” sei – “und dies, obwohl nach Akteneinsicht noch nicht einmal ernsthafte Versuche einer Täterermittlung feststellbar sind.”
Neben diesen jurisprudenzspezifischen Problemen ist Faesers hektischer Handlungseifer – unter dem hochemotional aufgeputschten Eindruck auf den Angriff gegen ihren Parteifreund Ecke in Dresden – an hochselektivem Problembewusstsein und Einseitigkeit der Wahrnehmung nur noch heuchlerisch zu nennen. Denn die meisten Angriffe auf Politiker treffen nicht Vertreter der Altparteien, sondern der “Schwefelpartei” AfD, weshalb sie nicht nur verschwiegen, sondern insgeheim sogar gutheißen werden. Brennecke: “Zur immer wieder ausgeblendeten Wahrheit gehört dabei, dass Politiker der AfD statistisch diejenigen sind, die am häufigsten Opfer solcher gewalttätiger Übergriffe werden.” (TPL)
