Als "Rechtsradikaler" verunglimpft: AfD-Landratskandidat Robert Sesselmann (Foto:Imago)

Sonneberg-Landratswahl: Die Panik der selbsternannten “Demokraten”

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Die Pointe von der Regierung, die sich doch ein anderes Volk wählen möge, wenn ihr das gegenwärtige nicht mehr passt, ist in Deutschland auf gleich mehreren Ebenen zur bitteren Realität geworden. Es geht hier aber nicht um den Bevölkerungsaustausch und die “Zuchtwahl” einer der grünlinken Ideologie vermeintlich eher gewogenen importierten Neubevölkerung, die sich bei den heutigen Verfechtern einer unbegrenzten Masseneinwanderung mit dem Bonusjackpot der gegenleistungsfreien Vollversorgung morgen mit Wählerstimmen bedankt. Die Rede ist vielmehr davon, wie die etablierten Parteien in einem “Burgfrieden der Verzweiflung” konzertiert versuchen, eine inzwischen bei oberhalb von 20 Prozent rangierende und wachsende AfD-Anhängerschaft wahlweise umzustimmen oder zu stigmatisieren – in der Hoffnung, dass der noch schlummernde Rest der Deutschen sich nicht ebenfalls dieser einzigen Realopposition im Land anschließt. Dieses Unterfangen ist natürlich völlig fruchtlos, solange das Motiv, AfD zu wählen, von eben diesen Parteien und den Regierenden selbst tagtäglich geliefert wird. Von denen also, die Frechheit besitzen, sich als alleinige “Demokraten” oder “Wächter der Demokratie” zu bezeichnen, obwohl sie die schleichende Zerstörung des demokratischen Diskurses, der Freiheit und der Privatautonomie in diesem Land betreiben.

Denn am liebsten würden sie die Teile der Bevölkerung wegschneiden, wegsperren, entrechten und aus dem zulässigen Spektrum entfernen, um endlich wieder unter sich zu sein, ohne störende Kräfte, die dem Umbau von Staat und Gesellschaft im Wege stehen könnten. in der Hoffnung, dass der noch schlummernde Rest der Deutschen sich nicht ebenfalls dieser einzigen Realopposition im Land anschließt. Dieses Unterfangen ist natürlich völlig fruchtlos, solange das Motiv, AfD zu wählen, von eben diesen Parteien und den Regierenden selbst tagtäglich geliefert wird. Von denen also, die Frechheit besitzen, sich als alleinige “Demokraten” oder “Wächter der Demokratie” zu bezeichnen, obwohl sie die schleichende Zerstörung des demokratischen Diskurses, der Freiheit und der Privatautonomie in diesem Land betreiben. Könnten SPD, Linke und Grüne, aber vor allem auch die Union und die FDP so, wie sie wollen, dann würden sie die AfD lieber heute als morgen verbieten. Diese Versuche, das vermeintlich zulässige “demokratische Spektrum” von seinen angeblich subversiven und gemeingefährlichen Rändern zu befreien, sind in der deutschen Geschichte kein Novum und es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet die Parteien die frappierenden Parallelen solcher Bestrebungen nicht erkennen wollen, die ansonsten das Dritte Reich und seine Vorgeschichte bei jeder Gelegenheit bemühen.

Wie backe ich mir einen linken Wähler?

In nichts zeigt sich dies derzeit eindrucksvoller als bei der morgigen Stichwahl im thüringischen Sonneberg: Hier könnte mit Robert Sesselmann erstmals ein AfD-Kandidat die Landratswahl gewinnen. Eigentlich wäre dies das normalste der Welt, zumal die AfD im dortigen Kreistag bereits neun Sitze hat und die CDU zehn. Doch es wird nun unisono von allen Seiten so getan, als drohe hier die Machtergreifung eines Extremisten. Der Verfassungsschutzpräsident erklärt die Senkung von AfD-Umfragewerten zur – wenn auch nicht alleinigen – “Aufgabe des Verfassungsschutzes”. Die Medien fahren eine aberwitzige Hetzkampagne. “Warum Rechtsradikale nicht nur im Osten stärker werden”, titelt zum Thema der gebührenfinanzierte deutsche Spaltungsfunk, der zuvor schon allerlei “Experten” die Bühne bot, die haarsträubende Warnungen über angeblich zu erwartende “Standortnachteile” und “Schäden für die Wirtschaft” ausmachten für den Fall, dass ein AfD-Kandidat erstmals ein ranghohes Exekutivamt erringen sollte. Alles wird versucht, um durch Diffamierung und Bedrohung eine freie Wahlentscheidung zu beeinflussen. “Wie backe ich mir einen linken Wähler” scheint – nicht nur in Thüringen – die drängendste Frage des politmedialen Komplexes zu sein.

Und die “Tagesschau” lässt den Soziologen Matthias Quant zu Wort kommen, der ernsthaft sogar einen Wahlaufruf der Linken zugunsten des CDU-Gegenkandidaten für “alternativlos” hält, “um die Wahl des AfD-Kandidaten zu verhindern”. Henryk M. Broder kommentiert: “Man hört allenthalben: Ein solches Wahlergebnis darf nicht hingenommen werden. Aber es sind doch freie Wahlen, so ist doch die Demokratie? Oder ist es die neue Demokratie, wenn – wie einst schon mal in Thüringen – ein unliebsames Wahlergebnis nach Kanzlerin-Ansage ‘rückgängig gemacht” wird?” Im Ernst: Parteiischer, hinterhältiger, einseitiger und manipulativer als die Versuche eines in seiner Panik freidrehenden etablierten Systems, die einzige tatsächliche Opposition im Land zu bekriegen, geht es nicht mehr. Bei jedem – auch bei dem, der die AfD ablehnt – müssen angesichts solcher Tendenzen alle Alarmsirenen schrillen. Es bleibt zu wünschen, dass morgen möglichst viele Sonnberger Wähler diesen ungeheuerlichen Vereinnahmungs- und Einmischungsversuchen in eine freie selbstbestimmte Wahlentscheidung die Stirn bieten – und jenen selbstherrlichen, anmaßenden Fassadendemokraten und ihren Propagandisten eine deftige Quittung verpassen. Das wäre dann in der Tat eine “Protestwahl”. (DM)

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