Der Antrag der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag zielte auf ein Bauverbot von Minaretten. Dass sich alle Altparteien im Landtag gegen das Verbot positionieren, zeigt deren Islamisierungsbereitschaft. Dabei zeigen Länder wie die Schweiz, die das Minarettverbot per Volksentscheid beschlossen hat, dass Religionsfreiheit und das Verbot islamischer Hoheitssymbole wie das Minarett selbstverständlich vereinbar sind.
Schon mehr als 300 Moscheen gibt es im bayerischen Freistaat – im Augenblick nur wenige mit Minaretten. Das soll sich aber nach dem Willen der Altparteien in naher Zukunft ändern. Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag ist mit einem Antrag auf Einführung eines Minarettverbots im Freistaat gescheitert. Am Donnerstag stimmten die anwesenden Mitglieder der CSU, Freie Wähler, SPD und Bündnis 90/Die Grünen geschlossen gegen den Antrag.
“Mit dem Minarettverbot ein klares Zeichen setzen! – Bayern muss der Islamisierung beherzt Einhalt gebieten! Dies Meinung vertritt die bayerische AfD. Am vergangenen Donnerstag wurde in der Plenarsitzung in zweiter Lesung der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Änderung der Bayerischen Bauordnung – Bayerisches Kulturschutzgesetz (Drs. 19/449) beraten. Wesentlicher Regelungsinhalt dieses Gesetzentwurfs ist es, den Bau von Minaretten auf dem Gebiet des Freistaates Bayern zu verhindern.
„Minarette sind nicht überall eine Verunstaltung unseres Straßen-, Orts- und Landschaftsbilds, in unserem schönen Bayern aber schon. Weder Einheimische noch Touristen wollen im Freistaat arabische Bauarchitektur sehen”, so Markus Striedl, der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion bei seiner Rede im Bayerischen Landtag. Der AfD-Politiker verwies dabei auf die Schweiz: “So haben das auch die Bürger in unserem Nachbarland Schweiz gesehen, die 2009 in einer Volksabstimmung mehrheitlich für ein Minarettverbot gestimmt haben”. Striedel wiedersprach dem Vorwurf, der AfD-Vorstoß würde die Religionsfreiheit einschränken. “Jede Moschee ohne Minarett ist genauso ein Gotteshaus wie eine Moschee mit Minarett. Zehntausende Muslime in ganz Deutschland können ihre Religion ungestört ohne Minarett ausüben. Tatsache ist auch, dass jene islamischen Gemeinden, die am nachdrücklichsten den Bau von Minaretten fordern, oft zu den radikalsten Fundamentalisten gehören.“
AfD-Kollege Benjamin Nolte, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, ergänzte: „Die Schlagzeilen der letzten Tage sind erschreckend. Für sehr viele junge Muslime ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze. Aus Angst vor Mobbing überlegen deutsche Schüler, zum Islam zu konvertieren. Radikale Muslime betätigen sich an Schulen als selbsternannte ‚Scharia-Polizei‘. All dies spricht eine deutliche Sprache: Bei immer mehr Jugendlichen aus dem islamischen Kulturkreis ist die Integration auf ganzer Linie gescheitert, stattdessen ist die Islamisierung auf dem Vormarsch – auch hier in Bayern. Minarette sind keine religiösen Symbole, sondern Herrschaftssymbole. Daher ist ein Minarettverbot der Ausdruck unseres Willens, dieser Islamisierung Einhalt zu gebieten. Lassen wir die Kirche im Dorf und das Minarett in Istanbul.“
Andes als das Islam verliebte Altparteienklüngel im bayerischen Landtag hat man sich in Memmingen entschieden. Dort hat die Hälfte der Stadtverwaltung dafür gesorgt, dass der Bauantrag für ein Minarett im Bauausschuss und im Stadtrat auch mit Hilfe der AfD abgelehnt wurde.
(SB)
